Milliardenkredit
Ukraine droht Moskau mit Zahlungsstopp

Kurz vor dem Sturz des Ex-Präsidenten Janukowitsch erhielt die Ukraine einen Milliardenkredit von Russland. Der jetzige ukrainische Regierungschef macht klar: Ohne Umschuldung wird Moskau das Geld nicht wieder sehen.

KiewDie Ukraine wird ihre Staatsschulden bei Russland nicht begleichen, wenn Moskau nicht vorher einer Umschuldung zustimmt. Das sagte der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk dem Hansdelsblatt. Lenke Russland in den laufenden Verhandlungen nicht ein, „dann werden wir ein Schuldenmoratorium verhängen und den Kredit nicht bedienen“, kündigte Jazenjuk an. „Wir können Russland nicht anders behandeln als die übrigen internationalen Gläubiger“, begründete der Premier die Maßnahme. Bis 29. Oktober läuft noch die Verhandlungsfrist über eine Umschuldung.

Dabei geht es um einen drei Milliarden Dollar umfassenden Kredit, den Russland kurz vor dem Sturz des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch dem Nachbarland in Form eines von Russland gekauften ukrainischen Eurobonds zur Verfügung gestellt hatte.

Vor Kurzem hatte sich Kiew mit den anderen Gläubigern über eine Umschuldung geeinigt, darunter waren große amerikanische Fonds. Die Ukraine hatte so einen Staatsbankrott abgewendet und die Auszahlung eines milliardenschweren Hilfspakets des Internationalen Währungsfonds (IWF) ermöglicht.

Jazenjuk stellte dabei klar: „Diese drei Milliarden Dollar waren doch in Wirklichkeit Schmiergeld aus Russland, dafür dass der damalige Präsident Viktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU stoppte.“

Zudem lobte Jazenjuk das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel für sein Land. Das durch Merkel mit ausgehandelte Waffenstillstand in der Ost-Ukraine habe dazu geführt, dass nun das Sterben im Land ein Ende hat: „Das verdanken wir auch dem Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel, sie hat viele Leben in der Ukraine gerettet“, sagte Jazenjuk. Er halte an der Umsetzung des dafür geschlossenen Minsker Abkommens fest, betonte er.

Zugleich warf er Russlands Präsident Wladimir Putin vor, durch den Moskauer Militäreinsatz in Syrien von der Lage im Donbass abzulenken: Putin schicke „seine Kampfjets nach Syrien, verursacht dort neue Flüchtlingswellen und bringt Europa in Schwierigkeiten. Dasselbe hat er in Donezk und Luhansk gemacht“, so Jazenjuk.

Kiews Regierungschef rief den Westen auf, weiter zusammenzustehen und sich nicht von Russland spalten zu lassen: „Wir dürfen Putin nicht erlauben, einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben. Das ist sein Ziel“, sagte Jazenjuk. Europa und die USA sollten auch die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht aufheben, solange die Ukraine-Krise nicht vollständig gelöst sei, forderte Jazenjuk.

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