Milliardenhilfe

Eurogruppe beschließt Hilfe für Spaniens Banken

Die Eurogruppe hat endgültig die Hilfe für Spaniens angeschlagene Banken beschlossen. Allerdings musste Spanien harte Zugeständnisse machen. Madrid schätz, dass die spanische Wirtschaft auch 2013 schrumpfen wird.
Update: 20.07.2012 - 16:11 Uhr 52 Kommentare
Die Europagruppe hilft Spaniens Banken. Quelle: dapd

Die Europagruppe hilft Spaniens Banken.

(Foto: dapd)

Brüssel/MadridRettung im Eilverfahren: Die krisengeschüttelten Banken Spaniens bekommen europäische Finanzspritzen von bis zu 100 Milliarden Euro. Das beschlossen die obersten Kassenhüter der Eurozone am Freitag einstimmig in einer Telefonkonferenz. Der Deutsche Bundestag hatte das Hilfsprogramm bereits am Donnerstag gebilligt. Für die Geldhäuser stehen Soforthilfen von 30 Milliarden Euro bereit, heißt es in der Erklärung der Ressortchefs. Wann diese fließen sollen, blieb offen.

Der genaue Betrag für das gesamte Programm steht noch nicht fest, denn die Banken werde zunächst neuen Stresstests unterzogen. Ergebnisse sollen im September vorliegen. Die Ressortchefs handelten schnell, denn Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Madrid hatte den Hilfsantrag erst am 25. Juni gestellt. Spanien steckt in einer schweren Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Kreditinstitute leiden an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase.

„Die spanische Regierung wird die vollständige Verantwortung für die Finanzhilfe behalten“, schrieben die von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker geführten Minister. EU-Währungskommissar Olli Rehn ergänzte: „Das Ziel des Programms ist äußerst klar: Spanien bekommt gesunde, effektiv regulierte und strikt überwachte Banken, die für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sorgen können.“

Die Hilfen sind an Bedingungen gebunden. Die Überwachung des Finanzsektors in Spanien wird verstärkt, zudem muss eine „Bad Bank“ für faule Immobilienkredite eingerichtet werden. Geldhäuser müssen nach EU-Regeln umgebaut werden, um Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von europäischen Konkurrenten zu verhindern. Die Bedingungen sind in einer Abmachung („Memorandum of Understanding“) festgehalten, die in den nächsten Tagen unterschrieben werden soll.

Die Hilfen sollen zunächst vom befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF kommen. Wenn der ständige Rettungsfonds ESM eingerichtet ist, sollen die Hilfen aus diesem Topf bereitstehen. Die Gelder fließen direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob, nicht an den Staat, der aber letztlich dafür geradesteht. Der ESM kommt mit Verspätung, da das Bundesverfassungsgericht in Deutschland noch über Klagen dagegen berät.

Laut Kommissar Rehn macht die Abmachung deutlich, dass Madrid seine Sparvorgaben im Defizitverfahren einhalten soll. Madrid muss bis 2014 seine Neuverschuldung unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. „Nur mit entschlossenem Handeln über alle diese Fronten hinweg kann Spanien Finanzstabilität und eine wettbewerbsfähige und dynamische Wirtschaft schaffen, die zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit führen werden“, so der Finne.

Polizei zückt Gummiknüppel

Spanien will die Verschuldung mit einem rigorosen Sparpaket von bis zu 65 Milliarden Euro drücken, das am Donnerstag vom Parlament gebilligt wurde. Als Reaktion kam es zu Massendemonstrationen in ganz Spanien. Hunderttausende folgten dem Aufruf der größten Gewerkschaften und protestierten am Abend auf den Straßen gegen die Sparpolitik von Spaniens konservativem Ministerpräsident Mariano Rajoy. Die Regierung rechnet auch für 2013 mit einem Andauern der Rezession und einer hohen Arbeitslosenquote von fast 25 Prozent, der derzeit höchsten in der Europäischen Union.

Für die andere Euro-Baustelle Griechenland wird in Brüssel laut Diplomaten erst Beschlussbedarf im September gesehen. Erst müsse die Troika mit internationalen Experten gründlich die Bücher in Athen überprüfen. Die Mission beginnt am 24. Juli.

Wegen der Rezession und des Wahlkampfs in Griechenland war das zweite Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro aus dem Ruder gelaufen. Falls für Athen die Fristen gestreckt werden, müsste mehr Geld vereinbart werden, was in vielen Partnerländern auf Widerstand stößt. Die Eurogruppe hatte versichert, dass Athen über den August hinweg finanziert ist.

  • rtr
  • dpa
  • dapd
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52 Kommentare zu "Milliardenhilfe: Eurogruppe beschließt Hilfe für Spaniens Banken "

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  • Ja, das stimmt.
    Dazu würde ich auch gerne einmal etwas lesen!!!!

  • Es wird Zeit das es umgekehrt läuft. Regierungen müssen gute Investoren (Firmengründungen, Schaffung von Arbeitsplätzen) besser belohnen und Zocker bestrafen.
    Im Augenblick wird zuviel ohne echte Arbeit verdient, es lohnt sich einfach nicht gegenüber dem Schreibtisch mit dem schnellen Rechenschiebern.

  • spätestens im Herbst werden die Märkte Deutschland ins Visier nehmen.....Und dann sieht es ganz dunkel für Deutschland aus.
    Danach werden die Wutbürger sicherlich die verantwortlichen Politiker ins Visier nehmen.

  • Ohne Schulden läuft überhaupt keine Wirtschaft.
    Es kommt auf das Maß an.
    Spanien hat bis jetzt seine Verbindlichkeiten, u. a. auch bei deutschen Banken beglichen.
    Über die Hilfen, die sie jetzt bekommen, kann man nichts sagen. Einfach weil es noch keine nachlesbaren Vereinbarungen gibt.

  • Zitat-------Auch zahlen sie ständig ihre Schulden zurück.
    Spanien hat eine effektive Bürokratie, .....Ende

    Kein Staat der EU zahlt seine Schulden zurück auch Deutschland nicht. Sie werden nur durch neue Schulden getauscht. Schuldenabbau wird immer wieder geplant (zur Beruhigung) und dann nach hinten geschoben.

  • Die Eurogruppe beschließt,
    aber nur wenige müsse zahlen. Vor allem Deutschland! Da wird doch der deutsche Steuerzahler für Dumm verkauft. Er soll für die ganze EU zahlen. Das wird so nicht funktionieren!

  • Glauben Sie mal weiter an die Statistiken und Prognosen und die guten Absichten aller Beteiligten...

  • Ja Merkel will partout eine postdemokratische Entwicklung à la Putin erreichen und
    der Rattenfänger von Hameln weiß aus jahrzehntelanger Erfahrung sehr wohl, wie er die Truppe der hirnamputierten Zombies, die bekanntlich nur beim Stichwort „Diätenerhöhung“ kurzzeitig aufmerken, zum kritik- und gedankenlosen Abnicken jeglicher EU-Vergewaltigungen bewegen kann. Ob es dabei um 100 Mrd. oder evtl. sogar um 1000 Mrd.
    (= 1 Billion) Euro zu Lasten Deutschlands geht, interessiert dort niemanden. Der deutsche Steuerzahler wird ausgeplündert – aber nicht mehr lange – das Geld ist nämlich schon weg und unsere Kreditwürdigkeit auch ….

  • Ein neuer "Führer" ist nicht in Sicht...

  • Nett von Ihnen, daß Sie diesen Leuten "mildernde Umstände", wie Dummheit und uneigennützigen Idealismus zugestehen. Das könnte sie ggf. vor dem Strang bewahren. Sie sind Ihnen jetzt schon dankbar, wenn sie von Ihrem Kommentar erfahren...

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