Milleniumsziele: Merkel fordert stärkere Kontrolle bei Entwicklungshilfe

Milleniumsziele
Merkel fordert stärkere Kontrolle bei Entwicklungshilfe

Ein heftiger Schlag für die Entwicklungspolitik: Die Ländergemeinschaft wird die vor zehn Jahren vereinbarten Milleniumsziele nicht planmäßig erreichen. Bundeskanzlerin Merkel mahnte, die Ziele müssten dennoch weiter angestrebt werden. Gleichzeitig forderte die Kanzlerin begrenzte Hilfsgelder so nutzbringend wie möglich einzusetzen.
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HB NEW YORK. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine stärkere Erfolgskontrolle für die Entwicklungshilfe verlangt. Nur so könne die Wirksamkeit verbessert werden, sagte sie am Dienstag auf dem UN-Gipfel zur Armutsbekämpfung in New York. "Entwicklungshilfe kann nicht zeitlich unbegrenzt sein. Es kommt also darauf an, begrenzte Hilfsgelder so nutzbringend wie möglich einzusetzen", betonte die Regierungschefin laut Redemanuskript.

Neben einer "klaren Ergebnisorientierung" müssten die Empfängerländer mehr Freiräume bekommen, um aus eigener Kraft voran zu kommen. "Entwicklungspolitik kann letztlich nur erfolgreich sein, wenn der Prozess national gesteuert und umgesetzt wird", sagte Merkel. Ohne ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum werde für die Entwicklungsländer "der Weg aus Armut und Hunger zu steil bleiben".

Deutschland sehe seine Rolle dabei als "verantwortungsvoller Unterstützer" von Eigenanstrengungen. "Wir kennen unsere Stärken in Deutschland. Wir wissen aber auch um unsere Grenzen", fügte sie hinzu.

Mit den vor zehn Jahren von den Vereinten Nationen verabschiedeten Milleniumszielen zur Entwicklung der ärmeren Länder habe sich die Welt die richtigen Ziele gesetzt. "Leider müssen wir aber heute sagen, dass wir nicht alle Ziele bis 2015 erreichen werden", erklärte Merkel. Dennoch blieben diese Ziele gültig, sie müssten weiter konsequent umgesetzt werden. Dabei sei man auf handlungsfähige internationale Organisationen angewiesen.

Deshalb werde sich die Bundesregierung auch weiterhin für eine UN - Reform einsetzen. Auch mit Blick auf die Ambitionen auf einen Sitz im Sicherheitsrat erinnerte Merkel daran, dass Deutschland drittgrößter Beitragszahler der UN sei und auch in der Entwicklungshilfe an dritter Stelle unter den Geberländern stehe. Die Bundesregierung strebe weiter an, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe zu erreichen. In diesem Jahr wird nach Angaben von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lediglich ein Anteil von 0,4 Prozent erreicht.

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