Militäretat steigt kräftig
China rüstet weiter auf

Chinas Volkskongress kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor dem Generationswechsel in der Führung zusammen. Die Delegierten werden wieder eine starke Steigerung der Militärausgaben absegnen. In den USA, Japan und anderen asiatischen Ländern dürfte der Argwohn weiter steigen.
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PekingChina wird in diesem Jahr seinen Militärhaushalt wieder deutlich um 11,2 Prozent steigern. Vor Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses am Montag in Peking teilte Tagungssprecher Li Zhaoxing am Sonntag mit, dass die Verteidigungsausgaben auf 670 Milliarden Yuan (mehr als 80 Milliarden Euro) anwachsen werden. Damit liegt der Etat um etwa 67 Milliarden Yuan höher als der des Vorjahres. Auf Sorgen der USA und seiner Nachbarn über die Aufrüstung entgegnete der Sprecher, China stelle „keine Bedrohung“ für andere Länder dar. Chinas offizieller Verteidigungshaushalt ist nach den USA der weltweit zweitgrößte.

Zum Auftakt der zehntägigen Sitzung in der Großen Halle des Volkes wird Ministerpräsident Wen Jiabao in seinem Rechenschaftsbericht ein langsameres Wachstum mit voraussichtlich weniger als acht Prozent vorgeben. Wegen der Weltwirtschaftskrise und den Schuldenproblemen auf Chinas größtem Exportmarkt in Europa rechnet die Regierung mit einer deutlichen Abkühlung des Wachstums. Im Vorjahr hatte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt noch um 9,2 Prozent zugelegt, musste aber auch mit Inflation und einer Immobilienblase kämpfen.

Es ist die letzte Sitzung der rund 3000 Delegierten vor dem geplanten Generationswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei. Hinter den Kulissen gibt es ein heftiges Ringen um die künftige Führungsmannschaft. Nach einem Skandal und Ermittlungen gegen die rechte Hand des ehrgeizigen Politbüromitglieds und Parteichefs von Chongqing, Bo Xilai, wies ein Tagungssprecher aber Spekulationen über einen Machtkampf als „absurd“ zurück.

Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst soll Vizepräsident Xi Jinping (58) die Nachfolge des 69-jährigen Staats- und Parteichef Hu Jintao antreten, der dann zehn Jahre regiert hat. Im Zuge des sorgfältig vorbereiteten Machtwechsels dürfte auch der heutige Vizeministerpräsident Li Keqiang (56) im März 2013 den 69-jährigen Regierungschef Wen Jiabao ablösen.

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