Milliardeninvestitionen für grenzüberschreitende Verkehrsprojekte
EU beschließt Wachstumspaket

Die gut 200 Mrd. Euro teure Wachstumsinitiative, die die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel beschließen werden, wird nicht dazu beitragen, die EU aus ihrem aktuellen Konjunkturtief zu ziehen. Das umfangreiche Programm ist langfristig angelegt und wird vermutlich erst in zehn Jahren wertvolle Früchte tragen.

jh BRÜSSEL. Im Mittelpunkt des Pakets stehen 29 zum Teil grenzüberschreitende Verkehrsprojekte, die bis 2020 abgeschlossen sein sollen. Erstmals aufgenommen wurden Vorhaben, die eine bessere und schnellere Anbindung der neuen EU-Staaten an die alte Union ermöglichen sollen. Frankreich und Deutschland werden heute darauf drängen, die Priorität von Forschung und Entwicklung sowie von Investitionen in innovative Wirtschaftsbereiche wie die Telekommunikationsbranche stärker zu betonen, als dies in der Vorlage der EU-Kommission der Fall ist.

Die EU-Initiative ist das Ergebnis zahlreicher Vorschläge mehrerer EU-Staaten. Italiens Regierung, die das Wachstumspaket als eine der zentralen Aufgaben ihres derzeitigen EU-Vorsitzes versteht, hatte im Juli einen ersten Vorschlag unterbreitet. Es folgten gemeinsame Entwürfe Frankreichs und Deutschlands sowie einer Gruppe nordischer Staaten. Letztere teilen die Bedenken der EU-Finanzminister, die darauf bestehen, dass die Konsolidierung der nationalen Haushalte durch Mehrausgaben nicht gestört und der Stabilitätspakt der Währungsunion nicht gefährdet wird.

Bei den Verkehrsprojekten handelt es sich um eine Weiterentwicklung des 1994 begonnenen TEN-Prozesses (Transeuropäische Netze). Dazu zählt auch die Verwirklichung von Galileo, einem satellitengestützten Navigationssystem. Galileo soll ab 2008 dem Global Positioning System (GPS) der USA Konkurrenz machen.

Im Zentrum der Finanzierung der Vorhaben soll die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg stehen. Für TEN soll sie bis 2010 über die Ausgabe von Anleihen 50 Mrd. Euro mobilisieren. Für die Forschung sehen die Finanzminister, die an den heutigen Beratungen teilnehmen, in diesem Jahrzehnt weitere 40 Mrd. Euro vor. Erstmals planen die EU-Regierungen eine starke Einbindung privater Kapitalgeber. Mitgliedstaaten und Beitrittsländer sollen sich intensiv um den Aufbau öffentlich-privater Partnerschaften bemühen, so der Auftrag der Regierungschefs.

Offen ist vor dem heutigen Treffen, ob die EU ihre Projektbeteiligung aufstocken wird. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Ko-Finanzierung aus dem EU-Haushalt von 10 auf 20 % aufzustocken. In Ausnahmefällen soll die Bezuschussung bei 30 % liegen. Ausnahmen seien etwa die Behebung grenzüberschreitender Verkehrsengpässe wie der seit Jahren geplante Bau eines Eisenbahntunnels durch den Brenner, erläuterte der Sprecher von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio.

Die Nettozahler in der Union, allen voran Deutschland, lehnen dies ab. Sie fürchten eine noch größere Belastung bei der Finanzierung der EU. Eine Aufstockung der Nettobelastung würde den Bemühungen Deutschlands und Frankreichs zur Einhaltung des Defizitziels des Stabilitätspaktes entgegenwirken. Anfängliche Überlegungen italienischer Regierungsvertreter, öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Forschung aus der Berechnung des Defizitziels herauszunehmen, wurden von der Mehrheit der EU- Staaten abgelehnt.

Einig sind sich die EU-Regierungen darüber, dass die Vorbereitungen der Infrastrukturprojekte wesentlich beschleunigt werden müssen. Die Erfahrungen der ersten TEN-Phase hätten gezeigt, dass in vielen Fällen nicht das fehlende Geld die Ursache von Verzögerungen darstellte, sondern massive Unzulänglichkeiten in den Verwaltungsprozessen. Bei grenzüberschreitenden Vorhaben kämen noch unterschiedliche Interessen der betroffenen Mitgliedstaaten hinzu, die nicht immer unter einen Hut zu bringen seien.

Bevor die Wachstumsinitiative endgültig anlaufen wird, muss das EU-Parlament, das das eine oder andere Vorhaben streichen und neue hinzufügen wird, zustimmen.

Quelle: Handelsblatt

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