Handelsblatt: Herr Kommissar, für die Kreditwirtschaft kommt es momentan ziemlich dicke: Bankenabgabe, schärfere Eigenkapitalvorschriften, erhöhte Einlagensicherung. Muten Sie den Banken zu viel zu?
Michel Barnier: Ich kenne diese Befürchtung und nehme sie sehr ernst. Ich muss allerdings daran erinnern, dass die Banken selbst die Finanzkrise verursacht haben. Banker haben sich unverantwortlich, unmoralisch und unethisch verhalten. Das gilt auch für die Vergütungspraktiken in einigen Instituten. Deshalb haben wir die schlimmste Krise seit 1929 erlebt. Das war eine echte Krise, und deshalb muss es jetzt auch echte Reformen geben.
Die Banken in der EU befürchten, dass sie ins Hintertreffen geraten, weil die USA mit ihrer Geldbranche großzügiger umgehen.
Das beobachte ich genau. Wettbewerbsnachteile für die europäische Finanzwirtschaft darf es nicht geben. Ich vergleiche den amerikanischen und den europäischen Reformkalender permanent und werde Ende des Monats eine Zwischenbilanz vorlegen.
Mit welchem Ergebnis?
Die Amerikaner kommen mit ihrer Finanzmarktregulierung auch ganz gut voran. Bei der Regulierung von Leerverkäufen und Derivatehandel sind sie schneller als wir. Wir haben mehr Ehrgeiz bei der Finanzaufsicht. Insgesamt befinden wir uns momentan in etwa im Gleichschritt.
Die USA wollen die Basel-II-Eigenkapitalstandards aber nicht anwenden.
Das werden wir sehen. US-Finanzminister Timothy Geithner hat zugesagt, wesentliche Basel-Vorschriften spätestens Mitte nächsten Jahres umzusetzen.
Und Basel III?
Darüber werden wir mit den USA reden, wenn es so weit ist. Der Baseler Ausschuss muss erst seine Arbeit beenden.
Mit Sorge verfolgen die Banken auch die EU-Debatte über die Stresstests. Müssen sie wirklich wiederholt werden?
Ja, wir werden weitere Stresstests benötigen. Die Tests in diesem Jahr haben dabei geholfen, Transparenz zu schaffen und die Märkte zu beruhigen.
Im Klartext: Es gibt bald eine neue Runde?
Wir müssen jetzt zunächst abwarten, bis die EU-Finanzaufsicht im Januar ihre Arbeit aufnimmt. Die EU-Bankenaufsicht entscheidet dann, wie oft und auf welche Weise wir künftig testen. Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass wir Stresstests künftig regelmäßig durchführen müssen.
Gestern haben die Finanzminister über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Ist sie einseitig auf europäischer Ebene machbar?
Wir reden über zwei Dinge. Zum einen wollen wir Bankenabgaben einführen. Sie sollen in Bankenabwicklungsfonds eingespeist werden und Teil eines Krisenpräventionsprogramms sein. Dazu werde ich Anfang 2011 die notwendigen Gesetzentwürfe vorlegen. Etwas anderes ist die Finanzsteuer, die von einigen EU-Staaten gewünscht wird.
Genauer gesagt von Deutschland und Frankreich.
Man muss ehrlich sein: Eine globale Finanztransaktionssteuer ist schwer durchsetzbar, weil die großen Schwellenländer dagegen sind. Einen Konsens dazu kann es nicht über Nacht geben. Meine persönliche Meinung ist trotzdem, dass eine Finanzsteuer die Welt gerechter machen kann. Das Geld könnte man zum Beispiel einsetzen, um Umweltkatastrophen abzuwenden.
Und wie steht es um die Bankenabgabe?
Da sind wir gut vorangekommen. Das deutsche Modell finde ich beispielhaft.
Wieso?
Weil die Bundesregierung die Einnahmen in einen Bankenabwicklungsfonds einspeisen will. Das entspricht unserer Philosophie. Die Banken sollen für Katastrophen, die sie verursachen, künftig selber bezahlen. Wir können den Steuerzahler dafür nicht noch einmal zur Kasse bitten.
Die Deutsche Bank befürchtet, dass sie zweimal zahlen muss: in Deutschland und in Großbritannien. Ist das vertretbar?
Nein. Die Banken sollten die Abgabe nur in einem Staat zahlen. Eine Doppelbelastung müssen wir vermeiden. Deshalb brauchen wir eine europäische Regelung. Etwas anderes sind Finanzmarktsteuern, die in den Haushalt fließen. Die können für die Banken durchaus in mehreren Staaten anfallen.
Sparkassen und Volksbanken in Deutschland regen sich über etwas anderes auf: die drohende Doppelbelastung durch die geplante EU-Einlagensicherung.
Ich halte das historisch gewachsene Sicherungssystem von Sparkassen und Volksbanken in Deutschland für vorbildlich und habe es deshalb auch berücksichtigt. Zwar müssen Sparkassen und Volksbanken über mehrere Jahre einen Einlagensicherungsfonds aufbauen. Einen Teil davon dürfen sie aber für präventive institutssichernde Maßnahmen nutzen.
Trotzdem wird es teurer für Sparkassen und Volksbanken. Warum?
Alle europäischen Banken sollen Spareinlagen bis zu 100 000 Euro gegen Pleiten absichern. Das muss auch für Sparkassen und Volksbanken gelten. Sparer in Deutschland müssen doch dieselben Rechte haben wie in anderen EU-Staaten.
Nächste Woche werden Sie eine Regulierung der Leerverkäufe vorschlagen. Wie sieht die aus?
Ich verdamme diese Handelspraxis nicht prinzipiell. Doch eines ist auch klar: Ungedeckte Leerverkäufe werden zu Spekulationszwecken missbraucht.
Die werden Sie also jetzt verbieten?
Wir werden gemeinsame europäische Regeln für Leerverkäufe vorschlagen und missbräuchliche ungedeckte Leerverkäufe verbieten.
Kann das besonders strikte deutsche Verbot bestehen bleiben, wenn die EU die Leerverkäufe harmonisiert?
Ja. Alle in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen können zunächst beibehalten werden, müssen allerdings angemeldet werden. Nach einer Übergangszeit planen wir dann eine Angleichung. Mittelfristig wollen wir Leerverkäufe europaweit einheitlich regulieren.
VITA
Der Kommissar Der 59-jährige Michel Barnier blickt bereits auf eine eindrucksvolle Karriere als neogaullistischer Spitzenpolitiker zurück. Der Wirtschaftswissenschaftler war bereits französischer Umweltschutzminister, Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Landwirtschaftsminister und Außenminister. Von 1999 bis 2004 erwarb er sich auch auf europäischer Ebene als EU-Kommissar für Struktur- und Regionalpolitik den Ruf eines politischen Schwergewichts . Seit Februar 2010 ist Barnier EU-Binnenmarktkommissar.
