Militärregierung
Ausgangssperre in Birma aufgehoben

Nach knapp vier Wochen hat die Militärregierung in Birma die wegen der Massenproteste verhängte Ausgehsperre sowie das Versammlungsverbot in Rangun wieder aufgehoben. Die Sicherheitslage habe sich verbessert, hieß es am Samstag.

HB BANGKOK/WASHINGTON. Die Entscheidung wurde nach Berichten des britischen Senders BBC über Lautsprecherwagen verkündet, die durch die Straßen Ranguns fuhren. Zuletzt galt die Ausgangsperre nur noch zwischen 23.00 und 03.00 Uhr. Der Schritt wurde als Zeichen gewertet, dass die Machthaber den Aufstand der Demokratieanhänger als endgültig niedergeschlagen ansehen. Die Militärregierung hatte am Donnerstag bereits drei bekannte Dissidenten aus der Haft entlassen. Nach offiziellen Angaben sind noch 500 Menschen in Gewahrsam. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden offiziell knapp 3000 Menschen festgenommen.

Der brutale Angriff birmanischer Soldaten auf die friedlichen Demonstranten hatte weltweit Empörung ausgelöst. Das Regime spricht von zehn Toten, doch gehen Oppositionsgruppen von mindestens 200 Todesopfern aus. Mindestens ein Mann wurde nach Informationen einer Menschenrechtsgruppe zu Tode gefoltert.

Nach verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen die Junta riefen die staatlichen birmanischen Medien Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi am Sonntag zu Zugeständnissen auf, um den Weg für einen Dialog zu ebnen. Das Staatsorgan Neues Licht von Birma sprach die Friedensnobelpreisträgerin in einem Leitartikel, den andere Medien aufgriffen, dabei verniedlichend als „Tantchen Suu“ an. „Dir sollte das Wesentliche bewusst sein, das darin besteht, eine Sache für eine andere aufzugeben, die zehn Mal wertvoller und nutzbringender ist“, heißt es darin.

Die USA hatten am Freitag angesichts der andauernden politischen Unterdrückung in Birma ihre Sanktionen gegen die Junta des südostasiatischen Landes verschärft. Bei den Strafmaßnahmen handelt es sich um Verbote von Geschäftsbeziehungen, das Einfrieren von Guthaben sowie Einreiseverbote für ein Dutzend Mitglieder der Militärregierung. Zugleich forderte US-Präsident George W. Bush in Washington die „sofortige Freilassung aller politischer Gefangener“.

Der Uno-Beauftragte für Birma, Ibrahim Gambari, ist unterdessen am Sonntag in Singapur mit Regierungsvertretern zusammengetroffen. Singapur werde auch weiterhin alles tun, um Gambaris Bemühungen um eine Lösung der politischen Krise in Birma zu unterstützen, sagte ein Außenamtssprecher. Der Stadtstaat, der gegenwärtig den Vorsitz der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN innehat, hatte die Militärjunta wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten im Vormonat scharf kritisiert. Singapur hoffe, dass Birma, das ebenfalls ASEAN angehört, Gambari bald wieder die Einreise erlaube, sagte der Sprecher weiter. Gambari wollte im Rahmen seiner Tour der Nachbarländer Birmas von Singapur weiter nach Indien und China reisen.

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