Milliardenbeträge
UN und USA heben Libyen-Sanktionen auf

Die neue libysche Führung erhält eine Milliarden-Spritze: Die UN und die USA haben Sanktionen gegen die Zentralbank und eine weitere Staatsbank des Landes aufgehoben. Gaddafis Vermögen aber bleibt eingefroren.
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New YorkDer Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Sanktionen gegen Libyen aufgehoben, die die libysche Zentralbank und eine weitere Staatsbank betroffen hatten. Mit dieser Entscheidung steht der Weg für die Freigabe von Dutzenden Milliarden Dollar an die neue libysche Führung offen. Unmittelbar nach der Entscheidung gab die US-Regierung eingefrorene libysche Vermögen von mehr als 30 Milliarden Dollar frei. Vermögenswerte der Familie des gestürzten Machthabers Muammar Gaddafi und von Mitgliedern der früheren Regierung blieben jedoch eingefroren.

Der Nationale Übergangsrat in Tripolis hatte die Freigabe der Gelder diese Woche beim Sanktionskomitee des Rates in New York beantragt. Nachdem kein Widerspruch von einem seiner 15 Mitglieder
erfolgt war, strich der Rat die beiden Banken von der Sanktionsliste für Libyen. Die Gelder der libyschen Investitionsbehörde (LIA) bleiben jedoch weiter gesperrt, da diese noch nicht von der UN-Sanktionsliste gestrichen worden sei.
Nach Beginn des Aufstands gegen Gaddafi hatte der Sicherheitsrat Auslandsvermögen des nordafrikanischen Landes in Höhe von 150 Milliarden Dollar blockiert. Trotz der Entmachtung Gaddafis und dessen Tod hat die neue Regierung jedoch nach wie vor weitgehend keinen Zugriff auf die Mittel. Bis Ende November wurden vom UN-Sanktionsausschuss lediglich 18 Milliarden Dollar freigegeben.

Vergangene Woche hatte die neue Regierung die Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden Banken als entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität ihres Landes bezeichnet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zitat: "Vermögenswerte der Familie des gestürzten Machthabers Muammar Gaddafi und von Mitgliedern der früheren Regierung blieben jedoch eingefroren".

    Das libysche Volk benötigt die eingefrorenen Gelder dringender zum nationalen Wideraufbau, als jene, die sich damit faktisch ein Auslandsdarlehen bewilligen. Bisher bestand Konsens, dass Gaddafi dieses Vermögen seinem Volke gestohlen hatte. Gerade deswegen ist die Rückgabe dieses Vermögens weitaus wichtiger als anderen Hilfen. Konsens bestand auch zum humanistische Ziel des militärischen Hilfseinsatzes. Folgerichtig sollte niemand die Aufrechnung deren Kosten erwägen.

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