Milliardenforderung von der EU
David Cameron in der Zange

Zahlen oder nicht zahlen – das ist für David Cameron die Schicksalsfrage. Es wäre politischer Selbstmord, wenn der britische Premier die geforderten Milliarden an die EU zahlt. Lehnt er ab, kommt es fast noch schlimmer.
  • 23

LondonSeit dem Wochenende debattieren britische Politiker und Zeitungen mit Vehemenz über die Beitragsnachzahlung in Höhe zwei Milliarden Euro, die Großbritannien in die EU-Kasse zahlen soll. Dazu kommt ein Begleitchor der Warnungen aus Brüssel. Aber eines ist in der Kakophonie der Stimmen klar: Für den britischen Premier David Cameron ist es politisch unmöglich, die Summe zu bezahlen oder in dem Streit nachzugeben – keinesfalls bis zum 1. Dezember, wie gefordert, auch nicht vor der kommenden Unterhauswahl im Mai 2015. Er wäre sein politischer Selbstmord.

„Die EU ist wie ein durstiger Vampir, der sich am Blut der britischen Steuerzahler berauscht“, höhnte der Chef der Anti-EU-Partei Ukip, Nigel Farage, für den die Geldforderung aus Brüssel ein Geschenk der EU-Bürokratie ist und ihm die Wähler zutreibt. Zeitungen drucken Tabellen mit den britischen Nettozahlungen ab: Seit 2009 haben sie sich von 4,3 auf 8,6 Milliarden Pfund verdoppelt. Die erste Meinungsumfrage seit der Brüsseler Forderung von 1,7 Milliarden Pfund am Dienstag im „Independent“ gab Farage Recht: Ukip kletterte um weitere vier Prozent auf 19 Prozent, ein Rekord. Nun bedroht Ukip beide etablierten Parteien – Tory und Labour lagen gleichauf mit nur noch 30 Prozent.

Auf der anderen Seite stehen die Kommission und die EU-Partner: „Öffnet nicht die Büchse der Pandora“, warnte EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik mit Blick auf den „Britenrabatt“, der die Nettozahlungen Großbritanniens verringert, seit Premierministerin Margaret Thatcher 1984 beim Gipfel in Fontainebleau mannhaft die Handtasche schwang. Nachprüfungen der Nachzahlungsforderung, wie Cameron sie fordert, würden auf eine Neuberechnung des Rabatts hinauslaufen, drohte Dominik.

„Wir haben uns immer an die Regeln gehalten““, signalisierte Irland seine Bereitschaft, die geforderten 120 Millionen Euro zu zahlen. Ähnlich wollen andere Länder einlenken, etwa die Niederlande, „wenn die Zahlen richtig sind“. Als Frankreichs Präsident François Hollande von Cameron verlangte, sich an die Regeln zu halten, bog sich Camerons Team allerdings vor Lachen – und dachte daran, wie Frankreich seit Jahren mit den EU-Defizitregeln umgeht. Man hat in Großbritannien wohl vermerkt, dass Reformverweigerer Frankreich der größte Nutznießer der Nachzahlungsrunde ist. Bevor der Kampf beginnt, scheint Cameron die Verbündeten schon verloren zu haben.

Im Unterhaus am Montag wurde Cameron etwas deutlicher. Höhe und Zeitrahmen der Forderung seien inakzeptabel, argumentierte er. Großbritannien werde „nicht annähernd so viel“ bezahlen und erst recht nicht bis zum 1. Dezember. Korrekturen von Beitragszahlungen seien nichts Ungewöhnliches, „aber das hat es noch nie gegeben, dass zwei Milliarden Euro gefordert werden – 20 Prozent unserer Nettobeiträge im letzten Jahr“.

Die Kommission habe zugegeben, dass sie das Geld jetzt nicht brauche, dringlich sei es also nicht. Im übrigen handle es sich um eine „provisorische Schätzung“, die erst im Laufe des nächsten Jahres bestätigt würde. Also setzt Cameron auf einen Kompromiss, der die Sache auf die lange Bank schiebt – bis nach der britischen Wahl. Das wäre keine ungewöhnliche EU-Lösung – sofern die europäischen Partnern den Willen dazu haben. Aber ist das der Fall?

Kommentare zu " Milliardenforderung von der EU: David Cameron in der Zange"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ohne die Briten wäre die EU ärmer. Wenigstens ein Land, welches immer mal wieder große Fragezeichen setzt. Statt die Briten zu kompromottieren sollten die EUrokraten sich auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren. Ich zähle dazu bspw. die Ressorts Aussen, Vetteidigung, Asyl, Industrienormen, Datensicherung, Flugsicherung um nur einige wenige zu nennen. Aber scheinbar sind ja Genderismus und andere ideologiegeladene Themen wichtiger. Der EURO ist auch kein alternativloses Vehikel. Die Geschichte zeigt, dass Währungen kommen und gehen ..-

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Dave, lass' dir von den EU-Hofschranzen nichts gefallen!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%