Millionen-Handelssanktionen
EU verschärft Handelsstreit mit den USA

Erstmals hat die Europäische Union gegen die Vereinigten Staaten Handelssanktionen in Millionenhöhe verhängt und damit den Handelsstreit zwischen beiden Wirtschaftsmächten verschärft.

HB BRÜSSEL. Mit dem Schritt vom Montag wollen die Europäer die USA zwingen, entsprechend einem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) Exportsubventionen für US-Unternehmen zu streichen. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, es gebe ermutigende Zeichen, dass die USA bald dem WTO-Urteil folgten. Sobald dies geschehen sei, werde die EU ihre Gegenmaßnahmen aufheben. „Es geht nicht um Vergeltung, es geht um Anwendung der Regeln“, sagte sie.

Die WTO hatte der EU das Recht zugesprochen, Sanktionen von bis zu vier Mrd. Dollar zu verhängen. Doch Handelskommissar Pascal Lamy schöpft diesen Rahmen nicht voll aus. Die EU erhebt zunächst einen Strafzoll von fünf Prozent auf eine Reihe von US-Gütern und will diesen Zoll jeden Monat um einen Prozentpunkt erhöhen, bis die USA dem WTO-Spruch folgen. Damit könnten die Zölle in diesem Jahr bis zu 315 Mill. Dollar betragen und sich im kommenden Jahr auf 666 Mill. Dollar steigern. Zu den betroffenen Gütern zählt Schmuck ebenso wie Kleidung und Spielzeug.

Die USA waren der WTO-Entscheidung nicht gefolgt, bis Ende vergangenen Jahres Steuererleichterungen für ihre Exporteure aufzuheben. Von den Steuersubventionen profitieren unter anderem der Softwarekonzern Microsoft und der Flugzeughersteller Boeing.

US- und EU-Vertreter bemühten sich, den Handelsstreit nicht durch scharfe Äußerungen weiter anzuheizen. „Dies ist nicht der Beginn eines Handelskrieges. Streitigkeiten sind Teil des WTO-Systems“, sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Die EU betonte, sobald der US-Präsident ein Gesetz zur Abschaffung der illegalen Subventionen unterschrieben habe, werde die EU die Sanktionen aufheben. „Wir nutzen nur die WTO-Instrumente, um die US-Gesetzgeber zum Handels zu bewegen“, sagte Lamys Sprecherin.

Erst im Dezember war ein transatlantischer Handelsstreit beigelegt worden, nachdem die USA ihre Zölle auf Stahlimporte aufgehoben und damit in letzter Minute Strafmaßnahmen der EU abgewendet hatten.

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