Millers Stuhl wackelt
Polens Links-Bündnis spaltet sich

Das Regierungsbündnis der demokratischen Linken (SLD) hat sich in Polen aufgespalten. Nachdem der Reformflügel auf dem Parteitag blockiert wurde, haben 27 Mitglieder die Gründung einer neuen Partei beschlossen.

HB WARSCHAU. Parlamentspräsident Marek Borowski gab am Freitag in Warschau die Gründung einer neuen Linkspartei mit dem Namen Sozialdemokratie Polen (SDPL) bekannt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Linke in Polen von der politischen Bühne verschwindet“, sagte er. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hätten vier Millionen Mitglieder die SLD von Ministerpräsident Leszek Miller verlassen, die von einer Serie von Korruptionsskandalen und Affären erschüttert wurde. „Die SLD hat ihre Mitglieder enttäuscht, die Partei hat die Hoffnung verloren“, sagte der Parlamentspräsident.

Er habe ebenso wie andere reformorientierte SLD-Politiker versucht, die Partei zu verändern, so Borowski. Auf dem Parteitag vor drei Wochen sei der Reformflügel jedoch praktisch blockiert worden. Die 27 Gründungsmitglieder der Sozialdemokratie Polen hatten die Parteigründung in der Nacht zum Freitag beschlossen.

Die Parteispitze der SLD will nach Angaben ihres Vorsitzenden Krzysztof Janik bei einer Sitzung am Wochenende auch über das Schicksal der Minderheitsregierung von Miller entscheiden. Die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ berichtete am Freitag, Miller werde an diesem Samstag für den 4. Mai seinen Rücktritt ankündigen.

Borowski sprach sich für vorgezogene Neuwahlen im Herbst aus, wenn es nach einem Rücktritt Millers keine Regierung mit klarem Programm gebe. Es schloss nicht aus, dass die SDPL einen Antrag mehrerer Oppositionsparteien auf Auflösung des Parlaments unterstützen könnte, um so den Weg für Neuwahlen freizumachen. Vor wenigen Tagen hatte Borowski bereits Millers Rücktritt gefordert, da dieser das Vertrauen der Gesellschaft verloren habe. Nach Angaben Borowskis haben bereits 30 SLD-Abgeordnete ihre Bereitschaft erklärt, in die neue Linkspartei zu wechseln.

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