Militärregierung an der Macht
Keine neue Verfassung für Thailand

Monatelang wurde an der neuen Verfassung gefeilt, nun hat Thailands Nationaler Reformrat den Entwurf abgelehnt. Damit bleiben die Generäle an der Macht. Das hat Folgen für die ursprünglich anvisierten Parlamentswahlen.

BangkokThailand muss länger auf ein Ende der Militärherrschaft warten, als ursprünglich geplant. Der von der Militärjunta eingesetzte Nationale Reformrat votierte am Sonntag mehrheitlich gegen den in den vergangenen neun Monaten ausgearbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung. Das Dokument, das die Junta selbst in Auftrag gab und maßgeblich bestimmte, sollte als Grundlage für die Rückkehr zu einer zivilen Regierung in dem südostasiatischen Land dienen. Das Nein-Votum verlängert nun die Herrschaft der Generäle, die bei einem Putsch im Mai vergangenen Jahres die Macht übernommen hatten.

Die Gegenstimmen in dem Gremium, in dem auch Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft eine Stimme hatten, kamen vorwiegend von aktuellen oder ehemaligen Armeemitgliedern. „Man ist offenbar zu der Einsicht gelangt, dass das Land immer noch zu instabil und zu gespalten ist, um mit der neuen Verfassung im nächsten Jahr Wahlen abzuhalten“, sagt Michael Winzer, Leiter des Thailand-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die beiden großen Parteien des Landes hatten den Entwurf als zu undemokratisch kritisiert.

Ursprünglich hatte die Junta für Anfang 2016 ein landesweites Referendum über die Verfassung und darauf folgende Parlamentswahlen geplant. Mit der Ablehnung vom Sonntag ist dieser Zeitplan nun hinfällig. Die Junta will den Verfassungsprozess nun von vorne starten. Wahlen dürften frühestens 2017 stattfinden.

Mehrere Ratsmitglieder begründeten ihre Nein-Stimme damit, der Regierung mehr Zeit für wirtschaftliche Impulse geben zu wollen. Südostasiens zweitgrößte Volkswirtschaft wächst so langsam wie kaum ein anderes Land der Region. Analysten sehen in Chinas Konjunkturschwäche und dem Bombenanschlag in Bangkok, der Folgen für den Tourismus haben dürfte, zwei Probleme gleichzeitig. Ein vergangene Woche vorgestelltes Wachstumsprogramm der Junta dürfte aus Sicht von Credit-Suisse-Volkswirt Santitarn Sathirathai nicht ausreichen, um die Wirtschaft signifikant zu beleben: „Bei der Hälfte des Programms handelt es sich nur um vorgezogene Ausgaben statt um zusätzliche Gelder.“

Auch politische Risiken dürften Investoren weiter beschäftigen: „Ich sehe schwarz dafür, dass das Land kurz- bis mittelfristig stabil wird“, sagt Michael Winzer. „Die Konflikte werden weitergehen, bis es die Bereitschaft gibt, Macht an demokratisch legitimierte Institutionen abzugeben.“

Mathias  Peer
Mathias  Peer
Wirtschaftspresse Bangkok / Auslandskorrespondent
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