Milliarden-Programm angekündigt
Frankreich will Arbeitsrecht reformieren

In seiner ersten Regierungserklärung hat der neue französische Premierminister Dominique de Villepin gestern angekündigt, dass er im kommenden Jahr 4,5 Mrd. Euro zusätzlich für Beschäftigungspolitik ausgeben will. So sollen beispielsweise die Arbeitgeber weitere Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen erhalten.

ali PARIS. Vor dem französischen Parlament kündigte de Villepin außerdem an, dass er das französische Arbeitsrecht reformieren wolle. So soll es speziell für Kleinunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern einen neuen, unbefristeten Typ Arbeitsvertrag geben, der den Arbeitgebern mehr Flexibilität einräumt. Dazu gehört eine verlängerte Probezeit auf zwei Jahre. Ferner will de Villepin die Einstellungs-Formalitäten vereinfachen. Im Gegenzug sollen die Arbeitnehmer bei diesen Verträgen von einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld profitieren, sollten sie während der Probezeit entlassen werden. Die Kosten dafür übernimmt der Staat. Die neue Regelung soll zum 1. September eingeführt werden.

In Frankreich gibt es rund 1,5 Mill. Kleinstunternehmen, die keine Mitarbeiter beschäftigen, rund eine Million Unternehmen hat weniger als zehn Mitarbeiter. Diese Zielgruppe gilt als potenzielle Quelle für die schnelle Schaffung neuer Jobs. Langzeitarbeitslose sollen eine Prämie von 1000 Euro bekommen, wenn sie eine Anstellung annehmen. Gleichzeitig forderte de Villepin die Arbeitsverwaltung auf, alle Sanktionen zu nutzen, sollten Arbeitslose Stellenangebote ausschlagen.

Das von de Villepin skizzierte Maßnahmenbündel enthält damit sowohl Einschnitte als auch neue soziale Wohltaten. Politiker wie die Nummer zwei der Regierung, Nicolas Sarkozy, hatten dagegen für eine tief greifende Reform des Sozialmodells plädiert. Doch die Gewerkschaften hatten de Villepin Anfang der Woche vor zu weit gehenden Reformen gewarnt und mit Streiks gedroht.

„Das ist ein Kompromiss-Paket, das auf den engen politischen Handlungsspielraum nach dem Referendum Rücksicht nimmt“, kommentierte Laure Maillard, Volkswirtin der Investmentbank Ixis, das vorgeschlagene Maßnahmenbündel. „Positiv ist, dass es leichte Modifikationen des Arbeitsrechts geben soll. Es bleibt aber offen, wie die neuen Fördermaßnahmen finanziert werden sollen“, sagte Maillard.

Die Gewerkschaften äußerten sich zurückhaltend und forderten einen weiter gehenden Politikwechsel. Der Arbeitgeberverband Medef hält das Maßnahme-Bündel für „nützlich, aber noch zu begrenzt“. So vermisst Medef die lange versprochene Reform der Gewerbesteuer.

Pause bei Steuersenkungen

Als zweiten Punkt kündigte de Villepin eine „Pause bei den Steuersenkungen an“. Damit rückt der Regierungschef von einem Wahlversprechen von Staatspräsident Jacques Chirac ab. Dieser hatte bei seiner Wahl 2002 die Senkung der Einkommensteuer um ein Drittel in Aussicht gestellt hatte – bislang wurden die Steuern um rund 10 Prozent gesenkt.

Der neue Premier bekannte sich zur Privatisierungspolitik, die die Gewerkschaften scharf kritisieren. Der staatliche Gas-Versorger GDF solle „so schnell wie möglich“ an die Börse gebracht werden, die Pläne für die Teilprivatisierung des Strom-Versorgers EDF würden „fortgesetzt“. Erst gestern hatte sich der französische Staat von rund sechs Prozent der Aktien von France Telecom getrennt.

De Villepin will darüber hinaus „große Infrastrukturprojekte neu beleben“. Vor allem das Schienen- und Straßennetz soll ausgebaut werden. Über die Finanzierung dieser Schritte sagte der Regierungschef lediglich, dass es „schmale Spielräume“ im Budget gäbe.

Finanzminister Thierry Breton hatte am Dienstag Abend in Brüssel versprochen, dass Frankreich in diesem Jahr sein Staatsdefizit unter die Drei-Prozent-Grenze drücken werde. Diese Prognose beruht indes auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent. Die meisten Ökonomen rechnen aber nur noch mit einen Wachstum von 1,5 Prozent. Die daraus resultierenden mangelnden Einnahmen dürften einen Anstieg des Budgetdefizits um 0,5 Punkte auf über drei Prozent zur Folge haben. Dabei sind die neuen Ausgabenpläne noch nicht mit eingerechnet.

Die Franzosen stehen dem neuen Premier sehr skeptisch gegenüber: Laut einer Umfrage des Instituts CSA glauben 79 Prozent nicht, dass die neue Regierung ihren Erwartungen, vor allem in Punkto Arbeitslosigkeit, entsprechen wird. Im Parlament kann de Villepin allenfalls auf eine brüchige Unterstützung zählen. Die zentristische UDF-Fraktion, die bisher die Regierungspolitik mitgetragen hatte, verweigerte de Villepin die Unterstützung bei der Vertrauensfrage.

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