Milderes Gerichtsurteil
Berlusconi will lieber Sozialstunden ableisten

Das Urteil gegen Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs wird offenbar abgemildert. Während der Ex-Staatschef nun Sozialstunden ableisten will, sieht der aktuelle Regierungschef Letta das Ende der Ära Berlusconi erreicht.
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RomDer wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi will seine Strafe mit Sozialstunden ableisten. Der italienische Milliardär und dreimalige Ministerpräsident kann nach Medienberichten vom Sonntag dann mit einer Verkürzung der Strafe und weniger strengen Regeln rechnen. Nach seiner Verurteilung musste sich der 77-Jährige bis Mitte Oktober entscheiden, ob er seine auf ein Jahr reduzierte Strafe im Hausarrest absitzt oder Sozialstunden leistet. Der Antrag auf Sozialdienst für Berlusconi werde im Laufe der kommenden Woche eingereicht, sagte dessen Anwalt Franco Coppi.

Für Regierungschef Enrico Letta ist das politische Aus für Berlusconi gekommen. „Eine 20 Jahre dauernde politische Ära ist zu Ende“, sagte er dem TV-Sender „Sky Tg24“. „Berlusconi hat versucht, die Regierung zu stürzen und hat es nicht geschafft, weil das Parlament im Einklang mit dem Land wollte, dass sie weiterarbeitet.“

Berlusconi hatte in der vergangenen Woche zwei politische Schlappen einstecken müssen. Am Freitag hatte der Immunitätsausschuss des italienischen Senats empfohlen, ihn aus der Kammer auszuschließen, da rechtskräftig verurteilte Parlamentarier einem Gesetz zufolge ihr Mandat abgeben müssen. Das Plenum der Kammer muss die Empfehlung nun innerhalb von zwei Wochen bestätigen.

Zuvor hatte Berlusconi in letzter Minute seinen Versuch abblasen müssen, die Regierung Letta zu stürzen, nachdem ihm große Teile seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) die Gefolgschaft verweigert hatten.

„Das Blatt hat sich auf definitive Weise gedreht“, sagte Letta. „Ich habe Respekt vor den Sorgen der PdL, aber Alfano hat einen starken und markanten Führungsstil durchgesetzt: Er hat die Herausforderung angenommen und hat gewonnen.“ Innenminister Angelino Alfano hatte Berlusconi vor dessen Putschversuch seine Unterstützung entzogen und damit die Niederlage des Skandalpolitikers eingeleitet.

Die Entscheidung des Senatsausschusses hatte Berlusconi als einen Schlag „ins Herz der Demokratie“ gewertet. „Diese unwürdige Entscheidung war kein Ergebnis der korrekten Anwendung eines Gesetzes, sondern des Willens, auf juristischem Weg einen politischen Gegner zu eliminieren, den man an der Urne und mit Mitteln der Demokratie nicht beseitigen konnte“, erklärte er.

„Berlusconi bleibt in jedem Fall der unangefochtene Führer von Mitte-Rechts“, sagte der PdL-Fraktionschef im Senat, Renato Schifani. Alfano betonte: „Berlusconi repräsentiert mehr als zehn Millionen Italiener. Wir vertrauen darauf, dass der Senat deren Vertretung sichert, indem er diese schwere Verletzung der Demokratie heilt.“ Die Entscheidung kritisierte er als eine „Verbissenheit, die nichts mit Gerechtigkeit zu tun“ habe.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Anwälte werden dem Cavaliere zum Sozialdienst geraten haben, zumal sich dort die hervorragende Plattform bietet, mit Hilfe seiner Medien einen sozial engagierten Politiker darzustellen, der von seinen bösen politischen Gegnern verfolgt wird.
    Bei nachfolgenden Wahlen kann das seiner Partei nur zusätzliche Stimmen bringen.
    Mit Berlusconi ist in der Politik weiter zu rechnen. Das politische AUS ist für Letta wahrscheinlich eher zu vermuten als für ihn.
    Sollte er in einem Seniorenheim den Sozialdienst ableisten wird er den Alten sicherlich recht nette Gute-Nacht-Geschichten erzählen können. Für gutes "Entertainment" wäre dort vom früheren Entertainer allemal gesorgt.

  • Er kann ja sein Sozialdienst im Nonnenkloster ableisten
    , und die Nonnen mit seinen Altherren Witzen erheitern oder in eine tiefe Depression stürzen. Manche würden den Weg zu Gott bestimmt beschleunigen, und ihn und seine Partei hoffentlich mitnehmen.

  • Ein Milliardär seines Schlages kauft sich zur Not ein Alters- bzw. Pflegeheim in dem er so tun kann als ob, sicherlich gibt es aber genügend Freunde in diesem Bereich die ihm glatt alles bescheinigen werden.

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