Migration in Europa Österreich empfiehlt Deutschland Einreise-Visa für Flüchtlinge

Der österreichische Kanzler Werner Faymann will an der Politik der geschlossenen Grenzen festhalten. Deutschland empfiehlt er die Ausstellung von Transitvisa – sofern Berlin weitere Flüchtlinge willkommen heiße.
In der Flüchtlingskrise kam es immer wieder zum Schlagabtausch zwischen der österreichischen und der deutschen Regierung. Beide warfen sich Alleingänge vor. Quelle: Reuters
Streit zwischen Berlin und Wien

In der Flüchtlingskrise kam es immer wieder zum Schlagabtausch zwischen der österreichischen und der deutschen Regierung. Beide warfen sich Alleingänge vor.

(Foto: Reuters)

WienÖsterreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat Deutschland die direkte Flüchtlingsaufnahme per Visa nahegelegt. Er schlage vor, dass „Deutschland, wenn es bereit ist, weiterhin Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen, an der EU-Außengrenze oder außerhalb der Europäischen Union Transitvisa ausstellt“, sagte er der Wiener Zeitung „Kurier“ vom Samstag. „Das ist die einzige Möglichkeit, um zu verhindern, dass es zu unkontrollierten Einreisen kommt.“

Österreich hat seine Grenzen zu osteuropäischen Staaten in der Flüchtlingskrise nahezu komplett geschlossen, was mit zum Aus für die Balkanroute führte. Deutschland hat die Entscheidung als Alleingang kritisiert.

Mit Beginn des Frühlings fürchtet Österreich, dass nun vermehrt Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien kommen und dann versuchen, über Österreich nach Deutschland weiterzureisen. Das will das Land unter anderem durch eine stärkere Sicherung des Brenner-Passes in den Alpen verhindern. Faymann rief die EU-Partner auf, sich auf eine neue Flüchtlingswelle vorzubereiten. „Wer behauptet, ohne Limitierung Flüchtlinge aufnehmen zu können, sagt nicht die Wahrheit.“

Wohin die Syrer zurückkehren
Ausschreitungen in Idomeni
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Im Flüchtlingslager in Idomeni an der mazedonischen Grenze ist es am Wochenende zu Ausschreitungen gekommen. Die Migranten weigern sich, in die offiziellen Aufnahmelager zu gehen. Sie wollen stattdessen ihre Weiterreise nach Mitteleuropa erzwingen – doch sie werden daran scheitern. Für viele von ihnen bleibt nur die Rückkehr nach Syrien. Angesichts der Spannungen in Indomeni warnt der griechische Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas, vor einer Radikalisierung wütender Migranten. Der Umgang der Behörden mit den Protestierenden müsse gut überlegt sein. „Was Sie heute sehen, sind die Dschihadisten von morgen“, sagte Toskas am Montag dem griechischen Nachrichtensender Skai.

Steine gegen Tränengas
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Am Sonntag hatten Migranten versucht, gewaltsam den mazedonischen Grenzzaun zu überwinden, um sich den Weg nach Mitteleuropa freizukämpfen. Sie zerstörten einen Teil des Zauns und schleuderten Steine auf die mazedonischen Sicherheitskräfte. Die mazedonische Polizei setzte massiv Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein. Bei den Auseinandersetzungen seien mindestens 300 Migranten und 23 mazedonische Polizisten verletzt worden, teilten Behörden und humanitäre Organisationen mit.

Kein Weg nach Mitteleuropa
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In Idomeni sitzen mehr als 11.000 Menschen fest, seit die Fluchtroute über den Balkan vor wenigen Wochen abgeriegelt worden war. Seitdem fordern sie immer wieder die Öffnung der Grenze zu Mazedonien, um von dort aus weiter Richtung Deutschland und in andere europäische Länder zu kommen. Gemäß dem Abkommen werden alle Menschen, die nach dem 20. März auf illegalem Weg Griechenland erreichen, in die Türkei zurückgeschickt.

Die Ersten kehren nach Palmyra zurück
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Knapp zwei Wochen nach der Rückeroberung Palmyras aus den Händen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind die ersten geflüchteten Einwohner kurzzeitig in die syrische Oasenstadt zurückgekehrt. In von der syrischen Regierung gestellten Bussen fuhren hunderte Einwohner am Samstag in die als „Perle der Wüste“ bekannte Stadt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Doch an eine „Perle“ erinnert in Palmyra kaum noch etwas.

Zerstörte Häuser
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Viele der Rückkehrer finden nur noch Trümmer vor. Erstmals durften hunderte Bewohner am Samstag in ihre alte Heimatstadt zurückkehren – für wenige Stunden, dann wurden sie mit von der Regierung gestellten Bussen wieder nach Homs zurückgebracht. Es sei zu gefährlich, sagte ein örtlicher Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Sprengsätze müssen geräumt werden
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Überall lägen Sprengsätze und Minen des IS, zudem gebe es weder Wasser noch Strom. Es werde mindestens drei Wochen dauern, bis die Menschen auch über Nacht bleiben könnten.

45 Prozent der Stadt sind zerstört
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Überwältigt vom Ausmaß der Schäden brechen einige der Rückkehrer in Tränen aus. Halb eingestürzte Wohnblocks säumen die Straßen, andere Häuser sind komplett zerstört, vor ihnen türmen sich Trümmer, kaputte Möbel und Abfall. Palmyra ist zu 45 Prozent zerstört, sagt die Provinzregierung.

In den ersten Monaten des Jahres sind mehr Flüchtlinge in Italien angekommen als im Vorjahr. Allerdings sind es weit weniger als zuletzt über die Ägäis kamen, selbst nach Schließung der Balkanroute. Zudem handelt es sich fast ausschließlich um Afrikaner, während über die Ägäis hauptsächlich Syrer, Afghanen und Iraker kommen.

  • rtr
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