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Milliardenkredit: Euro-Gruppe stützt Zyperns Hilferuf an Russland

Auch aufgrund des Widerstands der Bundesregierung zögert die Euro-Gruppe mit Hilfszusagen an Zypern. Statt dessen solle sich der hochverschuldete Staat an Moskau wenden. Russland hat seine ganz eigenen Interessen.

Ausverkauf im Zentrum von Nicosia: Die Bankenkrise belastet die Wirtschaft der Insel massiv. Quelle: dpa
Ausverkauf im Zentrum von Nicosia: Die Bankenkrise belastet die Wirtschaft der Insel massiv. Quelle: dpa

BerlinDie Euro-Länder stärken dem hochverschuldeten Zypern bei seinen Gesprächen mit Russland über die Verlängerung eines Milliarden-Kredits den Rücken. In einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, die zyprische Regierung habe in der Euro-Gruppe berichtet, sie habe Russland um eine Verlängerung des existierenden Kredits um fünf Jahre gebeten.

"Die Regierung Zyperns hat dabei die Unterstützung der Eurogruppe", heißt es in dem Brief. Der Kredit hat ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro uns sollte eigentlich 2016 zurückgezahlt werden.

Zypern verhandelt derzeit auch mit seinen Euro-Partnern und dem IWF über Finanzhilfen von 17,5 Milliarden Euro. Eine Verlängerung des russischen Kredits würde den akuten Druck auf das hochverschuldete Land verringern.

Medwedjew-Interview zum Download „Stärker werden. Oder auf den Euro verzichten.“

Dmitrij Medwedjew hält die Euro-Zone für gefährdet. Im Interview erklärt er, welche Konsequenzen das für die Wirtschaftspolitik hat, wie Russland zu weiteren Privatisierungen steht und wie sein Verhältnis zu Putin ist.

Zuletzt hatte Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew nur zurückhaltende Bereitschaft zu weiteren Finanzhilfen für Zypern. signalisiert. "Wir denken, dass die größte Last für die Lösung dieser Probleme von Zypern und den EU-Staaten übernommen werden sollte", sagte Medwedew im Interview mit dem Handelsblatt. "Doch wir weigern uns nicht, unter bestimmten Umständen zu helfen."

Erst müssten aber von der EU die Bedingungen für eine Unterstützung vereinbart werden. "Früher kann es von uns kein Geld geben", sagte Medwedjew.

Medwedjew warnte davor, auch die Anleger bei zyprischen Banken - darunter sind viele russische - bei der Lösung der Probleme zur Kasse zu bitten. "Natürlich wäre es schlecht, wenn die Anleger Geld verlieren", sagte er. Jetzt müsse aber erst einmal die EU ihre Forderungen an das Land formulieren.

Zypern in der Krise

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt am Montag an seiner Haltung fest, zunächst müsste geprüft werden, ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Schäubles Sprecher
Kotthaus verwies auf Regelungen im Vertrag zum Rettungsfonds. Danach seien Hilfen nötig, um die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren: „Das ist eine rechtlich bindende Voraussetzung.“

Diese Frage sei auch immer Teil der Prüfung eines Antrages. Bei einem Staat von der Größe Zyperns müsse die Frage vielleicht noch klarer gestellt werden.

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Über „Systemrelevanz“ eines Landes entscheide die Euro-Gruppe einstimmig. Zu Berichten über einen Konflikt zwischen EZB-Präsident Mario Draghi und Schäuble vergangene Woche beim Finanzministertreffen sagte Kotthaus: „Wenn man die beiden Herren vom Typus her kennt, ist die Schilderung mit "aneinandergeraten" etwas ungewöhnlich.“

Schäuble hält laut „Spiegel“ Zypern nicht für systemrelevant. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) soll dem Bericht zufolge deutlich widersprochen haben. Die Euro-Gruppe befasst sich im März wieder mit möglichen Zypern-Hilfen.

Troika geht Geldwäschevorwürfen nach

Das Schreiben des Schreiben des Bundesfinanzministeriums geht auf eine Anfrage der Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz zurück. Sie hatte um Aufklärung über den Verhandlungsstand und nähere Einzelheiten zu den Geldwäschevorwürfen gebeten.

Schwarzgeld Retter für russische Milliarden gesucht

Reiche Russen haben bei zyprischen Banken rund 20 Milliarden Euro gebunkert – jetzt sollen die strauchelnden Geldinstitute mit EU-Steuergeldern rekapitalisiert werden. Europas Politiker ärgert aber noch mehr.

Im Antwortschreiben des Ministeriums heißt es, die Troika befasse sich intensiv mit dem Thema. Mitte Dezember hatten Vertreter des Ministeriums im Bundestags-Haushaltsausschuss noch berichtet, ein Prüfbericht der Experten des Europarates (Moneyval) über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sei zu dem Schluss gekommen, das Zypern im Vergleich zu anderen Euro-Staaten nicht schlechter sei.

Danach hatte der "Spiegel" über einen Report des Bundesnachrichtendienstes berichtet, wonach das Land ein "Einfallstor für Geldwäscheaktivitäten in der EU" sei.

Hilfe nur unter Vorbehalt Zypern soll Schwarzgeld-Sumpf trocken legen

Parteiübergreifend lehnt die Politik Finanzhilfen für das verschuldete Zypern ab. Erst müsse das Land die EU-Regeln gegen Geldwäsche umsetzen – damit nicht Inhaber russischer Schwarzgeldkonten von den Hilfen profitieren.

Hinz sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Minister Schäuble muss darauf dringen, dass die Vorwürfe der Geldwäsche rasch geklärt werden und dass die Anti-Geldwäsche-Standards in Zypern transparent und nachvollziehbar umgesetzt werden."

Die Regierung in Nikosia hat den Geldwäscheverdacht mehrfach zurückgewiesen, auch unter Berufung auf den Moneyval-Bericht. Dem Reuters vorliegenden Gutachten vom 27. September 2011 zufolge haben die Moneyval-Experten festgestellt, dass Zypern die international vereinbarten Standards im Kampf gegen Geldwäsche größtenteils einhält.