Michel Barnier Europa braucht Einigung auf Bankenabwicklung

Europa will seine Banken krisensicherer machen. Noch gibt es aus einzelnen Staaten Widerstände gegen das Mammutprojekt Bankenunion. Beim EU-Finanzministertreffen nächste Woche in Luxemburg geht das Ringen weiter.
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Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier: „Wir müssen jetzt agieren, wir müssen jetzt Lösungen finden“. Quelle: dpa

Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier: „Wir müssen jetzt agieren, wir müssen jetzt Lösungen finden“.

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Frankfurt/BrüsselEU-Kommissar Michel Barnier drückt bei neuen europäischen Regeln zur Abwicklung angeschlagener Banken aufs Tempo. „Wir müssen jetzt agieren, wir müssen jetzt Lösungen finden“, sagte der Franzose am Freitag in Frankfurt. „Die nächste Bankenkrise wird nicht auf uns warten.“

Eine Änderung der europäischen Verträge - wie von Deutschland gefordert - sei grundsätzlich sinnvoll, um die Bankenunion und den Abwicklungsmechanismus auf eine solidere Grundlage zu stellen. Barnier betonte jedoch zugleich: „Es ist nicht meine Absicht, einen Umweg für Deutschland zu finden, ich möchte gemeinsame Lösungen.“ Europa könne nicht warten, bis die Verträge geändert seien.

Neben einer gemeinsamen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ringt Europa um ein einheitliches System zur Schließung von Banken in Schieflage. Noch ist umstritten, wer bei der Abwicklung von Krisenbanken letztlich entscheiden soll: Barniers Gesetzentwurf sieht vor, dass die EU-Kommission das letzte Wort hat. Deutschland sieht dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage und will Brüssel diese Zuständigkeit nicht zugestehen.

Barnier bekräftigte seinen Kompromissvorschlag, der Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet zu übertragen. Später könnte dann der Euro-Rettungsfonds ESM in die Verantwortung genommen werden, sobald er zur EU-Institution geworden ist. Die Bundesregierung hatte auch dagegen juristischen Bedenken geäußert.

Der EU-Binnenmarktkommissar zeigte sich offen für Alternativ-Vorschläge. Er sehe „ausreichend Spielraum, zu einer Lösung zu kommen“. Das Thema steht nächste Woche (14./15.10.) auf dem Programm des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. „Klar ist: Die Bankenunion braucht beide Elemente: Aufsicht und Abwicklung. Je kürzer die Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Aufsicht und der Abwicklung ist, umso besser“, sagte Barnier. Die EZB-Bankenaufsicht soll im Herbst 2014 die Arbeit aufnehmen, der Abwicklungsmechanismus Anfang 2015.

Nach Angaben von EU-Diplomaten blockiert Großbritannien weiter die Schaffung einer gemeinsamen Aufsicht für Großbanken der Eurozone. Es sei immer noch fraglich, ob die Finanzminister die Rechtstexte billigen können, hieß es in Brüssel. Damit drohen bei dem - eigentlich ausverhandelten - Riesenvorhaben weitere Verzögerungen. Das EU-Parlament hatte dem Kompromiss bereits zugestimmt. Die EZB soll künftig die etwa 130 wichtigsten Geldhäuser der Eurozone direkt überwachen. Die Rechtstexte bedürfen der Zustimmung aller 28 EU-Staaten.

Beim dritten Pfeiler der Bankenunion, einer gemeinsamen Einlagensicherung, hofft Barnier auf Bewegung bis zum Jahresende. Vor allem Sparkassen und Volksbanken in Deutschland fürchten, dass ihre üppig gefüllten Krisentöpfe für Bankschieflagen in anderen europäischen Staaten genutzt werden sollen. Barnier versicherte, die Kommission werden die Besonderheiten der deutschen Institute berücksichtigen: „Was ich nicht möchte ist, dass sie zweimal zahlen.“

  • dpa
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15 Kommentare zu "Michel Barnier: Europa braucht Einigung auf Bankenabwicklung"

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  • sie wollen einfach das Spargeld aller Sparer, und geben vorher keine Ruhe. sie suggeriern uns wie toll man uns aus der Krise führt die schon 15x beendet wurde obwohl sie haushoch weiterkocht. das hat methode, gell?

  • @Hirnlos
    Sie irren, wenn Sie glauben, der Euro sei übereilt eingeführt worden. Er wurde eingeführt, DAMIT die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehebelt werden konnten. Das war nur während der durch den Euro ausgelösten Krise möglich.

  • Sehr richtig!

  • Rechner,

    was Sie hier sagen, ist zu 100% korrekt.

    Man kann sich schon die Frage stellen, warum denn Barnier diese Denkpiste völlig ignoriert.

    Könnten dann die Kumpels in der Finanzwelt nicht mehr genug verdienen?

  • O-Ton Michel Barnier
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    „Es ist nicht meine Absicht, einen Umweg für Deutschland zu finden, ich möchte gemeinsame Lösungen.“ Europa könne nicht warten, bis die Verträge geändert seien.
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    Sonst geht's wohl noch danke.

    Selbstverständlich bedarf eine gemeinsame Bankenaufsicht einer vertraglichen Grundlage.

    Und eine gemeinsame Abwicklung erst recht.

    Darauf wird Europa wohl warten müssen.

  • O-Ton Barnier
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    Beim dritten Pfeiler der Bankenunion, einer gemeinsamen Einlagensicherung, hofft Barnier auf Bewegung bis zum Jahresende.
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    Da darfst Du lange hoffen, mein Lieber.

  • O-Ton Michel Barnier
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    „Wir müssen jetzt agieren, wir müssen jetzt Lösungen finden“, sagte der Franzose am Freitag in Frankfurt. „Die nächste Bankenkrise wird nicht auf uns warten.“
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    Solange es die Bankenfehlregulierung durch Basle 1,2,3 gibt mit ihrer schematischem Risikobewertung wird es tatsächlich eine Bankenkrise nach der anderen geben.

    Und dadurch, daß man mit einer "Bankenunion" das Verhalten der europäischen Banken noch einheitlicher macht wird diese Krisen weiter vergößern.

    Insofern ist Barnier ein Brandstifter, der versucht das von ihm und seinesgleichen entfachte Feuer mit Benzin zu löschen.

    ...

    Die Lösung besteht nicht aus der Verzehnfachung der Mannschaftstärke der Feuerwehr, sondern darin nicht mehr Häuser aus Papier zu bauen (mehr Eigenkapital - nicht "Tier 1 risikogewichtetes Kapital"), und Sicherheitsabstände zwischen den Häusern einzuhalten (KEINE europäische Bankenregulierung).

  • @Hirnlos

    "Die gleichen hektischen Akteure, die all die Fehler machten, machen immer schnellere und gravierendere Fehler zum Verdecken der alten."

    Ist doch nur das gute alte Zockermotto "If in trouble, double!" Dieses Motto haben sich die Politmarionetten von ihren Finanziers abgeschaut. Ebenso wie die Ideen mit risikoverschleiernden Finanzinnovationen (z.B. Eurobonds) die von Ihnen verursachten Probleme anderen unterzujubeln, statt die Verantwortung für den Murks zu übernehmen.

  • "„Klar ist: Die Bankenunion braucht beide Elemente: Aufsicht und Abwicklung."

    Und einen der die Party bezahlt - wird immer (weiß gar nicht warum wohl) imker vergessen. Obwohl...

    „Was ich nicht möchte ist, dass sie zweimal zahlen.“

    Am Ende kommt Barni ja doch noch auf den Punkt. Aber immerhin, einmal zahlen dürfen die Sparkassen und Volksbanken nun auch. Juchu, wär ja zu blöd, wenn die nicht solidarisch sein dürften mit ihren fetten Zocker-Schwestern in der Zone.

  • Und wenn wir nicht aufpassen, gehört blad alles (auch die Wasserversorgung) ein paar Superreichen und Zockerbanken und Deutschland hat dafür die FPIGS-Schulden und darf eine Ewigkeit abzahlen.

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