Milliarden gegen Terror
Bush verschärft US-Sicherheitsvorkehrungen weiter

Ein neues Sicherheitsgesetz, das die USA verstärkt gegen Terroranschläge schützen soll, wurde am Freitag von US-Präsident George W. Bush unterzeichnet. Vor allen die Kontrollen der Flug- und Seehäfen werden künftig verschärft.

HB WASHINGTON. Das Gesetz bedeute einen weiteren Schritt bei den schon seit 2001 deutlich verschärften Sicherheitsvorkehrungen der USA gegen terroristische Anschläge, betonte Bush am Freitag in Washington.

Das Gesetz war sowohl vom US-Senat als auch vom US-Repräsentantenhaus mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden. In beiden Häusern dominieren seit November 2006 die oppositionellen Demokraten. In spätestens drei Jahren soll den neuen Bestimmungen zufolge sämtliche Fracht an Bord von Passagierflugzeugen mit dem Ziel USA auf gefährliche Güter wie Sprengstoff oder auch nukleare Waffen durchleuchtet werden. In spätestens fünf Jahren sollen auch alle für die USA bestimmten Schiffs-Container bereits in den ausländischen Häfen untersucht werden.

Außerdem sieht das Gesetz zusätzliches Geld für Regionen und Städte vor, die wie New York und Washington besonders von Terroranschlägen bedroht sind. Zudem kann das Ministerium für Heimatschutz in den nächsten vier Jahren vier Mrd. $ (rund 2,9 Mrd. Euro) zusätzlich für den Schutz öffentlicher Verkehrsmittel ausgeben.

Die Maßnahmen folgen den Empfehlungen einer Kommission, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurde. Das Gesetz schafft auch die Grundlage dafür, Bürgern zahlreicher Staaten - so auch der in Mittel- und Osteuropa - die Einreise in die USA zu erleichtern. Länder wie Bulgarien, Polen, Litauen, Rumänien oder Lettland können demnach in die Liste der Staaten aufgenommen werden, deren Bürger für die USA kein Einreisevisum brauchen.

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