Militärjunta lenkt die Organisation von Wirtschaftsfragen ab - Hoffnung auf freiwillige Abgabe des rotierenden Asean-Vorsitzes steigt
Myanmar testet Aseans Nerven

Führende asiatische Politiker setzten Myanmar diplomatisch unter Druck, um das Land zum Verzicht auf den rotierenden Vorsitz in der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) bewegt. Dies würde die wachsende Kluft zwischen der Organisation und dem Westen über schwere Menschenrechtsverletzungen in dem früheren Birma entschärfen.

NEU DELHI. USA und Europäische Union drohen, im kommenden Jahr alle Asean-Treffen zu boykottieren, falls die nach Nordkorea repressivste Diktatur Ostasiens den Vorsitz übernimmt. Dieser steht dem Land turnusgemäß zu. Aber der damit verbundene Gesichtsverlust erwächst sich zur Zerreissprobe für die Organisation und träfe diese zur Unzeit. „Asean muss als Einheit schnell Handlungsfähigkeit erlangen,“ sagt ein europäischer Botschafter in der Region. Ansonsten drohe dem Staatenbund angesichts der wachsenden Bedeutung Chinas und Indiens die Irrelevanz. Indonesiens Außenminister Hassan Wirajuda erklärte vorige Woche im Parlament, Myanmar werde „wahr-scheinlich“ auf den Vorsitz verzichten und diesen den Philippinen überlassen. Ähnlich äußerte sich Singapurs Außenminister. Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der Militärjunta in Rangun rütteln immer mehr an Aseans ehernem Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Mitgliedern. Außenminister der Region warnen inzwischen offen vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der Organisation wegen Myanmar. Daher drängen Indonesien, die Philippinen, Malaysia und Singapur dessen Führung zum freiwilligen Verzicht auf den Vorsitz. „Es geht dabei niemandem um Menschenrechte,“ sagt ein westlicher Diplomat, „sie sehen Aseans internationale Rolle in Gefahr.“ Zum Beispiel sei kaum vorstellbar, dass die EU unter Myanmars Leitung Ge-spräche über ein Freihandelsabkommen mit Asean beginne. Dessen Machbarkeit wird derzeit von beiden Seiten studiert. EU-Handelskommissar Peter Mandelson erwartet, dass Anfang 2006 eine Entscheidung über Aufnahme formaler Verhandlungen fällt. „Das Myanmar-Problem unterstreicht Aseans Mangel an Zusammenhalt,“ sagt Manu Bhaskaran, Volkswirt der Centennial Group in Singapur. Es raube der Organisation Energie und halte sie davon ab, drängende Fragen wie eine stärkere Integration ihrer Volkswirtschaften anzugehen, ohne die der Wettbewerb mit China und Indien zunehmend schwerer werde. „Ich sehe eine Chance, dass Myanmar auf einen Kompromiss eingeht,“ meint Hank Lim vom Singapore Institute of International Affairs (SIIA). Das Risiko einer „verantwortungslosen“ Entscheidung bleibe jedoch gegeben, da das Re-gime auf die feste Unterstützung seines Schutzpatrons Chinas zählen dürfe. Asean Generalsekretär Ong Keng Yong verstärkt nun den Druck auf die Junta. „Sie müssen uns endlich ein Zeichen geben, wir brauchen Zeit zum planen,“ forderte er vorige Woche. Bis zu einem Asean-Gipfeltreffen im kommenden Monat muss eine Entscheidung getroffen sein. „Noch haben sie uns nichts signalisiert,“ warnt Ong, „und niemand weiss wirklich, wass sie entscheiden werden.“ Myanmar versprach seinen Nachbarn 1997 den Übergang zur Demokratie als Bedingung für seine Asean-Mitgliedschaft. Doch die Militärs haben nie Anstalten dazu gemacht. Die Friedensnobelpreisträgerin und Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi steht weiterhin unter Hausarrest und ihre Partei wird unterdrückt. Gegen das Regime werde ständig neue Anschuldigungen erhoben we-gen schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit, Massen-vergewaltigungen, Massaker und die Zerstörung von Dörfern. Aseans Politik eines „konstruktiven Engagements“ mit dem Regime statt von USA und EU favorisierten Sanktionen gilt allgemein als gescheitert. Die USA haben kürzlich umfassende Sanktionen gegen das Land verlängert, und aus Imagegründen haben sich bereits einige westliche Unternehmen aus von dort zurückgezogen. Wer weiter weiter Geschäfte macht, gerät unter wachsenden Druck. Menschenrechtsorganisationen verschärfen gerade eine globale Kampagne gegen den französischen Ölkonzern Total. „Wir erwägen keinen Abzug aus Myanmar,“ erklärt dessen Chef Tierry Desmarest. Dies würde der Demokratie nicht helfen. Unocal, ein amerikanischer Partner Totals bei einem Pipelineprojekt in Myanmar, sah sich letztes Jahr aber gezwungen, in einer außergerichtlichen Einigung 15 Dorfbewohnern Entschädigungen zu zahlen. Sie hatten dem Konzern vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen beim Bau der Pipeline ignoriert zu haben. Andere Flüchtlinge streben in Belgien einen Prozess gegen Total und Desmarest an wegen angeblicher Komplizenschaft bei Folter und Zwangsarbeit während des Baus der Pipeline. Total bestreitet dies.

Quelle: Handelsblatt
Oliver Müller
Handelsblatt / Korrespondent
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