Milliarden für deutschen Fiskus
Börsensteuer füllt Schäuble die Kasse

Die geplante Finanztransaktionssteuer könnte laut Finanzministerium mehr einbringen als erwartet: Die Rede ist von rund 18 Milliarden Euro jährlich. Die Idee soll nun von einer „Koalition der Willigen“ umgesetzt werden.
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BerlinDie in Europa geplante Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ allein dem deutschen Fiskus jährliche Erlöse von mindestens 17,6 Milliarden Euro einbringen. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hervor, wie das Blatt (Montag) schreibt. Demnach sind theoretisch sogar Einnahmen von bis zu 88 Milliarden Euro möglich. Da aber gewiss Geschäfte wegfallen oder verlagert würden, werde am Ende wohl deutlich weniger zusammenkommen.

Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren um die Einführung der sogenannten Finanztransaktionsteuer (FTT). Da ein Konsens auf EU-Ebene oder gar darüber hinaus nicht möglich war, solle die Idee nun zunächst von einer Art „Koalition der Willigen“ umgesetzt werden, schreibt die Zeitung. Dazu zählten neben Deutschland noch Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien.

Allerdings gehen die Autoren des Gutachtens der Zeitung zufolge davon aus, dass es bei Einführung der Finanztransaktionssteuer in den elf willigen Staaten zu starken Ausweichreaktionen der betroffenen Geldhäuser kommen wird, die das Steueraufkommen schmälern. So könnten Aktienemissionen in andere Länder verschoben und einzelne Wertpapierarten durch niedriger besteuerte Derivatkonstruktionen ersetzt werden.

Denkbar sei auch, dass Investmentfonds ihre Portfolios seltener umschichteten und Geschäfte von Finanzinstituten auf nicht-steuerpflichtige Firmen verlagerten. Zudem gingen die Berater davon aus, dass der rein computergesteuerte, im Millisekundentakt abgewickelte Hochfrequenzhandel vollständig zum Erliegen kommt.

Das Bundesfinanzministerium hält dennoch an der Steuer fest: In einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) an den Bundestagsfinanzausschuss heißt es, es sei „sehr zu begrüßen, dass eine ansehnliche Zahl an EU-Mitgliedsstaaten“ gemeinsam voranschreite. Meister verweise allerdings auch darauf, dass die FTT nach den jüngsten Beschlüssen der Finanzminister stufenweise eingeführt werden solle. Bleibe es dabei, würden auch die Einnahmen zu Beginn geringer ausfallen als in dem Gutachten prognostiziert, so die „Süddeutsche“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Milliarden für deutschen Fiskus: Börsensteuer füllt Schäuble die Kasse"

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  • Darum geht es nicht. Dann denken sich die Politiker eben einen anderen Namen aus, mit dem sie weiteres Geld in den Scheffel bringen.

    Solange keine Ausgabenkontrolle mit Sanktionsmechanismus eingerichtet ist, geht das Thema nur so weiter.

    Wir müssen zu Bonuszahlungen an die Politiker kommen. Diese Zahlungen müssen so gestaltet sein, dass sie ihre Diäten nur dann erhalten, wenn das, was von den Politikern erwartet wird, auch erbracht wird.

    Beispielsweise könnte die Wahlbeteiligung ein öffentlicher Indikator sein. Eine Wahlbeteiligung von 50 % würde dann halt eben dazu führen, dass sie nur halbe Diäten und Pensionen erhalten.

    Dann würde endlich aufgeräumt und die, die Zeit für entgeltliche Vorträge neben bei haben, wären schnell da hin geschickt, wo sie am meisten gebraucht wären.

    Das soll kein politischer Zorn sein. Das soll ein Vorschlag sein, endlich den überfälligen "Ölwechsel" in der Politik zu bewerkstelligen.

  • Diese Transaktionssteuer wird nie kommen. Und wenn sie kommt, dann tatsächlich nur so von Ausnahmen und Sonderregelungen durchsetzt, dass es die grossen Akteure nicht trifft. Wir leben in einer Zeit, in der es das vorrangige, oder gar das einzige Ziel der Politik ist, die Finanzmärkte zu befriedigen und dem Normalverdiener das Geld aus den Taschen zu ziehen. Und das ist auch völlig logisch, wenn man das Schuldgeldsystem verstanden hat. Dieses System wird immer weiter die Schere zwischen wenigen Nutzniessern und vielen Leidtragenden öffnen, bis das Volk revoltiert. Aber das kann noch dauern, es geht der westlichen Welt noch scheinbar gut.

  • die Finanzminister rechnen sich mal wieder reich. Zahlen wird diese zusätzliche Steuer wieder nur der kleine Anleger. Es sollte doch keine neue Steuer geben? Die Altersvorsorge wird dann vollkommen sinnlos. Die Rendite wird, wie bei Zinsanlagen, gegen null tendieren. Die Großanleger und die Banken können Eigengeschäft über Länder abwickeln, die diese Steuer nicht einführen. Wir hatten in Deutschland schon mal eine Börsenumsatzsteuer, die aus gutem Grund, wie auch in anderen Ländern, abgeschafft wurde.

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