Milliardenschulden
Russland und Ukraine vor Einigung im Gasstreit

Kurz vor dem zum Jahreswechsel drohenden Stopp der russischen Gaslieferungen an die Ukraine haben die beiden Länder offenbar eine Einigung erzielt. Zumindest hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am Dienstagabend in Kiew die Tilgung der Schulden beim russischen Gasmonopolisten Gazprom verkündet.

HB MOSKAU/KIEW. Die ukrainische Regierung wies den Staatskonzern Naftogaz am Dienstag an, sich die von dem russischen Energieversorger Gazprom geforderten rund zwei Milliarden Dollar bei Banken zu leihen. Die Zentralbank in Kiew greift nach eigenen Angaben Naftogaz bei der Begleichung der Schulden unter die Arme.

Damit sei der Konflikt beendet, teilte Juschtschenko auf der Internetseite des Präsidialamtes in Kiew mit. Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow betonte in Moskau, dass die offenen rund 1,5 Milliarden Euro bislang allerdings noch nicht eingegangen seien. Es sei daher verfrüht, von einem Ende des Streits zu sprechen, zitierte die Agentur Interfax Kuprijanow.

Ein Naftogaz-Sprecher erklärte, das Unternehmen nehme zur Begleichung der Schulden einen Kredit bei zwei staatlichen Banken auf. Das Geld solle noch am Dienstag angewiesen werden. Die Ukraine zahle jedoch nicht die von Gazprom wegen des Zahlungsverzugs geforderten Bußgelder. Gazprom zufolge schuldet Kiew 1,7 Milliarden Dollar an Gasrechnungen, hinzu käme 450 Millionen Dollar an Bußgeldern.

Juschtschenko äußerte die Hoffnung auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen über den Preis für russische Gaslieferungen 2009. Zugleich sicherte er der EU den Transit russischen Gases über ukrainisches Territorium zu.

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte zuvor an beide Seiten appelliert, in ihrem vierten Gas-Streit binnen vier Jahren rechtzeitig vor Jahresende zu einer Verständigung zu kommen, um die von Gazprom angedrohte Lieferunterbrechung zu vermeiden. Angesichts der gut gefüllten Gasspeicher der deutschen Versorgungsunternehmen seien Befürchtungen aber unberechtigt, zeitlich begrenzte Lieferausfälle könnten die Gasversorgung in Deutschland beeinträchtigen, sagte Glos. Auch die Ukraine verfüge über volle Speicher mit beträchtlichem Volumen. Gazprom deckt ein Viertel der Gaslieferungen nach Europa ab.

Die Agentur Interfax hatte bereits zuvor von einem Durchbruch bei den Verhandlungen berichtet. Gazprom hatte der Ukraine vorgeschlagen, die Schulden mit den Gebühren zu verrechnen, die Russland für die Durchleitung seines Gases nach Europa zahlt. Ein Sprecher von Naftogaz stellte indes klar, dass diese Option nicht in Erwägung gezogen werde. Die Ukraine ist von der Finanzkrise schwer getroffen und musste bereits beim Internationalen Währungsfonds Hilfsgelder beantragen.

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