Millionen-Überweisung
EU zahlt Stromrechnungen der Palästinenser

Die EU-Kommission setzt ihre Unterstützung der Palästinenser-Regierung ungeachtet der bevorstehenden Regierungsübernahme der radikalen Hamas fort. Eine Millionen-Überweisung soll jetzt freigeben werden, um etwa Stromrechnungen zu zahlen, die die Palästinenser israelischen Versorgern schulden.

HB BRÜSSEL. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner kündigte am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel an, 120 Millionen Euro bereitzustellen. Die Hilfe solle dringende Grundbedürfnisse bedienen, sagte sie. 40 Millionen Euro seien für das Bezahlen von Stromrechnungen vorgesehen, die die Palästinenser unter anderem auch israelischen Versorgern schulden.

64 Millionen Euro sollten über eine Hilfsorganisation der Vereinten Nationen bereit gestellt werden. Die Übergangsregierung solle zudem in die Lage versetzt werden, Gehälter weiter zu zahlen. Dafür würden auch 17,5 Millionen Euro aus einem Treuhandfonds bei der Weltbank freigegeben, die die EU bislang gesperrt hatte.

Die EU-Außenminister wollten auch darüber beraten, wie sie grundsätzlich nach der bevorstehenden Amtsübernahme der Hamas mit ihrer bisherigen Hilfe für die Palästinenser-Regierung weiter umgehen wollen. Einerseits will die EU keine Radikalen unterstützen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und fordert ein Abschwören von der Gewalt. Andererseits gibt es bei der EU die Sorge, dass radikale islamische Regierungen noch stärkeren Einfluss auf die Palästinenser-Regierung gewinnen könnten, falls sie eine von der EU hinterlasse Finanzierungslücke stopfen.

Israel hatte seine Überweisung von monatlich 50 Millionen Euro an Steuereinnahmen gestoppt, um nicht die auch von der EU als Terrorgruppe eingestufte Hamas zu unterstützen. Ferrero-Waldner sagte, ohne Hilfe von außen sei die Palästinenser-Regierung nicht in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen.

Auch der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, James Wolfensohn, forderte langfristige internationale Finanzhilfe für die palästinensische Hamas-Regierung. Ansonsten drohe in den Palästinenser-Gebieten Gewalt und Chaos, heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief Wolfensohns an die Quartett-Mitglieder USA, Russland, Vereinte Nationen (UN) und Europäische Union (EU). Ohne die Überweisungen aus Israel fehlten den Palästinenser-Behörden im Februar rund 100 Millionen Dollar, im März bis zu 70 Millionen Dollar. „Ohne eine Lösung kann die Verwaltung innerhalb von zwei Wochen zusammenbrechen“, heißt es in dem Brief, der auf Samstag datiert war.

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