Militärbeobachter
Putin stellt Geiselfreilassung in Aussicht

Hoffnung für die westlichen Militärbeobachter in Händen ukrainischer Separatisten: Präsident Putin stellt eine friedliche Lösung des Konflikts in Aussicht.
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Kiew/MinskDer russische Präsident Wladimir Putin hat die Hoffnung geäußert, dass die von Separatisten in der Ostukraine festgehaltenen Militärbeobachter freikommen. Er setze darauf, dass die Ausländer die Region ungehindert verlassen können, sagte Putin am Dienstagabend nach Angaben der Agentur Interfax in Minsk. Moskau hat wiederholt betont, keinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu haben. Unter den Geiseln sind auch vier Deutsche.

Der Kremlchef kritisierte die ukrainische Regierung dafür, dass sie die westlichen Militärs ins Land geholt habe. Darüber habe er auch bei seinem Treffen mit Altkanzler Gerhard Schröder am Montag in St. Petersburg gesprochen, betonte Putin.

Der selbst ernannte Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slawjansk stellte eine baldige Freilassung der westlichen Militärbeobachter in Aussicht. „Es sieht danach aus, dass es eine baldige Freilassung geben kann, ohne einen Geiselaustausch. Wir haben mit der OSZE ein Abkommen, noch keine weiteren Details zu nennen“, sagte der Separatisten-Anführer Wjatscheslaw Ponomarjow der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Kurz zuvor hatte Ponomarjow noch der russischen Agentur Interfax gesagt, es gebe bisher keine Entscheidung über das Schicksal der Geiseln.

Die Separatisten hatten die unbewaffneten Beobachter am vergangenen Freitag festgesetzt und mehrfach betont, mit der Gruppe inhaftierte Gesinnungsgenossen freipressen zu wollen. Der Separatistensprecher Igor Strelkow sagte dem russischen TV-Sender Rossija-24 am Dienstagabend: „Bisher gab es keinen Versuch der Regierung in Kiew, mit uns Verhandlungen über die Gefangenen zu beginnen.“

Die Nato sieht trotz Ankündigungen aus Moskau keine Hinweise auf einen russischen Truppenrückzug von der Grenze zur Ukraine. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte während eines Telefonats mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel gesagt, die Truppen seien abgezogen worden. Grund dafür sei die Beteuerung aus Kiew gewesen, die ukrainische Armee „nicht gegen unbewaffnete Zivilisten“ im Osten des Landes einzusetzen.

Ein Nato-Diplomat sagte jedoch der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag, derzeit gebe es keine Informationen, „die auf einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze hindeuten“. Das Bündnis fordere Russland „weiterhin auf, gemäß der Vereinbarung von Genf zugunsten von Diplomatie und Dialog alle Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen“. Die Nato hatte am 10. April Satellitenbilder aus dem Grenzgebiet veröffentlicht und von 35.000 bis 40.000 dort stationierten russischen Soldaten gesprochen.

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Genfer Vereinbarungen gebrochen

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  • Überschrift: “Präsident Putin stellt eine friedliche Lösung des Konflikts in Aussicht.“
    Dann heisst es:“ Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Hoffnung geäußert“ und
    „Er setze darauf” – já, was soll das denn nun heissen: er hat Einfluss oder er hat keinen Einfluss auf die „pro-russischen Separatisten“? Nächste Überschrift:“Genfer Vereinbarungen gebrochen“ – wer hat die Vereinbarungen gebrochen? Die sogenannten pro-russischen Separatisten waren zum Krisengipfel in Genf nicht eingeladen, können also nicht gemeint sein. Dann heisst es: „In Genf waren unter Beteiligung Russlands die Bedingungen für eine Lösung des Konflikts ausgehandelt worden.“ – Welche Bedingungen? Da steht doch garnichts, oder haben Sie einen anderen Text vorliegen?
    Frau Merkel soll laut Ihrem Artikel gesagt haben:“ Russland habe kein Recht, sich in die Entscheidungen der Ukraine einzumischen. Die Menschen dort müssten sich frei entscheiden können, wie sie leben wollten.“
    Das ist doch alles konfus, was da dauernd von den Politikern und in der Presse gelabert wird!

  • Altkanzler Gerhard Schröder besitzt anscheinend mehr Weisheit und Verstand wie ihm zahlreiche Parteigenossen zubilligen.

    Der Konflikt der Ukraine wäre übrigens spiegelbildlich genauso in die USA übertragbar wenn sich einer oder mehrere Bundesstaaten dort für unabhängig erklären und Russland dazu Hilfe leisten würde.


    Baden-Württemberg oder Bayern genießen auch nicht die demokratische Freiheit um sich gegebenenfalls der Schweiz oder Österreich anschließen zu dürfen.

    Von der EU wurden der Ukraine abseits jeder Psychologie und ohne Berücksichtigung möglicher Auswirkungen Angebote gemacht und Verträge geschlossen die zu der aktuellen problematischen Situation und Kriegsgefahr geführt haben.

    Die Selbständigkeit der Ukraine ist dem Bruch der ursprünglichen Staatengemeinschaft Russlands zu verdanken. Verträge und Bündnisse dieser ehemaligen Sowjetrepubliken sollten mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl und am sichersten mit Einverständnis und unter Einbeziehung Russlands geschlossen werden.



  • "Demokratie" - hat nur noch eine Bedeutung, wenn sie ohne Einfluss von Geld und Medien daher kommt - ansonsten ist es eine Worthülse - ein Feigenblatt für expansive Machtgelüste. Man darf dem Volk nicht den Willen "abkaufen" oder "einreden" oder es belügen.

    Aber wie bekommt man "wahre Demokratie" hin heutzutage in Zeiten, wo gezielt Wähler und Migrantenströme veranlasst werden ?

    Was bedeutet "Volks-Demokratie" heutzutage und ist sie überhaupt gewollt von den Politikern ???

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