Michel Barnier: „Eine Finanzsteuer kann die Welt gerechter machen“

Michel Barnier
„Eine Finanzsteuer kann die Welt gerechter machen“

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat wenig Verständnis für die Klagen der Geldbranche über zu hohe finanzielle Lasten und Überregulierung. Im Interview erklärt der 59-Jährige wieso die Banken an der Krise schuld sind und warum das deutsche Modell für die Bankenabgabe beispielhaft ist.
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Handelsblatt: Herr Kommissar, für die Kreditwirtschaft kommt es momentan ziemlich dicke: Bankenabgabe, schärfere Eigenkapitalvorschriften, erhöhte Einlagensicherung. Muten Sie den Banken zu viel zu?

Michel Barnier: Ich kenne diese Befürchtung und nehme sie sehr ernst. Ich muss allerdings daran erinnern, dass die Banken selbst die Finanzkrise verursacht haben. Banker haben sich unverantwortlich, unmoralisch und unethisch verhalten. Das gilt auch für die Vergütungspraktiken in einigen Instituten. Deshalb haben wir die schlimmste Krise seit 1929 erlebt. Das war eine echte Krise, und deshalb muss es jetzt auch echte Reformen geben.

Die Banken in der EU befürchten, dass sie ins Hintertreffen geraten, weil die USA mit ihrer Geldbranche großzügiger umgehen.

Das beobachte ich genau. Wettbewerbsnachteile für die europäische Finanzwirtschaft darf es nicht geben. Ich vergleiche den amerikanischen und den europäischen Reformkalender permanent und werde Ende des Monats eine Zwischenbilanz vorlegen.

Mit welchem Ergebnis?

Die Amerikaner kommen mit ihrer Finanzmarktregulierung auch ganz gut voran. Bei der Regulierung von Leerverkäufen und Derivatehandel sind sie schneller als wir. Wir haben mehr Ehrgeiz bei der Finanzaufsicht. Insgesamt befinden wir uns momentan in etwa im Gleichschritt.

Die USA wollen die Basel-II-Eigenkapitalstandards aber nicht anwenden.

Das werden wir sehen. US-Finanzminister Timothy Geithner hat zugesagt, wesentliche Basel-Vorschriften spätestens Mitte nächsten Jahres umzusetzen.

Und Basel III?

Darüber werden wir mit den USA reden, wenn es so weit ist. Der Baseler Ausschuss muss erst seine Arbeit beenden.

Mit Sorge verfolgen die Banken auch die EU-Debatte über die Stresstests. Müssen sie wirklich wiederholt werden?

Ja, wir werden weitere Stresstests benötigen. Die Tests in diesem Jahr haben dabei geholfen, Transparenz zu schaffen und die Märkte zu beruhigen.

Im Klartext: Es gibt bald eine neue Runde?

Wir müssen jetzt zunächst abwarten, bis die EU-Finanzaufsicht im Januar ihre Arbeit aufnimmt. Die EU-Bankenaufsicht entscheidet dann, wie oft und auf welche Weise wir künftig testen. Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass wir Stresstests künftig regelmäßig durchführen müssen.

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