Militärische Spannungen
Syrien-Konflikt spaltet die UN

Die jetzige Führung Syriens soll an einer Übergangsregierung beteiligt werden. Darin sind sich die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einig. Doch das Schicksal von Präsident al-Assad bleibt weiter offen.
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GenfDer Streit über die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad verhindert weiter eine gemeinsame Haltung des UN-Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt. Zwar sind sich die fünf ständigen Mitglieder darin einig, dass Angehörige der bisherigen Führung und der Opposition eine Regierung der nationalen Einheit zur Beendigung des Blutvergießens bilden sollen.

Die Westmächte interpretierten jedoch das Ergebnis einer vom Sondergesandten Kofi Annan einberufenen internationalen Syrien-Konferenz am Samstag in Genf als Aufforderung an Assad, den Hut zu nehmen. Assads wichtigster Verbündeter Russland verkündete das genaue Gegenteil. Unterdessen hält die Gewalt in Syrien an: Bei Kämpfen in zahlreichen Städten, darunter auch Damaskus, starben am Wochenende nach Oppositionsangaben mehr als 150 Menschen.

Assad geht seit mehr als 16 Monaten mit großer Härte gegen einen Volksaufstand vor. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seitdem weit mehr als 10.000 Menschen getötet. Allein am Samstag kamen beim Beschuss mehrerer syrischer Städte nach Angaben der Opposition mindestens 56 Menschen zu Tode. Assads Truppen hätten unter anderem einen Trauerzug für einen am Freitag getöteten Mann mit Granatwerfern angegriffen. Dabei seien mehr als 30 Menschen tödlich getroffen worden. Die Zahl der Toten könne noch steigen, erklärten die Regierungsgegner.

Angesichts der anhaltenden Gewalt rief Bundesaußenminister Guido Westerwelle die russische Regierung auf, ihren Einfluss auf die Führung in Damaskus geltend zu machen, um Verhandlungen mit der Opposition für eine Übergangsregierung zu ermöglichen. "Das Risiko einer weiteren Eskalation der Lage in Syrien und einer Ausbreitung der Krise in der Region ist in den vergangenen Tagen noch größer geworden", erklärte Westerwelle.

Aus dem Abschluss-Kommunique der Syrien-Konferenz in Genf wurde auf Drängen Russlands die Formulierung gestrichen, dass einer syrischen Übergangsregierung niemand angehören dürfe, der den friedlichen Übergang untergraben könne. Das wurde als Sieg Russlands interpretiert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich zufrieden und betonte, es gebe keine Vorfestlegungen für den Übergangsprozess. Keine Gruppe sei von der Beteiligung an einer Regierung der nationalen Einheit ausgeschlossen. Ähnlich äußerte sich auch China, dass vor einer Einflussnahme des Auslands warnte. China und Russland haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat mehrere Resolutionen verhindert.

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  • Dem kann ich nur zustimmen. Man denkt hier oft, dass ist ja weit weg.....

  • Ein Türkischer Kapfjet wurde von der Syrischen Arme abgeschossen.Wisst Ihr wie brisant dass Thema da Unten für uns alle ist ?
    1.Russland hält seine "Hand" über Syrien. Wie auch China.
    Lass mal die Türken da ein bischen vergeltung spielen lassen. Da mischt sich dann Russland ein.Huch wer mischt sich denn da noch ein die USA .. ups die Chinesen.. Ohh nein da kommen die Franzosen und die Engländer...
    Huii .. ja da ist ein kleines land wie Syrien der Grund für ein 3.Weltkrieg?
    Ach so.. auch wenn Syrien nicht der grund dafür sein wird. ich glaube die Menschheit braucht ein Menschliches Tief wie ein Krieg wieder damit wir alle Kriesen vergessen und neu anfangen dürfen...

  • Ach Dagobert,

    wie kann man nur so auf die Regimechange/NATObefreiungsbombardierungs-Propaganda des internationalen Terrorismus hereinfallen.

    Wenn hier jemand das syrische Volk abschlachtet dann sind es die von den Saudis finanzierten und bewaffneten wahabitischen Terroristen.

    Daß die alle zwei Tage mit neuen Greuelmärchen aufkreuzen, und die Greuel bei Bedarf auch selbst erzeugen, gehört zum Geschäftsmodell des islamischen Terrorismus.

    Ebenso wie es zum Geschäftsmodell der Terrorzentralen in Washington und London gehört, den mittelalterlichen Gottesstaat in Saudiarabien in seinem Streben nach lokaler Hegemonie propagandistisch zu unterstützen.

    Merke: Iranische Kopf-ab-Mullahs böse, saudische Kopf-ab-Mullahs gut.

    Hilary Clinton übertrifft George Orwell's Befürchtungen (1984) mit ihrer schrillen Kriegshetze bei weitem.

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