Militärische Zusammenarbeit
Russland und Nato nähern sich an

Sowohl die Nato als auch die US-Regierung verstärken ihre militärische Abstimmung mit Russland. Bei einem Besuch in Moskau kündigte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine engeren Zusammenarbeit vor allem bei Afghanistan an. Die US-Regierung verhandelt nun auch über Kriegsführung im Internet.
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BERLIN. Russland solle sich mit weiteren Hubschraubern, möglicherweise auch mit Ausbildern an der internationalen Mission beteiligen, sagte Rasmussen nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow laut Agenturberichten.

Zugleich streckt die US-Regierung verstärkt ihre Fühler Richtung Moskau aus. Zwar dementierten beide Regierungen, dass am Freitag am Rande des Weltklimagipfels in Kopenhagen ein Vertrag über die Reduzierung strategischer Atomwaffen (Start-Abkommen) unterschrieben werden könnte. Zugleich betonten beide Seiten aber, die Gespräche über ein Folgeabkommen für den Anfang Dezember ausgelaufenen Vertrag seien auf gutem Wege. Die Europäer drängen darauf, dass Russen und Amerikaner im kommenden Jahr zudem Verhandlungen über die Reduzierung konventioneller Waffen in Europa (KSE-Vertrag) beginnen.

Zum ersten Mal verhandelt Washington mit Moskau über die wachsende Bedrohung von Kriegsführung im Internet. Die US-Regierung hatte entsprechende russische Vorschläge bisher abgelehnt. Hintergrund war der Verdacht, die russische Regierung stecke hinter „Cyberattacken“ auf baltische Länder. Das bestreitet Moskau. Treibende Kraft für die nun verstärkten bilateralen Gespräche ist die gemeinsame Erkenntnis, dass immer mehr Staaten weltweit versuchen, sich Atomwaffen oder aber die Fähigkeit für eine Kriegsführung im Internet zu beschaffen. Das verstärkt den Druck auf die beiden stärksten Militärmächte der Welt, gemeinsam auf restriktive internationale Standards zu dringen.

Bewegung gibt es auch auf der Nato-Ebene, wo lange vor allem die osteuropäischen Mitglieder eine weitere Annäherung an Russland gebremst hatten. Wegen des Georgien-Krieges im Sommer 2008 hatte die Nato die Beratungen im Nato-Russland-Rat monatelang ausgesetzt. Nun wird der Kontakt wieder intensiver. Vergangene Woche hatte Lawrow in dem Gremium die russischen Ideen für eine „Europäische Sicherheitsarchitektur“ vorgestellt.

Rasmussen selbst hat versprochen, Russland frühzeitig und eng in die nun beginnende Debatte um eine neue Nato-Strategie einzubinden. In Moskau betonte er am Dienstag, Meinungsverschiedenheiten dürften nicht davon ablenken, dass die Nato und Russland mit denselben internationalen Herausforderungen konfrontiert würden.

Russland wiederum hat mehrfach angeboten, eine größere Rolle in Afghanistan zu spielen, das sowjetische Truppen in den achtziger Jahren besetzt hatten. Hintergrund ist die wachsende Sorge, dass eine Niederlage der internationalen Truppen gegen die Taliban auch wachsende Instabilität an der russischen Südgrenze und in Zentralasien bringen könnte. Zusammen mit den zentralasiatischen Nachbarn Afghanistans versucht Moskau, eine gemeinsame Drogenbekämpfung zu organisieren. Wegen der unsicheren Lage in Pakistan werden Russland und Zentralasien für die Nato zudem als Nachschubrouten immer wichtiger. Die USA und einige europäische Nato-Partner haben bereits Transportverträge mit Russland abgeschlossen.

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