WashingtonDie amerikanische Rüstungsindustrie frohlockt: Laut Medienberichten plant die US-Regierung milliardenschwere Waffendeals im Nahen Osten.
So ist die Obama-Administration offenbar bereit, den Verkauf von F-15-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien im Wert von 30 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro) abzusegnen. Das arabische Königreich soll 84 neue Flugzeuge erhalten und 70 weitere sollen aufgerüstet werden, wie die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag unter Berufung auf Quellen in Regierungskreisen meldete.
Vor etwa einem Jahr hatte der US-Kongress bereits einem auf zehn Jahre angelegten Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien im Wert von 60 Milliarden Dollar zugestimmt. Darin enthalten war der Verkauf von F-15-Flugzeugen, Hubschraubern, verschiedener Raketen, Bomben sowie Radarwarnungssystemen und Nachtsichtgeräten. Einige Abgeordnete hatten dem Geschäft erst zugestimmt, nachdem ihnen versichert worden war, dass es keine Bedrohung für die militärische Überlegenheit Israels in der Region darstelle.
Bei den Rüstungsexporten wird zwischen Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern unterschieden. Die Ausfuhr von Kriegswaffen erfordert eine zusätzliche Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Zu diesen Waffen zählen unter anderem Atomwaffen sowie biologische und chemische Kampfstoffe, auf deren Herstellung Deutschland verzichtet hat. Auch gefährliche Viren wie das Ebola- und das Lassa-Virus sowie etliche Bakterien finden sich auf der Kriegswaffenliste.
Außerdem fallen unter die Kriegswaffen: Lenkflugkörper, Raketen, Panzerfäuste, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Maschinengewehre, Maschinenpistolen, voll- und halbautomatische Gewehre, Granatwerfer, Kanonen, Haubitzen, Mörser, Flammenwerfer, Handgranaten, Torpedos, Bomben und Minen aller Art sowie Munition und Zünder für Kriegswaffen.
Seit 1982 gelten "Politische Grundsätze" zur Ausfuhr von Rüstungsgütern, im Januar 2000 wurden diese Regeln vom Kabinett neu gefasst. Danach werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn hinreichender Verdacht besteht, "dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird". Dafür spielt die Menschenrechtslage im Empfängerland eine wichtige Rolle. Dies geht weiter als die EU-Regelung, wonach erst bei einem "eindeutigen Risiko" keine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden soll.
Eine wichtige Rolle bei der Genehmigung von Rüstungsexporten spielen die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands - etwa die Abwehr des internationalen Terrorismus, die Bekämpfung des Drogenhandels oder das Streben nach sicheren Seewegen.
Um Geld und Aufwand zu sparen, stellen Rüstungskonzerne gewöhnlich schon lange vor konkreten Verhandlungen über einen Rüstungsdeal eine Voranfrage, um zu klären, ob später mit einer Ausfuhrgenehmigung zu rechnen ist. Voranfragen zu Kriegswaffen gehen an das Auswärtige Amt, ansonsten an das dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Bedeutende Vorhaben werden der Bundesregierung zur Entscheidung vorgelegt.
Die weitaus meisten Opfer in Bürgerkriegen und Konflikten zwischen zwei Staaten kommen durch Kleinwaffen um, also durch Sturmgewehre, Maschinenpistolen und leichte Mörser. Für den zivilen und militärischen Luftverkehr besteht eine zunehmende Gefahr durch schultergestützte Flugabwehrsysteme in der Hand von Extremisten.
Um die Interessen Israels geht es bei den Rüstungsgeschäften aber nur noch am Rande. Längst ist ein anderes Land in der Fokus Washingtons geraten: der Iran. Die Spannungen mit Teheran waren in den vergangenen Tagen erneut eskaliert: Nach der iranischen Drohung, die Seestraße von Hormus für westliche Öltransporte zu sperren, hatten die USA den Ton spürbar verschärft. Die US-Marine hatte demonstrativ von ihrer „robusten Präsenz“ in der Region gesprochen.
Vor diesem Hintergrund verfolgen die USA im Nahen Osten vor allem ein Ziel: Sie wollen eine konventionelle Gegenmacht zum Iran aufbauen – koste es, was es wolle. Nicht nur der alte US-Verbündete Saudi-Arabien profitiert von dieser Strategie. Auch der im Jahr 2003 von US-Streitkräften eroberte Irak darf auf großzügige Waffenlieferungen hoffen.
Laut einem Bericht der New York Times ist die US-Regierung fest entschlossen, ein elf Milliarden Dollar schweres Programm zur Aufrüstung der irakischen Streitkräfte umzusetzen. Verhandelt wird demnach über moderne Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und den Abrams-Panzer M1A1. Beide Waffensystem braucht die irakische Regierung, um ihre Grenzen zu verteidigen. Auf dem Wunschzettel der irakischen Generalität stehen aber auch Geschütze, gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände wie Helme, Splitterschutzwesten und Munition. Zum Teil haben die Iraker die Lieferungen bereits erhalten.
Allerdings wächst die Kritik an dem Programm. In Washington befürchten nicht wenige, dass der irakische Premierminister Nuri el Maliki versuchen könnte, die Macht seiner schiitischen Volksgruppe zu festigen und die Sunniten im Land zu unterdrücken. Dadurch würde die Gefahr wachsen, dass sich der Irak ausgerechnet dem schiitischen Gottesstaat von Teheran annähern könnte – und die Amerikaner mit ihrer Rüstungspolitik einmal mehr Schiffbruch erleiden würden.
U-Boote, Teile für Kampfschiffe
Gewehre, Geschützmunition, Panzerteile, Hubschrauber
Triebwerke, Kampfhubschrauber, elektronische Ausrüstung
Teile für Kampfflugzeuge und Panzer, Hubschrauber, Navigationsausrüstung
Teile für Panzer, Minenräumgeräte, Lastwagen, Radarsysteme
Panzer, Flugabwehrsysteme
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Elektronische Ausrüstung, Teile für Kampfschiffe, Panzerabwehrwaffen
Panzerhaubitzen, Raketenwerfer, Unterwasserdrohnen, Handgranaten
Elektronische Ausrüstung, Teile für Schnellboote, Maschinenpistolen
schon mal im Iran oder Saudi Arabien gewesen ?
Nicht alles den Medien glauben!
Einfach mal selbst hinterfragen .. also warum bestellen die Saudis die neusten Panzer? Mhh weil die besser (zur Aufstandsunterdrückung) gemacht wurden.
Wahrscheinlich trifft auch noch ein Torpedo der 70 Jahre vom Iran aus ein US Schiff ... ganz im Interesse der USA versteht sich !
Sie das am Ende des Artikels p.a.-Daten? Wer hätte gedacht, dass neben Griechenland, das - in der öffentlichen Diskussion systematisch verschwiegen - den höchsten Anteil von 4% am BIP für Rüstung in der EU erlaubt nun auch Portugal, bekanntlich ein wohlhabender Staat mit ausgeglichenem Haushalt, einen Spitzenplatz vor den USA ergattert hat. Gratuliere, Günter Jauch hätte das mal als Millionenfrage stellen sollen.
Es gibt ein konkretes Bedrohungsszenario durch das kleine Kasperle in Theran, sodass das Bestreben der Nachbarländer durchaus nachvollziehbar ist. Vor allem für Saudi-Arabien, aber auch für den Irak wird die Bedrohung angesichts der dort noch vorhandenen Ölreserven in den kommenden Jahren weiter steigen. Alleine durch gute Worte und neunmal kluge Dummschwätzerei wird sich der Iran nicht beeindrucken lassen. Rationale und gut gemeintes Argumentieren findet dort kein Gehör, sondern wird höchstens müde belächelt.
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