Miese Defizitzahlen
Griechenlands Haushalt läuft aus dem Ruder

Es ist ein weiterer Rückschlag in Griechenlands Kampf gegen die Staatsverschuldung. Die Regierung verfehlte zur Jahresmitte das selbst gesteckte Sparziel. Das ist nicht ohne Risiko.
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Athen Immer neue Steuern, immer mehr Ausgabenkürzungen – doch es scheint nichts zu nützen: die Athener Regierung verfehlt von Monat zu Monat ihre Budgetziele. Während Finanzminister Evangelos Venizelos am Montag in Brüssel mit seinen Kollegen über ein neues Rettungspaket für das hoch verschuldete Land beriet, veröffentlichte sein Haus die vorläufigen Zahlen für die Haushaltsführung im ersten Halbjahr. Die Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus.

Ende Juni belief sich das Haushaltsdefizit bereits auf 12,781 Milliarden Euro. Angesetzt war im Budget für diesen Zeitraum ein Fehlbetrag von lediglich 10,374 Milliarden. Damit war die Deckungslücke trotz aller Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen in diesem Jahr sogar fast ein Drittel größer als im Vorjahr: im ersten Halbjahr 2010 belief sich der Fehlbetrag auf 9,997 Milliarden Euro.

An Ausgabendisziplin scheint es in Athen zwar nicht zu fehlen: mit 35,930 Milliarden Euro lagen die Ausgaben im ersten Halbjahr sogar um 644 Millionen unter dem Etatansatz. Aber bei den Einnahmen klaffte ein riesiges Loch: das Steueraufkommen blieb um 3,051 Milliarden hinter dem Plan zurück und brach damit sogar gegenüber dem schwachen ersten Halbjahr 2010 noch einmal um 8,3 Prozent ein.

Das Finanzministerium führt die Steuerausfälle vor allem auf die Rezession zurück, die deutlich tiefer ist als vorhergesehen. Die griechische Wirtschaft, die bereits 2010 um 4,5 Prozent kontrahierte, wird in diesem Jahr voraussichtlich erneut um fast vier Prozent schrumpfen. Das ist allerdings auch dem rigiden Sparkurs geschuldet: mit seinen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen entzieht der griechische Finanzminister dem Wirtschaftskreislauf immer mehr Geld und treibt das Land damit nur noch tiefer in die Rezession.

Für das Gesamtjahr erwartet die Regierung bereits eine neue Deckungslücke von rund 6,5 Milliarden Euro oder rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Geschlossen werden soll sie erneut vor allem mit weiteren Erhöhungen der Einkommen- und Verbrauchssteuern sowie zahlreichen Sonderabgaben, darunter einer Art Kopfsteuer, die alle Griechen mit Einkommen von mehr als 8.000 Euro im Jahr entrichten müssen.

Mit den Steuererhöhungen riskiert der Finanzminister nach Meinung vieler Analysten erneut Zehntausende Firmenpleiten, einen weiteren Anstieg der ohnehin hohen Arbeitslosenquote und letztlich den völligen Kollaps der griechischen Wirtschaft. Zwar gibt es jetzt Überlegungen, die griechische Wirtschaft durch die vorgezogene Freigabe von Fördermitteln aus dem EU-Regionalfonds anzukurbeln. Wann das Wachstumskonzept steht und wie schnell es wirkt, ist aber ungewiss.

Dass die Steuereinnahmen immer spärlicher sprudeln, liegt neben der Rezession auch an den chaotischen Zuständen bei der Finanzverwaltung. Der Kampf gegen die in Griechenland grassierende Steuerhinterziehung, die sich nach Schätzungen von Fachleuten auf rund 20 Milliarden Euro im Jahr beläuft, was neun Prozent des BIP entspräche, hat bisher kaum Früchte getragen. Und selbst wenn Steuersünder gestellt werden, ist damit nicht viel gewonnen. Denn nicht mal fällige Schulden vermag der Fiskus einzutreiben.

Nach Angaben des Finanzministeriums schulden rund 900.000 Steuerzahler dem Staat 41 Milliarden Euro. Der Löwenanteil von 37 Milliarden entfällt auf 10.000 säumige Zahler. Weil die Finanzverwaltung offenbar nicht in der Lage ist, diese Gelder zu kassieren, will das Ministerium jetzt private Dienstleister damit beauftragen, die Steuerschulden einzutreiben.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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  • Ich vermute ganz doof: wenn die es nicht mal schaffen faelliges geld einzutreiben, waere es fatal auch noch gold zu verkaufen, das m acht nur mehr arbeit. die steurn muessen eingetrieben werden.... Alles andere ist quatsch, das Geld versickert sonst, das Gold ist immerhin noch da.....

  • Ihc habe nicht anderes erwartet. Private Schuldeneintreiber? Ich würde die Steuerschuldner in Beugehaft nehmen, zuerst die mit der größten Steuerschuld und ihnen androhen, sie nach drei Tagen mit homosexuell veranlagten Gewaltverbrechern zusammenzusperren...

  • Feuer kann man nicht mit Benzin loeschen und Schuldenkrisen kann man nicht mit Krediten bekaempfen! Haette man Griechenland vor einem Jahr 50% der Schulden erlassen, stuende Griechenland heute besser da. Haette man dann gezielt betroffenen Kreditinstituten geholfen, waere vielleicht die befuerchtete Bankenkrise nicht eingetreten. Selbst wenn es zu einer allumfassenden Krise gekommen waere, wir waeren vielleicht schon halb durch. So aber wird alles viel, viel schlimmer kommen, als es vor einem Jahr der Fall gewesen waere.

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