Mike Pence in Brüssel
US-Vizepräsident sichert EU Zusammenarbeit zu

Kommentare von Donald Trump zur EU haben in weiten Teilen Europas für tiefe Verunsicherung gesorgt. Jetzt ist erstmals der Stellvertreter des neuen US-Präsidenten in Brüssel. Er kommt mit einer Botschaft.
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BrüsselUS-Präsident Donald Trump hat nach seinen irritierenden Äußerungen über die EU versöhnliche Signale ausgesendet. „Es ist mir eine Ehre, heute im Auftrag von Präsident Trump zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen“, sagte Vizepräsident Mike Pence am Montag in Brüssel. Bei allen Differenzen teile man doch dasselbe Ziel. Dies sei die Förderung von Frieden und Wohlstand durch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Trump hatte zuvor mit Äußerungen zur EU für erhebliche Verunsicherung bei europäischen Partnern gesorgt. So erklärte er kurz vor Amtsantritt, für ihn spiele es keine Rolle, ob die Europäische Union getrennt oder vereint sei. Trump vertrat zudem die Ansicht, dass die EU gegründet wurde, „um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen“. Den geplanten Austritt Großbritanniens bezeichnete er als eine „großartige Sache“.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte nach seinem Gespräch mit Pence, nun könne er wieder leichter an eine positive Zukunft der Partnerschaft zwischen den USA und der EU glauben. Nach Tusks Worten unterstützt Pence unter anderem die Auffassung, dass ein vereintes Europa von sehr großem Wert sei.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verwies darauf, dass die US-Wirtschaft „mehr als manche in den Vereinigten Staaten denken“ von dem Handel mit der EU abhängig sei. Der Luxemburger traf Pence am Montag als zweiter EU-Vertreter. Wie andere Spitzenpolitiker hatte er vor dem Treffen betont, dass die Europäer der neuen US-Regierung nun „beibringen“ müssten, wofür die EU steht.

Pence führte als erster Vertreter der neuen US-Regierung politische Gespräche mit EU-Vertretern in Brüssel. Nach dem Gespräch mit Juncker traf er auch noch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dabei bekräftige Pence noch einmal die Forderung der USA nach höheren Verteidigungsausgaben von Bündnispartnern wie Deutschland. Trump erwarte bis Ende 2017 konkrete Fortschritte, sagte er.

Der neue US-Präsident selbst wird voraussichtlich Ende Mai erstmals nach Brüssel kommen. Die Nato will dann ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten organisieren.

Auf der ersten Station seines Antrittsbesuchs hatte Pence am Samstag in München unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. In einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz versuchte er, den verunsicherten Verbündeten die Sorgen vor der Politik des neuen US-Präsidenten zu nehmen. „Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen“, sagte er. „Die USA wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen.“

Die EU hatte er in diesem Zusammenhang aber im Gegensatz zur Nato nicht erwähnt. Auch auf zentrale Fragen der Europäer etwa zum Freihandel, zu Sanktionen gegenüber Moskau oder zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze ging er nicht ein.

Zum Antrittsbesuch von Pence in Brüssel warf der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der neuen US-Regierung einen Schlingerkurs. Es gebe „aggressive Äußerungen“ Trumps in Richtung Europa und in Richtung Nato, die spalten sollten, sagte Asselborn der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Andererseits gebe es differenziertere Äußerungen von Pence sowie vom US-Außen- und vom Verteidigungsminister, die „besser Bescheid zu wissen scheinen als ihr Präsident“. Diesen Widerspruch müssten die Amerikaner auflösen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der fähigste aller deutschen Bundeskanzler, Konrad Adenauer, hatte bereits in den 50er Jahren erkannt, dass Europa eine eigene Verteidigungsgemeinschaft braucht, will es nicht Teil der Sowjetunion werden.

    Die Gespräche darüber waren nur an Frankreich gescheitert, die mit den Kommunisten eine starke, 5. Kolonne der UdSSR im Parlament sitzen hatten.

    Wenn Europa nicht das gleiche Schicksal wie Georgien und die Ukraine erleiden will, muss es den Gedanken der EVG wieder sofort aufgreifen und energisch vorantreiben.

    Nur Tölpel würden sich heute noch darauf verlassen, dass der Erztrottel Trump, mit seinem engsten Berater, der nicht ruhen will, bis Europa zerstört ist, Europa vor Übergriffen von Putin schützt.

  • Die Trump USA arbeitet Bilaterial und die EU wird sich daran gewönhen müssen, dass es sich zu einer Gemeinschaft der selbstbestimmten Vaterländer dadurch entwickeln wird. Darum hat Trump auch gesagt, dass ihm egal ist, ob die EU jetzt besteht oder nicht...weil die USA in Zukunft mit jenden einzelnen Land in der EU seine Interessen und Abkommen vereinbaren wird.

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