Michel Barnier
Europa braucht Einigung auf Bankenabwicklung

Europa will seine Banken krisensicherer machen. Noch gibt es aus einzelnen Staaten Widerstände gegen das Mammutprojekt Bankenunion. Beim EU-Finanzministertreffen nächste Woche in Luxemburg geht das Ringen weiter.
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Frankfurt/BrüsselEU-Kommissar Michel Barnier drückt bei neuen europäischen Regeln zur Abwicklung angeschlagener Banken aufs Tempo. „Wir müssen jetzt agieren, wir müssen jetzt Lösungen finden“, sagte der Franzose am Freitag in Frankfurt. „Die nächste Bankenkrise wird nicht auf uns warten.“

Eine Änderung der europäischen Verträge - wie von Deutschland gefordert - sei grundsätzlich sinnvoll, um die Bankenunion und den Abwicklungsmechanismus auf eine solidere Grundlage zu stellen. Barnier betonte jedoch zugleich: „Es ist nicht meine Absicht, einen Umweg für Deutschland zu finden, ich möchte gemeinsame Lösungen.“ Europa könne nicht warten, bis die Verträge geändert seien.

Neben einer gemeinsamen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ringt Europa um ein einheitliches System zur Schließung von Banken in Schieflage. Noch ist umstritten, wer bei der Abwicklung von Krisenbanken letztlich entscheiden soll: Barniers Gesetzentwurf sieht vor, dass die EU-Kommission das letzte Wort hat. Deutschland sieht dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage und will Brüssel diese Zuständigkeit nicht zugestehen.

Barnier bekräftigte seinen Kompromissvorschlag, der Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet zu übertragen. Später könnte dann der Euro-Rettungsfonds ESM in die Verantwortung genommen werden, sobald er zur EU-Institution geworden ist. Die Bundesregierung hatte auch dagegen juristischen Bedenken geäußert.

Der EU-Binnenmarktkommissar zeigte sich offen für Alternativ-Vorschläge. Er sehe „ausreichend Spielraum, zu einer Lösung zu kommen“. Das Thema steht nächste Woche (14./15.10.) auf dem Programm des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. „Klar ist: Die Bankenunion braucht beide Elemente: Aufsicht und Abwicklung. Je kürzer die Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Aufsicht und der Abwicklung ist, umso besser“, sagte Barnier. Die EZB-Bankenaufsicht soll im Herbst 2014 die Arbeit aufnehmen, der Abwicklungsmechanismus Anfang 2015.

Nach Angaben von EU-Diplomaten blockiert Großbritannien weiter die Schaffung einer gemeinsamen Aufsicht für Großbanken der Eurozone. Es sei immer noch fraglich, ob die Finanzminister die Rechtstexte billigen können, hieß es in Brüssel. Damit drohen bei dem - eigentlich ausverhandelten - Riesenvorhaben weitere Verzögerungen. Das EU-Parlament hatte dem Kompromiss bereits zugestimmt. Die EZB soll künftig die etwa 130 wichtigsten Geldhäuser der Eurozone direkt überwachen. Die Rechtstexte bedürfen der Zustimmung aller 28 EU-Staaten.

Beim dritten Pfeiler der Bankenunion, einer gemeinsamen Einlagensicherung, hofft Barnier auf Bewegung bis zum Jahresende. Vor allem Sparkassen und Volksbanken in Deutschland fürchten, dass ihre üppig gefüllten Krisentöpfe für Bankschieflagen in anderen europäischen Staaten genutzt werden sollen. Barnier versicherte, die Kommission werden die Besonderheiten der deutschen Institute berücksichtigen: „Was ich nicht möchte ist, dass sie zweimal zahlen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Michel Barnier: Europa braucht Einigung auf Bankenabwicklung"

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  • sie wollen einfach das Spargeld aller Sparer, und geben vorher keine Ruhe. sie suggeriern uns wie toll man uns aus der Krise führt die schon 15x beendet wurde obwohl sie haushoch weiterkocht. das hat methode, gell?

  • @Hirnlos
    Sie irren, wenn Sie glauben, der Euro sei übereilt eingeführt worden. Er wurde eingeführt, DAMIT die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehebelt werden konnten. Das war nur während der durch den Euro ausgelösten Krise möglich.

  • Sehr richtig!

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