Milliardäre im Fokus: Deutschland nimmt Steueroase Panama ins Visier

Milliardäre im Fokus
Deutschland nimmt Steueroase Panama ins Visier

Panama gilt seit Jahrzehnten als verschwiegene Steueroase. Jetzt wurde bekannt, dass prominente deutsche Unternehmer dort als Direktoren oder Besitzer in Firmen engagiert sind. Die Politik in Deutschland ist alarmiert.

BerlinDeutschland verhandelt derzeit mit Panama ein Abkommen zum Austausch von Informationen in Steuerbelangen. Aufgrund eines solchen sogenannten Informationsaustauschabkommens ("Tax Information Exchange Agreement", kurz: TIEA) „können die deutschen Steuerbehörden zukünftig nach OECD-Standard steuerliche Informationen aus Panama erhalten“, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Handelsblatt Online.

Hintergrund ist ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach mehrere prominente deutsche Unternehmer und Privatleute als Direktoren oder Besitzer in Firmen der Steueroase Panama engagiert sein sollen - darunter die Industriellen Porsche, Piëch, Quandt und die Kaffee-Dynastie Jacobs.

Konkrete Angaben zu den in dem Bericht benannten deutschen Unternehmern und Privatleuten machte die Sprecherin aufgrund des geltenden Steuergeheimnisses nicht. Sie wies lediglich darauf hin, dass jeder, der in Deutschland lebe oder wohne, auch grundsätzlich hier unbeschränkt – also mit seinem im In- und im Ausland erwirtschafteten Einkommen – steuerpflichtig sei. „Das deutsche Steuerrecht sieht somit grundsätzlich die Besteuerung aus Panama stammender Einkünfte vor, gegebenenfalls unter Anrechnung dort gezahlter Steuern“, sagte die Sprecherin.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bestätigte, dass Deutschland im Fall Panama aktiv geworden ist. „Bundesfinanzministerium und die Steuerbehörden der Länder arbeiten in dieser Angelegenheit bereits zusammen“, sagte Kühl Handelsblatt Online. „Soweit es sich dabei um Steuerhinterziehung handeln sollte, sieht das Strafgesetzbuch die notwendigen Konsequenzen vor“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Soweit es sich „nur“ um Steuervermeidung, also um die legale Nutzung von Steuerschlupflöchern handle, habe man mit einem Problem der Steuermoral zu tun.

Panama gilt seit Jahrzehnten als verschwiegene Steueroase. Die von der „Süddeutschen Zeitung“ recherchierten Namen stammen aus der offiziellen Datenbank des Landes, die seit einiger Zeit online zu finden ist. Daraus lässt sich aber noch nicht ablesen, welche Personen hinter den eingetragenen Unternehmen stehen. Erst ein englischer Hacker hat die Daten auf seinem Blog verfügbar und durchsuchbar gemacht.

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