Migranten in Italien
Amnesty wirft Behörden Misshandlung vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen italienische Behörden: Sie sollen Migranten misshandeln und sogar Folter anwenden, um ihre Fingerabdrücke zu bekommen.

RomDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den italienischen Behörden Misshandlung von Migranten und andere Verfehlungen beim Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen. Mit diesen Mitteln wolle Italien die strengen EU-Richtlinien zur Registrierung neu ankommender Migranten umsetzen, schrieb die Organisation in einem am Donnerstagmorgen veröffentlichten Bericht. Das italienische Innenministerium wies die Vorwürfe als falsch zurück.

Die Nachrichtenagentur Ansa zitierte den für Migration zuständigen Präfekten Mario Morcone mit den Worten: „Dass die Kräfte der Polizei Gewalt gegen die Migranten ausüben, ist völlig falsch.“ Das Lesen dieses „Unsinns“ habe ihn fassungslos zurückgelassen. Morcone betonte laut Ansa, dass die Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen dabei seien, wenn Flüchtlinge in die Hotspots (Registrierzentren) kämen.

Morcone warf der Menschenrechtsorganisation vor, entweder die Fakten nicht zu kennen oder unaufmerksame Mitarbeiter vor Ort zu haben. Er sprach außerdem von einem „vergifteten Klima“.

In dem Amnesty-Bericht heißt es, Italien habe unter dem Druck der EU Zwangspraktiken eingeführt, um Fingerabdrücke von neu ankommenden Männern, Frauen und sogar Kindern zu bekommen. Mit dem Ziel, den andauernden Flüchtlings- und Migrationszustrom in andere Mitgliedstaaten einzudämmen, „haben die EU-Chefs die italienischen Behörden an die Grenzen des Legalen - und darüber hinaus - gebracht“, wird der Italien-Experte der Organisation, Matteo de Bellis, zitiert. Zudem warf Amnesty den italienischen Behörden unerlaubte Abschiebungen von Migranten vor.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Donnerstag in Brüssel, der Behörde lägen weder von einer EU-Agentur noch einer Nichtregierungsorganisation in den Registrierzentren Berichte vor, die bestätigen würden, dass ein derartiges Fehlverhalten der italienischen Behörden stattgefunden habe. Sie betonte, dass die von der EU vorgeschriebenen Registrierungsmaßnahmen die Grundrechte voll berücksichtigten.

Die Schilderungen von Amnesty sind aus Sicht der Bundestagsfraktion der Linken „eine Konsequenz der menschenverachtenden EU-Abschottungspolitik“, wie die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke am Donnerstag mitteilte. „Nicht alleine Italien ist für diese Übergriffe verantwortlich, sondern das von Deutschland und Frankreich favorisierte System der Hotspots.“

Der Bericht von Amnesty basiert auf der Befragung von 170 Migranten. Diese hätten berichtet, dass Misshandlungen in einigen Fällen sogar in Folter ausarteten, hieß es. Schläge, Elektroschocks sowie sexuelle Erniedrigung gehörten dabei zu den dokumentierten Fällen, schrieb die Organisation. Unter anderem sollen Flüchtlinge in den Hotspots auch willkürlich in Haftzellen gesperrt worden sein, wenn sie ihre Fingerabdrücke nicht abgeben wollten. Eine 25-jährige Frau aus Äthiopien habe geschildert, wie sie mehrfach von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen wurde, bis sie dem zustimmte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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