Militäraktion in Afghanistan
Nato-Offensive bringt große Koalition in Bedrängnis

Am Dienstag gab die Nato den Beginn ihrer Afghanistan-Offensive bekannt. Obwohl die Bundeswehr zunächst nicht beteiligt ist, haben die Angriffe die deutsche Debatte über die richtige Afghanistan-Strategie angeheizt. Vor der Bundestagsabstimmung über die Entsendung von deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen sind vor allem zwei Punkte umstritten.

BERLIN / BRÜSSEL. Der Beginn der „Frühjahrsoffensive“ der Nato in Afghanistan überschattet die Bundestagsabstimmung über die Entsendung von deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen. Bei den Probeabstimmungen in den Fraktionen stimmten vor allem mehr Sozialdemokraten als erwartet gegen einen Einsatz der sechs Recce-Tornados, die im Süden und Osten Afghanistans Bewegungen der radikal-islamischen Taliban-Kämpfer überwachen sollen. Angesichts der sehr großen Mehrheit der großen Koalition wird dennoch mit einer Zustimmung am Freitag gerechnet.

Die Nato gab am Dienstag den Beginn ihrer Offensive bekannt. Dabei kommen bis zu 4 500 Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf und knapp 1 000 afghanische Sicherheitskräfte zum Einsatz. Obwohl die Bundeswehr zunächst nicht beteiligt ist, haben die Angriffe die deutsche Debatte über die richtige Afghanistan-Strategie angeheizt. „Das wirft neue Fragen auf“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer.

Umstritten sind vor allem zwei Punkte: So wird darüber debattiert, wie gefährlich der Tornado-Einsatz ist, für den rund 500 Bundeswehrsoldaten zusätzlich nach Afghanistan verlegt werden sollen. Zudem gibt es Zweifel, ob die Nato-Strategie eines verstärkten militärischen Vorgehens gegen die Taliban richtig ist. Etliche Kritiker fürchten einen „Rutschbahn-Effekt“, infolgedessen auch die Bundeswehr mehr und mehr in Kampfhandlungen verwickelt werden könnte. Mit Besorgnis werden auch die Vorwürfe aus den vergangenen Tagen registriert, dass US-Soldaten bei Kämpfen zahlreiche Zivilisten getötet hätten. Die Isaf-Truppen drohten dadurch verstärkt als Besatzer wahrgenommen zu werden.

Der Riss zwischen Befürwortern und Gegnern einer Entsendung von Tornados geht quer durch alle Parteien. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion stimmten am Dienstag mehr als 40 Parlamentarier gegen einen Einsatz, obwohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Sitzung nochmals für ein Mandat warb. Vergangene Woche war noch mit einer Zahl von 30 Abweichlern gerechnet worden.

Bei der Union sprachen sich dagegen lediglich zwei Abgeordnete gegen ein Mandat aus, zwei enthielten sich. Allerdings hatten etliche Kritiker nicht an der Fraktionssitzung teilgenommen. Ausdrücklich widersprach der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg dabei seinem Parteifreund Ramsauer: „Es ergeben sich keine neuen Fragen“, betonte er. Sowohl die Zielsetzung als auch die Notwendigkeit der Nato-Offensive seien seit langem bekannt. Es gebe eine „vernetzte Strategie“, zu der neben verstärkten Wiederaufbau-Anstrengungen ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Taliban gehöre.

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