Migranten auf der Balkanroute
Viele Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl

Wer darf bleiben, wer nicht? Von den Flüchtlingen, die derzeit über die Balkanroute kommen, haben offenbar viele keine Aussicht auf Asyl. Der Streit der Großen Koalition über das Asylpaket II heizt sich unterdessen auf.

Rund 40 Prozent der Flüchtlinge, die über die Balkanroute kommen, haben einem Medienbericht zufolge keine Aussicht auf Schutz in der EU. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf einen Vertreter der EU-Kommission.

Demnach stammten im Januar nur noch 39 Prozent der Schutzsuchenden, die über die Türkei nach Griechenland kamen, aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Im September 2015 waren es noch 69 Prozent. Demgegenüber stieg der Anteil von Menschen aus dem Irak von acht auf 25 Prozent und die Zahl der Afghanen von 18 auf 24 Prozent. Flüchtlinge aus diesen Ländern haben geringere Anerkennungsquoten als Syrer. Hinzu kam dem Bericht zufolge auch ein größerer Anteil von Menschen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten – diese werden meist als Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft.

Die Bundesregierung plant, die drei Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Asylgesuche von Bürgern dieser Staaten schneller zurückweisen zu können. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett bereits. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.

Unterdessen streitet die Große Koalition weiter über das Asylpaket II – umstritten ist vor allem der Beschluss, den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auszusetzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, diese Maßnahme sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Vertreter der Union äußerten sich daraufhin „sehr verwundert“.

„Wir wollen nicht, dass es das neue Geschäftsmodell der Schlepper wird, Teenager zu schleusen, die dann ihre Eltern nachholen“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der „Bild am Sonntag“. Daher sei in der Koalition vereinbart worden, den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte komplett auszusetzen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung, das Vorhaben sei in der Koalition „ohne Wenn und Aber“ beschlossen worden. Den Koalitionspartner kritisierte er scharf: „Da ist jeder Karnevalsverein besser organisiert als die SPD.“

Die Koalitionsspitzen hatten sich vergangene Woche auf das Gesetzespaket verständigt. Es ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten soll dies für „subsidiär Geschützte“ – eine derzeit nur kleine Gruppe unter den Flüchtlingen. Es handelt sich um Menschen, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%