Milliarden-Tranche: Portugal will keine zusätzlichen Hilfen

Milliarden-Tranche
Portugal will keine zusätzlichen Hilfen

Die „Troika“ aus EU, EZB und IWF gibt Portugal grünes Licht für die nächste Rate des Hilfspakets. Die Regierung in Lissabon ist zuversichtlich, damit nun durch die Krise zu kommen. Experten sind sich da nicht so sicher.
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LissabonSchuldensünder Portugal will die Europäische Union trotz der verschlechterten Wirtschaftslage nicht um zusätzliche Hilfen bitten. „Die portugiesische Regierung wird weder mehr Geld noch eine Verlängerung der Fristen verlangen“, betonte Finanzminister Vítor Gaspar am Dienstag in Lissabon.

Wie der Minister mitteilte, gaben die Experten der „Troika“ von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Weltwährungsfonds (IWF) grünes Licht für eine neue Milliarden-Tranche aus dem Hilfspaket für das hoch verschuldete Land. „Die Troika hat uns bei ihrer jüngsten Überwachungsmission bescheinigt, dass wir uns mit unserem Reformprogramm auf einem guten Weg befinden“, sagte der Minister.

Die Auszahlung der vierten Tranche in Höhe von 14,6 Milliarden Euro werde in den kommenden Monaten erwartet. Zuvor müssten noch die Staaten der Eurozone und der IWF zustimmen. Die Summe gehört zum Hilfspaket von Krediten über insgesamt 78 Milliarden Euro, mit denen die EU und der IWF die Reformen in Portugal unterstützen. Das Geld reicht noch bis September 2013. Im Prinzip ist vorgesehen, dass Portugal im zweiten Halbjahr 2013 wieder an die Märkte zurückkehrt.

Der portugiesische Ex-Finanzminister Eduardo Catroga hingegen hat im Interview mit dem Handelsblatt ein Ergänzungsprogramm zu dem laufenden, 78 Milliarden Euro schweren Rettungskredit von EU und IWF gefordert. Portugal werde die geforderten Strukturreformen und die Haushaltssanierung mustergültig umsetzen. Die Strukturreformen wirkten nicht schnell genug und Portugal müsse innerhalb der nächsten zwei Jahre wieder wachsen, sagte Catroga, der im letzten Jahr Verhandlungsführer der Regierungspartei PSD bei der Ausarbeitung des Rettungsprogramms war. Daher brauche Portugal noch „ein strategisches, über sechs Jahre laufendes Wachstumsprogramm.“

Portugal befindet sich derzeit in einer tiefen Rezession, die Arbeitslosenquote liegt bei 14 Prozent. Die portugiesische Regierung und die EU wollen eine Verschärfung der Lage wie in Griechenland vermeiden, wo die gesetzten Sparziele nicht eingehalten wurden und ein zweites Rettungspaket nötig wurde.

Auch viele Ökonomen bezweifeln jedoch, dass dies gelingen wird. Einige spekulieren gar, dass Portugal ein ähnliches Schicksal drohe wie Griechenland und ein zweites Hilfspaket und womöglich auch einen Schuldenschnitt benötige. Der Finanzminister wies darauf hin, dass die internationalen Geldgeber sich bereiterklärt helfen, Portugal zusätzliche Hilfe zu leisten, wenn Faktoren ins Spiel kämen, die die Regierung nicht beeinflussen könne. Lissabon werde jedoch in keinem Fall die Initiative ergreifen und um neue Hilfen bitten.

Gaspar räumte ein, dass die Wirtschaftslage sich weiter verschlechtert habe. Die Regierung habe die Prognosen für dieses Jahr nach unten korrigiert. Sie gehe nun davon aus, dass die Wirtschaftskraft 2012 um 3,3 Prozent schrumpfen werde. Bisher hatte sie einen Rückgang um 3,0 Prozent prognostiziert. Die Arbeitslosenrate werde voraussichtlich auf 14,5 (bisherige Prognose: 13,4) Prozent steigen.

Der US-Ökonom Paul Krugman meinte, die Lage Portugals sei viel besser als die Griechenlands. Die Chancen Portugals, in der Eurozone zu bleiben, lägen bei 75 Prozent, meinte der Nobelpreisträger. Er gehe davon aus, dass Griechenland den Euro nicht behalten könne. Krugman empfahl den Krisenstaaten in Südeuropa, die Löhne auf 20 bis 30 Prozent unterhalb des Lohnniveaus in Deutschland zu senken. „Dies ist nicht angenehm, aber
unvermeidbar.“ Der Wissenschaftler war am Montag in Portugal von drei Universitäten mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet worden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Gesucht wird bereits ein Koordinator. Um Vorschläge wird gebeten.

  • Zuerst wird abgelehnt, dann werden größere Löcher festgestellt und dann gezimmmert. Ein neuer Schirm, der Portugal über die Runden helfen soll. EU-Barroso weiß schließlich, wie die Uhren aufgezogen werden, damit sie im richtigen Moment ticken.

    Die Portugiesen sind einfach cleverer. Ein Schirmchen stehen lassen, bis den Geldgebern dämmert, es darf auch ein Schirm sein. Wohlan, fahrt endlich die Kiste an die Wand, damit kein neues Geld mehr fließt, sondern ehrliche Politiker auf dem Bildschirm erscheinen mögen. Von selbst kommen die natürlich nicht. Diese wollen erkundschaftet und auserkoren werden. Fangen wir bereits an, damit im Zuge des Desasters, das folgen wird, schon mal klare Linien herrschen.

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