Milliarden-Finanzierungslücke: Italiens Regierung beschließt Bankenrettung

Milliarden-Finanzierungslücke
Italiens Regierung beschließt Bankenrettung

Seit zwei Jahren stehen vier italienische Banken schon unter der Sonderverwaltung der Notenbank. Ihre Finanzierungslücke beträgt satte 2,2 Milliarden Euro. Jetzt hat die Regierung ihre Rettung beschlossen.

RomEs war ein Endspurt mit ungewissem Ausgang: Erst am Sonntagabend, aber doch noch rechtzeitig noch vor der Öffnung der Börsen am Montagmorgen, veröffentlichte die italienische Regierung ihr gerade beschlossenes Gesetzesdekret zur Rettung von vier Banken, die schon seit zwei Jahren unter Sonderverwaltung der Notenbank stehen.

Premier Matteo Renzi hatte dafür extra eine Kabinettssitzung einberufen. Er musste aber ein OK der EU-Kommission abwarten, das im Lauf des Sonntags in Rom eintraf. Brüssel hatte den ursprünglichen Plan aus Rom abgelehnt, die Banca Marche, die Cassa di Risparmio di Ferrara, die Popolare Etruria und die CariChieti mit einem Bankenfonds zu retten. Das hatte Antonio Patuelli, Präsident des Bankenverbands Abi, mehrmals angekündigt.

Die vier Institute haben zusammen eine Finanzlücke von 2,2 Milliarden Euro. Die italienischen Banken würden die aus privaten Ressourcen aufbringen, hatte Patuelli noch vor drei Tagen gesagt. Doch Brüssel befürchtete, dass Steuerzahler einbezogen werden würden.

Nach dem Regierungsdekret müssen jetzt erst die großen Banken helfen. Unter der Regie der Banca d’Italia sollen Intesa, Unicredit und Ubi per Überbrückungsfinanzierung in zwei Tranchen aushelfen. Dann tritt der neue „Lösungsfonds“ der Notenbank in Kraft. Spekuliert wird in den Medien über ein Volumen von 3,6 Milliarden Euro.

Das Dekret tritt am Montag morgen zur Öffnung der Schalter in Kraft. „Es sieht keinerlei Form von Finanzierung oder öffentlicher Beihilfe für die Banken oder für den „Lösungsfonds“ vor“, heißt es in einer Erklärung der Regierung. So soll wohl erneutem Zweifel von Brüssel entgegengewirkt werden.

Die italienische Regierung in Rom hat Eile. Sie will die Bankenrettung abschließen, bevor im Januar die Regel zur Gläubigerbeteiligung („Bail-in“) in Kraft tritt.

Für die Großbanken, die jetzt aushelfen müssen, bedeutet das neue Belastungen. Über die faulen Kredite, die die Bilanzen belasten, gab es keine Regelung. Insgesamt sitzen die italienischen Banken nach jahrelanger Rezession auf Problemkrediten von knapp 200 Milliarden Euro.

Die Bankenrettung nach den neuen europäischen Vorschriften bedeutet, das am Montagmorgen vier „Brückenbanken“ ihre Arbeit aufnehmen. Verantwortlich sein wird für den neuen „Lösungsfond“ Roberto Nicastro, der ehemalige Generaldirektor von Unicredit.

Regina Krieger
Regina Krieger
Handelsblatt / Korrespondentin
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