Miliardenloch
Arnie in Not: Kalifornien geht das Geld aus

Auf Gouverneur Arnold Schwarzenegger kommen in Kalifornien schwer Zeiten zu. Im Haushalt des US-Bundesstaates klafft eine milliardenschwere Lücke. Der Leiter der Finanzabteilung schlägt in einem Schreiben Alarm: Sollte bis zum Frühjahr nicht neues Geld reinkommen, drohen Kaliforniens Kreditgebern Zahlungsausfälle.

HB SAN FRANCISCO. Dem US-Bundesstaat Kalifornien droht bereits im Februar oder März das Geld auszugehen. Das geht aus einem Schreiben des Leiters der Finanzabteilung an führende Politiker hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Zudem fehlten dem Bundesstaat 15 Mrd. Dollar zum Ende des Fiskaljahres im Juni, wenn die Haushaltslücke von 11,2 Mrd. Dollar nicht geschlossen werde. Falls der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger das milliardengroße Loch nicht bald stopfen könne, müsste Kalifornien im März unter Umständen Zahlungen an seine Kreditgeber verschieben.

"Es scheint sicher, dass die verfügbaren Geldmittel im Februar unter die Mindestreserve von 2,5 Mrd. Dollar fallen. Dann wird Kalifornien damit beginnen, Zahlungen zu verschieben", heißt es in dem Schreiben des Leiters der Finanzabteilung, Michael Genest. Schwarzenegger hatte wegen des hohen Haushaltsdefizits am Montag den Finanznotstand in Kalifornien ausgerufen.

Im vergangenen Monat hatten sich die Abgeordneten nicht auf Schritte zur Lösung des Schuldenproblems einigen können. Schwarzenegger und die Demokraten schlugen eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. Die Abgeordneten von Schwarzeneggers Republikanischer Partei lehnen Steuererhöhungen dagegen entschieden ab.

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