Militärintervention in Ukraine
Russland darf nicht mehr Einmarschieren

Der russische Föderationsrat zieht die Vollmacht des Kremlchefs Wladimir Putin zurück. Nun darf er nicht mehr in der Ukraine einmarschieren. Doch das ist der Nato zu wenig. Denn Waffenruhe gibt es immer noch nicht.
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MoskauDer russische Föderationsrat hat die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in der Ukraine aufgehoben. Das Oberhaus des Parlaments sei damit einem Antrag des Kremlchefs nachgekommen, meldete die Agentur Interfax am Mittwoch in Moskau. Der Rat hatte Putin die Erlaubnis zur Militärintervention auf dem Höhepunkt der Krim-Krise am 1. März erteilt.

Der Präsident hatte die Erlaubnis zum möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger im krisengeschüttelten Nachbarland geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt einen solchen Auslandseinsatz der Streitkräfte.

Im Föderationsrat stimmten 153 Abgeordnete für den Antrag, bei einer Gegenstimme. Der Schritt solle die Lage in der Ukraine weiter entspannen, hieß es. Mit seinem Beschluss korrigiere das Parlament nicht etwa einen Fehler, sagte Vizevorsitzender Iljas Umachanow. „Es ist ein positives Signal an unsere westlichen Partner“, betonte er.

Der Abgeordnete Viktor Oserow sagte, es handele sich bei der Aufhebung nicht um einen Beschluss „für ewige Zeiten“. Falls sich die Lage in der Ukraine wieder zuspitze und Putin erneut eine Erlaubnis zum Einmarsch beantrage, werde das Parlament wieder tätig werden.

Der Präsident hatte davor gewarnt, seinen Vorstoß als nachlassendes Engagement Russlands in dem Konflikt zu deuten. Moskau werde die Interessen der russischen Bürger in der Ukraine schützen. „Wir hoffen, dass wir dafür keine Waffen brauchen werden“, hatte Putin am Dienstag bei einem Besuch in Wien gesagt.

Doch die Ukraine ist weit von einer Waffenruhe entfernt: Nach dem Hubschrauber-Abschuss in der Ostukraine drängen die Nato-Außenminister Russland zu einer aktiven Konfliktlösung. Die Führung in Moskau müsse Waffenlieferungen in das Nachbarland und die Unterstützung von Separatisten-Gruppen stoppen, forderte der britische Ressortchef William Hague am Mittwoch zum Auftakt eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel. „Falls das nicht geschieht, wird in der EU der Ruf nach stärkeren Sanktionen sicher lauter werden.“

Der dänische Außenminister Martin Lidegaard ergänzte: „Wir glauben, es ist Zeit, dass Herr Putin und die prorussischen Separatisten ihren Friedenswillen in Taten und nicht nur in Worte umsetzen.“ Die Außenminister bekräftigten nach Teilnehmerangaben ihren Beschluss, die zivile und militärische Kooperation mit Russland auszusetzen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nicht alle europäischen Vasallen scheinen zu spuren:

    http://www.zerohedge.com/news/2014-06-24/putin-scores-another-historic-victory-austria-signs-south-stream-pipeline-deal-defia

  • putin ist wider ein Pinokio (Lugner). Grade sind Panzer in die Ukraine einmarchiert. Was bedeutet Frieden, fur ein kranke volltrotel aus ganz andere realitat? und so lange EU meckert und mit dem Finger winkt, weil wie alle ruhig und gemutlig leben will, macht der kranke mafia seine boese Sache weiter, bei der sterben jeden Tag Menschen. Russen schreien Krim ist unsere.

  • putin ist wider ein Pinokio (Lugner). Grade sind Panzer in die Ukraine einmarchiert. Was bedeutet Frieden, fur ein kranke volltrotel aus ganz andere realitat? und so lange EU meckert und mit dem Finger winkt, weil wie alle ruhig und gemutlig leben will, macht der kranke mafia seine boese Sache weiter, bei der sterben jeden Tag Menschen. Russen schreien Krim ist unsere.

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