Milliarden-Nachzahlung
Briten bekommen mehr Zeit – und zahlen weniger

Die Europäische Union will Großbritanniens Premierminister Cameron offenbar mehr Zeit gewähren, um die umstrittene Milliarden-Nachzahlung an EU-Beiträgen zu leisten. Die Briten drücken auch die Forderung.
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BrüsselDer britische Premier David Cameron soll mehr Zeit bekommen, um die umstrittene Nachzahlung in Milliardenhöhe bei den EU-Beiträgen zu leisten. Dies sieht ein Vorschlag der italienischen EU-Ratspräsidentschaft vor, wie Diplomaten am Freitag beim Treffen der europäischen Finanzminister sagten. Die britische Zeitung "Telegraph" berichtete, als spätester Zahlungstermin werde nun der 1. Juni 2015 anvisiert, der nach den britischen Parlamentswahlen liegt.

Der unter starkem Druck von EU-Gegnern stehende Cameron hatte die Nachzahlungsforderung auf dem EU-Gipfel Ende Oktober in einer regelrechten Wutrede zurückgewiesen und angekündigt, er werde den Betrag nicht wie gefordert bis zum 1. Dezember zahlen. Der britische Finanzminister George Osborne sagte am Freitag in Brüssel, er werde sicherstellen, dass sein Land „einen besseren Deal“ bekomme. Der 1. Dezember sei „inakzeptabel“.

Die bisherige Zahlungsfrist sei "kurz", heißt es nun in der Vorlage der italienischen Ratspräsidentschaft. „Dies kann außergewöhnlich hohe finanzielle Auswirkungen für diese Mitgliedstaaten zur Folge haben“. Die EU-Kommission soll deshalb einen Lösungsvorschlag ausarbeiten. Dieser solle es erlauben, „die verlangte Zahlung um einen annehmbaren Zeitraum zu verschieben.“ In Klammern ist die Formulierung „nicht später als...“ angefügt - die Frage, bis wann spätestens gezahlt werden muss, war damit zunächst offen.

Der irische Finanzminister Michael Noonan hatte am Donnerstag gesagt, er sei offen für eine Verschiebung bis Ende 2015. Der „Telegraph“ berichtete am Freitag auf seiner Website unter Berufung auf „vertrauliche diplomatische Mitschriften“, dass nun der 1. Juni 2015 angestrebt werde. Camerons konservative Regierung solle damit bis nach den Wahlen im Mai „Luft zum Atmen“ bekommen. Allerdings verweist die Zeitung auch darauf, dass „ein Scheitern des Versuchs, die Gesamtsumme zu verringern" weiter Unmut auch bei „Tory-Hinterbänklern“ erzeugen werde.

Darüber hinaus wird die britische Regierung nur die Hälfte des ursprünglich geforderten Betrags zahlen - und das in zwei Raten. „Die Rechnung wird statt 1,7 Milliarden Pfund bei rund 850 Millionen Pfund liegen“, sagte Finanzminister George Osborne am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. Das Geld solle in der zweiten Jahreshälfte 2015 in zwei Raten überwiesen werden.

Der britische Premierminister David Cameron hatte die Zahlungsaufforderung aus Brüssel beim EU-Gipfel Ende Oktober heftig kritisiert und damit gedroht, die Summe von umgerechnet 2,1 Milliarden Euro nicht wie gefordert zum 1. Dezember zu begleichen. Die Nachzahlung war in diesem Jahr besonders hoch ausgefallen, weil Daten zu den nationalen Steuereinnahmen und den daraus resultierenden Beiträgen zum EU-Budget seit 1995 nach oben angepasst wurden.

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  • Beim nächsten Wutausbruch Camerons wird in Brüssel nochmal gewürfelt. Aber nur so lang bis der Beitrag nochmal halbiert wird.

  • Der vertritt nur seine Macht, denn der Nigel Farage
    sitzt ihm im Genick.

  • I want my money back!
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    Das sagt jetzt auch Cameron (UK).
    Cameron will nicht zahlen. Das trifft natürlich die Staaten, welche Geld von der EUdSSR zurückbekommen sollen.
    Das sind Deutschland und Frankreich.

    Auch die Niederlande sollen nachzahlen.

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