Die Militärjunta in Birma hat nach dem Verfassungsreferendum vom Wochenende die Einschränkungen für internationale Helfer etwas gelockert. Am Montag traf die erste Hilfslieferung der USA ein. Nach Angaben der Hilfsorganisation der Vereinten Nationen ist das Leben von 1,5 Millionen Menschen durch die wachsende Seuchengefahr akut bedroht.
HB RANGUN. Nach einer Woche des Zögerns hat die Militärregierung in Birma das vom Wirbelsturm "Nargis" schwer getroffene Land langsam für ausländische Hilfe geöffnet. Am Montag landete das erste US-Flugzeug mit Hilfsgütern in Rangun; auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, ihr erstes Flugzeug sei in Birma gelandet.
Laut UNO erhielten von den bis zu zwei Millionen notleidenden Menschen bisher aber erst rund eine halbe Million Hilfslieferungen. Die Bundesregierung kündigte an, Hilfe auch gegen den Willen der Junta auf den Weg bringen zu wollen. Die Staatszeitung feierte das trotz der Katastrophe abgehaltene Verfassungsreferendum als Erfolg.
Die C-130-Transportmaschine der USA war in Thailand beladen worden und erhielt schließlich von der Junta in Birma die Landeerlaubnis. "Wir sind optimistisch, dass diese C-130 die erste von vielen sein wird", sagte der US-Botschafter in Thailand, Eric John. "Die Welt hat viel zu geben." Die Junta steht seit Tagen massiv unter internationalen Druck, weil sie sich weigerte, ausländische Helfer ins Land zu lassen und die Verteilung der Hilfsgüter selbst steuern will.
Die EU-Kommission begrüßte die Fortschritte beim Zugang humanitärer Hilfe in Birma. EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel forderte aber eine weitere Öffnung des Landes. Die Kommission sei bereit, mehr Gelder für die Opfer der Wirbelsturmkatastrophe bereit zu stellen. Michel rief die Entwicklungsminister der EU für Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Der UN-Sprecher für humanitäre Einsätze, Richard Horsey, warnte davor, den Erfolg der Hilfsaktionen allein an den landenden Transportflugzeugen zu messen. Es sei "eine große Herausforderung", die Hilfsgüter aus der Großstadt Rangun in das von dem Sturm besonders schwer betroffene Irawadi-Delta zu transportieren, sagte er in Bangkok. Bislang stünden nur zehn Prozent der benötigten Mengen an Trinkwasser und Verpflegung für die notleidenden Menschen bereit.
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Die Militärregierung gab zu, dass zehn Tage nach dem Zyklon "Nargis" noch immer betroffene Gebiete von der Außenwelt abgeschnitten sind. In einige Gegenden könnten die Helfer nicht vordringen, sagte der Minister für Planung und wirtschaftliche Entwicklung, Soe Tha, laut einem Bericht der offiziellen Zeitung "New Light of Myanmar" vom Montag.
Tha dankte den Vereinten Nationen und anderen Ländern für ihre Hilfe. Aus jedem Land werde Hilfe angenommen, sagte er. Aber die Verteilung und die Rettungsarbeiten könnten «nur von örtlichen Organisationen vorgenommen werden«.
Die Regierung gab die Zahl der Todesopfer der Naturkatastrophe am Wochenende mit rund 28 500 und die der Vermissten mit rund 33 500 an. Ausländische Diplomaten in Birma schätzen jedoch, dass mehr als 100 000 Menschen ums Leben gekommen sind.
Die Bundesregierung schloss angesichts der dramatischen Lage nicht aus, Hilfslieferungen notfalls auch gegen den Willen der Militärjunta vorzunehmen. "Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung und das Recht, Menschen in Not zur Seite zu stehen, auch wenn die eigene Regierung sich dagegen sträubt", sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Sie unterstütze die Initiative des französischen Außenministers Bernard Kouchner, durch Einschaltung des UN-Sicherheitsrats "Druck auf die Regierung in Myanmar auszuüben".
Einen Tag nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in Birma am Samstag berichtete die Staatszeitung "New Light of Myanmar" von einer "massiven Wahlbeteiligung". In den am schlimmsten betroffenen Gegenden wurde die Abstimmung jedoch um zwei Wochen verschoben. Die neue Verfassung versperrt unter anderem Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi den Weg zum Präsidentenamt. Auch kann die Armeeführung demnach den Notstand ausrufen und die Regierung übernehmen, wenn sie die "nationale Solidarität" in Gefahr sieht.
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