Militäraktionen in der Ukraine
Russland drohen neue Sanktionen

Aus Moskau kommen weiter Dementis, doch für viele in der EU und der Nato besteht kein Zweifel an der russischen Einmischung im Nachbarland. Beim Brüsseler Gipfel soll über neue Sanktionen gegen Russland beraten werden.
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Moskau/MailandRussland muss wegen seines Vorgehens gegen die Ukraine mit neuen EU-Sanktionen rechnen. Mehrere EU-Außenminister warfen Moskau eine Invasion des Nachbarlands vor und plädierten für eine härtere Linie. Am Samstag soll bei einem Gipfel in Brüssel über die neuen Strafmaßnahmen beraten werden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird sich in einer Rede an die Teilnehmer wenden. Vor dem Gipfel wollte er zudem mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammentreffen.

Die Ukraine und die Nato halten Russland vor, mit seinen regulären Einheiten mit schwerem Kriegsgerät ins Nachbarland eingedrungen zu sein und dort gegen ukrainische Soldaten zu kämpfen.

Kremlchef Wladimir Putin äußerte sich am Freitag nicht zu den Vorwürfen. Stattdessen ermahnte er die prorussischen Rebellen. Sie müssten den Weg für umzingelte ukrainische Soldaten freigeben und „sinnloses Sterben zu vermeiden“. Gemeint sind womöglich Soldaten, die seit einer Woche bei Ilowaisk östlich von Donezk gefangen sind. Ein Rebellenführer in Donezk sagte zu Putins Forderung, die ukrainischen Soldaten müssten vor einer Freilassung ihre Waffen niederlegen. Das wiederum lehnt die ukrainische Seite ab.

Putins Außenminister Sergej Lawrow gab allerdings als Reaktion auf den Vorwurf der Verletzung der Souveränität der Ukraine eine Art Dementi ab: Moskau seien keine Tatsachen vorgelegt worden, die dies bewiesen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen entgegnete jedoch: „Trotz der hohlen Dementis aus Moskau ist jetzt klar, dass russische Truppen und Gerät illegal über die Grenze gekommen sind. Das ist eine krasse Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Es läuft allen diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung zuwider.“

Auch mehrere EU-Außenminister wiesen die russische Darstellung zurück. „Wir sehen, wie reguläre russische Armeeeinheiten auf ukrainischem Gebiet offensiv gegen die ukrainische Armee vorgehen“, sagte der schwedische Ressortchef Carl Bildt bei einem EU-Treffen in Mailand. Das müsse man beim Namen nennen.

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