Milliardenantrag
Schäuble zweifelt an Zyperns Hilfsbedürftigkeit

Zypern hat die EU um Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gebeten – das entspricht fast der jährlichen Wirtschaftskraft. Der Antrag ist umstritten, Bundesfinanzminister Schäuble hat Zweifel an der Notwendigkeit.
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MünchenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Diskussion um ein Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungstopf für Zypern den Druck auf das Mittelmeerland erhöht. „Wir sind noch lange nicht so weit, dass wir über ein Hilfspaket entscheiden könnten“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. „Zunächst einmal müssen wir die Frage prüfen, ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist.“ Dies sei die Voraussetzung dafür, dass Geld aus dem Rettungsfonds fließen könne.

Die Euro-Finanzminister beraten am Montag in Brüssel über Zyperns Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds. Zypern benötigt nach eigenen Angaben Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Die Summe entspricht fast der jährlichen Wirtschaftskraft der Insel. Das Hilfsprogramm wäre damit, relativ betrachtet, das größte bisher in der Euro-Schuldenkrise vergebene Hilfspaket.

Der Antrag ist jedoch umstritten. Dem Land wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorzugehen. In den Verhandlungen mit der internationalen Geldgeber-Troika lehnte die Regierung in Nikosia zudem Reformvorschläge wie die Privatisierung von Staatsbesitz strikt ab. Eurozonen-Diplomaten gehen daher davon aus, dass eine Entscheidung über Hilfen für Zypern erst nach der Wahl einer neuen Regierung im Februar fallen kann.

„Richtig ist, dass der Bankensektor in Zypern – gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes – auffällig überdimensioniert ist“, sagte Schäuble. „Und richtig ist auch, dass erstaunlich viel Geld russischer Bürger über zyprische Konten wieder nach Russland zurückfließt.“ Belege, dass sich dahinter Geldwäsche verbirgt, gibt es aber bisher nicht, weshalb es die Bundesregierung schwer haben wird, ein Hilfsprogramm zu verhindern. „Ich kann als Finanzminister nicht seriöse Politik auf der Basis von Mutmaßungen betreiben“, räumte Schäuble ein.

Die Eurogruppe kommt am Montag letztmals unter dem Vorsitz des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker zusammen. Bei dem Treffen wollen die Euro-Finanzminister einen neuen Präsidenten für das Gremium wählen, einziger Kandidat ist der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Juncker hatte das Amt acht Jahre lang inne.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Zypern ist nicht systemrelevant ! Niemals ! Aber die EU wird es forcieren und Schäukel fällt um. Das ist dann ein noch schlimmerer Verstoss als bisher (no bail out). "Wer will noch mal, wer hat noch nicht", die EU-Devise, nach Ihr geht es nur noch ums Verteilen, unabhängig von Arbeit und Leistung und das in die Kapitalmärkte. Die EU ist kein Freund der Menschen: die Privatisierung des Wassers wird vorangetrieben (Grundrecht), Gelder werden verschwendet und verschleudert, rundum, es wird nicht ausreichend kontrolliert oder geahndet, aber Anzeichen einer humanitären Hilfe für die Menschen (nicht Banken) z.B. in Griechenland? Fehlanzeige, ich vermag es nicht zu erkennen. Hier kann man die Zukunft der Menschen auch in D. gut ablesen, wenn die EU nicht endlich demokratisch legitimiert wird. Das Ganze ist ein riesen Desaster.

  • Sicher ist eins: SPD, Grüne an der Regierung bedeutet Eurobonds oder eine andere völlig automatisierte Form der Sozialisierung der Schulden innerhalb Europas. Jede Reform in den Südländern käme augenblicklich zum Erliegen. Auf Kosten von uns, unserer Kinder und Kindeskinder. Eurobonds können NIE WIEDER aus dem System herausoperiert werden. Und am Ende ist der Kollaps nur verschoben, dafür umso unvermeidlicher. Es gibt dann zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr die dann nicht erfolgten Strukturreformen in den Südländern nachzuholen.

  • @Numismatiker

    Sehr richtig!! Das ist pure Verdummung der Menschen!!! In Wahrheit geht es um die Privatisierung der Welt!! Es wird eine Krise durch die WallStreetinszenziert um dann die öffentlichen Güter, die Gesellschaften schlechthin zu privatisieren!! Ob die Politiker das bisher geschnallt haben...ich glaube nicht wirklich. Dafür sind diese ganz einfach zu blöd bzw machen mit, da sie dadurch ein schönes, luxuriöses Leben haben!! Der "Kleine Mann" ist der ausverkaufte und wird refeudalisiert!!

    Man lese dazu auch den Soziologen Krysmanski oder krisi.org!! Die Welt ist zu reich für den ehmaligen "Rheinischen" Kapitalismus mit sozialer Marktwirtschaft!! Ich bin mir nicht sicher, ob Merkel und Schäuble nicht doch das einzig richtige tun?! Die SPD mit den Grünen wird als Gewinner der BT-Wahlen dies alles noch beschleunigen!

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