Migration
EU-Parlament stärkt Freizügigkeit

Als eine „echte Errungenschaft von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnete EU-Kommissionspräsident Barroso die Freizügigkeit in der EU. Das EU-Parlament hat jetzt gegen eine Einschränkung gestimmt.
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StraßburgDas Europaparlament hat die Freizügigkeit in der Europäischen Union verteidigt und die Staaten vor Diskriminierung bestimmter Zuwanderergruppen gewarnt. Die EU-Regierungen sollten streng dafür sorgen, „dass alle EU-Arbeitnehmer in Bezug auf Einstellung, Entlassung, Sozialleistungen und Steuervorteile gleich behandelt und nicht diskriminiert werden“, hieß es in einer Entschließung, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Die Volksvertreter wandten sich strikt gegen Forderungen, die Freizügigkeit von EU-Bürgern einzuschränken. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Freiheit, sich innerhalb der EU niederzulassen und eine Arbeit aufzunehmen, als „unverzichtbaren Bestandteil des europäischen Bürgerrechts“. Er nannte dieses Prinzip „einen Zivilisationsfortschritt, eine echte Errungenschaft von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Seit dem 1. Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen. In Deutschland warnt seither vor allem die CSU vor einer verstärkten „Armutszuwanderung“ von Migranten, die nach ihrer Überzeugung vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Die CSU will ihnen den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Experten halten den Vorwurf für ungerechtfertigt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Migration: EU-Parlament stärkt Freizügigkeit"

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  • Freizügigkeit = Leben auf Kosten der Deutschen??? Dies soll EU sein?

  • Das geht ja wohl hauptsächlich um die Rotationseuropäer aus Sürost - Europa. Aus ländern wie Frankreich werden deren lager von der polizei geräumt und die Leute vertrieben - da hört man von der Eu keinen Ton ! Warum sollen wir uns mit diesem fahrenden Volk herumschlagen ?

  • Die zum Teil nicht legitimierte EU hat uns nichts vorzuschreiben! Die Nutzung der Sozialsysteme muss in den Ländern festgelegt werden, denn die Länder bezahlen die Systeme. Die Brüsseler Kompetenzen sind beschnitten und müssen mehr beschnitten werden. Die europakritischen Wähler könnten das beschleunigen! Den unproduktiven und teuren wie bevormundenden Wasserkopf Brüssel können wir uns nicht mehr leisten. Wir wollen keine Diktatur!

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