Michel Sapin
Frankreichs krisengestählter Finanzminister

Frankreichs neuer Finanzminister Michel Sapin erbt ein hohes Haushaltsdefizit und ein gespanntes Verhältnis zum Europäischen Parlament. Doch Krisen ist der enge Vertraute von Hollande bereits gewohnt.
  • 0

ParisDer neue Minister kommt mit 22 Monaten Verspätung ins Amt. Michel Sapin hatte man schon im Mai 2012 im Finanzministerium erwartet, in der ersten sozialistischen Regierung nach dem Wahlsieg von Francois Hollande. Aus einem einfachen Grund: Er war der kompetenteste Anwärter, denn er hat das Ressort schon einmal geleitet, von 1992 bis 1993, mitten während der Krise des Europäischen Währungsystems (EWS), die von George Soros‘ Spekulation gegen das britische Pfund ausgelöst wurde.

Darüber hinaus hat er für Hollandes Wahlkampf 2012 das Programm entworfen und betreut, mit einem Schwerpunkt auf der Sanierung der Staatsfinanzen. Doch Hollande wollte ihn lieber im Arbeitsministerium haben. Dort gelang es ihm allerdings nicht, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen.

Der Präsident vertraut dem Sozialisten, der nächste Woche seinen 62. Geburtstag feiert, wie wenigen anderen. Die beiden kennen sich seit Jahrzehnten, denn sie waren in der selben Promotion der Eliteschule ENA, genau wie Ségolène Royal, die Mutter von Hollandes vier Kindern, die nun ebenfalls in die Regierung eintritt. Die enge Verbindung zwischen dem Präsidenten und dem neuen Finanzminister kann ein Vorteil sein, weil sie Sapins Stellung stärkt. Sie hat aber auch negative Aspekte: Sapin ist so eng an Hollande, dass er sich kaum gegen dessen Versuche auflehnen wird, die Sanierung der Finanzen immer mal wieder ein Stück hinaus zu schieben, um Konflikten im öffentlichen Dienst aus dem Weg zu gehen.

Dennoch steht Sapin, mehr Sozialdemokrat als Sozialist, für Seriosität und Verlässlichkeit. Die rosafarbenen Kniestrümpfe, die er mit Vorliebe trägt, sind das einzig nonkonformistische an ihm. Sitzt man ihm gegenüber, könnte man ihn mit seinem entspannten Lächeln und den fast geschlossenen Augen für einen Buddha halten, der sich nach Paris verlaufen hat. Doch unter der ruhigen Oberfläche brodelt ein Vollblutpolitiker, der auch unter hohem Druck und unter widrigsten Umständen nicht von seinen Ansichten abweicht. Zu denen zählt, dass Frankreich weniger Konfrontation und mehr sozialen Dialog braucht und dass der Staat etwas von seiner Machtfülle abgeben muss: „Ich gehöre zu einer Denkschule, die überzeugt ist, dass man nicht alles von oben anordnen kann“, sagte er nach der verlorenen Kommunalwahl auf die Frage, ob die Franzosen die Nase voll haben von den traditionellen politischen Strukturen.

Schon in zwei Wochen muss Sapin das neue französische Stabilitätsprogramm im Parlament erläutern und es anschließend in Brüssel verteidigen. Von seinem Vorgänger Pierre Moscovici erbt er ein Defizit, das Jahr für Jahr über den Planwerten lag, und ein gespanntes Verhältnis zum Europäischen Parlament. Sapin braucht all sein politisches Geschick, um das erschütterte Vertrauen der EU-Kommission, des Parlaments und nicht zuletzt des deutschen Partners in die französische Finanzpolitik wieder herzustellen. Die Ankündigung Hollandes, Frankreich brauche einen weiteren zeitlichen Aufschub, ist da alles andere als hilfreich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schickte bereits vom Treffen der Finanzminister in Athen eine Mahnung: „Ich will gerne darauf verweisen, was EU-Kommissar Olli Rehn gesagt hat, dass nämlich Frankreich seine Verpflichtungen kenne und die Frist im laufenden Verfahren schon zweimal verlängert worden sei.“

Sapin dürfte helfen, dass er Deutschland kennt und sich mehr als andere um gute Beziehungen bemüht hat. Mit seiner früheren Kollegin Ursula von der Leyen hat er sich mehrfach getroffen und versucht, mehr deutsch-französische Zusammenarbeit etwa bei der Berufsausbildung oder bei grenzüberschreitender Arbeitsvermittlung anzuschieben.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Michel Sapin: Frankreichs krisengestählter Finanzminister"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%