Minarett-Verbot
Schweiz von Empörung überrascht

Erst waren die Schweizer überrascht vom klaren Votum gegen die Minarette - und dann von der weltweiten Empörung, die sie mit ihrer Volksbefragung ausgelöst haben. Jetzt herrscht überwiegend Ratlosigkeit. Die Politik ist gegenüber der arabischen Welt in Erklärungsnot.
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HB GENF. Schon lange vorher hatte das Schweizer Außenministerium die arabischen Länder über diese Abstimmung unterrichtet - mit dem Hinweis, dass das Minarett-Verbot wohl wohl keine Chance hat. So hätte man es gerne gehabt. Nachdem die Schweiz nun als einziges Land in Europa neue Minarette verbietet, ist die Politik in Erklärungsnot. Jetzt soll zumindest verhindert werden, dass das Bauverbot als Angriff auf den Islam und die Muslime insgesamt wahrgenommen wird.

Die Reaktionen aus der arabischen Welt seien von Erstaunen geprägt gewesen, sagte Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Dieses Ergebnis habe man gerade von der Schweiz nicht erwartet. Aber so erging es auch den meisten Parteien. Niemand habe geglaubt, dass es für ein Minarett-Verbot eine Mehrheit unter den Stimmbürgern gibt, haben etwa Vertreter der Grünen und Sozialdemokraten mittlerweile zugegeben. Die Regierung selbst habe sich im Vorfeld der Abstimmung zwar gegen das Verbot ausgesprochen. Sie habe sich aber vor allem mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die die politische Rechte in der Schweiz dominiert, nicht weiter anlegen wollen, hieß es in Bern. Abstimmungsvorlagen können abgelehnt werden, wenn sie etwa gegen das Völkerrecht verstoßen. Dies wurde aber beim Minarettverbot offenbar so zunächst nicht gesehen.

Selbst die einstige Speerspitze der SVP, Christoph Blocher, hielt die Vorlage nach eigener Aussage zunächst für einen Flop. Er habe abgeraten, diese Initiative zu starten. Wenn man das Thema Islamismus anpacken wolle, müsse man ein Gesamtpaket machen, sagte er in Interviews. Tatsächlich haben dann die Stimmbürger nach Erkenntnissen von Experten die Abstimmung über ein Bauverbot zu einem Votum gegen den Islam gemacht. Nur so ließe sich die große Zustimmung erklären, heißt es in diesen Tagen.

Interessant auch, dass besonders viele Frauen mit Ja gestimmt haben sollen. Das fand der Politologe Michael Hermann heraus, wie er in einem Interview mit der Zeitung "Le Temps" sagte. Ein wichtiger Grund seien feministische Argumente gewesen. Obwohl diese Frauenthemen von der sonst wertkonservativen Rechten eingebracht worden sind, schienen sie bei den Frauen Befürchtungen geweckt zu haben. Die symbolische Minarett-Frage habe zahlreiche Ängste in der Bevölkerung aktiviert, sagt Hermann. "Ich kann mir vorstellen, dass Frauen, die den Islam mit Kopftüchern, der Scharia und der allgemeinen Unterdrückung der Frauen in Verbindung bringen, für ein Minarett-Verbot gestimmt haben", hielt Hermann fest. Über Massen- Emails sollen Frauen zur Abstimmung aufgerufen worden sein.

Nun ist in der Schweiz Schadensbegrenzung angesagt. Viele in der Regierung gehen davon aus, dass der neue Verfassungszusatz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landet. Doch bis dahin können einige Jahre vergehen. Zunächst müsste jemand gegen das Bauverbot auf lokaler Ebene klagen. Dies würde dann den juristischen Schweizer Instanzenweg gehen, bis das oberste Bundesgericht tätig würde. Dann könne nach Straßburg gegangen werden.

Eine andere Möglichkeit wäre das uneingeschränkte Festhalten an dem Volksbeschluss. Konservative Kreise in der Schweiz propagieren schon das "Jetzt erst recht!" Sie haben gute Argumente, denn so schlecht ist das Land in den vergangenen Jahrzehnten nicht mit seiner direkten Demokratie gefahren. Die Entscheidung des Volkes in der Schweiz müsse respektiert werden, fordert nicht nur Blocher. Das Land sei eben so, wie es ist - da hätten sich andere mit abzufinden. Und gegebenenfalls müsse auch ein Rauswurf aus dem Europarat in Kauf genommen werden.

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  • Das Volk hat gesprochen. Demokratie ist nicht nur ein Wort.
    Warum wird der der Wunsch des Volkes nicht ohne weitere Diskussionen akzeptiert. ist die Minarette ein Machtsymbol geworden welches eine demokratische Abstimmung in Frage stellt und unglaubliche Diskussionen hervor ruft. Es wäre erfreulich wenn unsere Schweizer Moslembürger diese Diskussionen mit: Die Demokratie hat gesprochen, beenden würden.


  • @ Hansli

    „Ein iman sagte nämlich, dass der islam selbstverständlich die europäischen Menschenrechte, die schweizerische Verfassung und Gesetze respektieren und beachten werde im Rahmen des Korans und der Scharia! Das ist meiner Ansicht nach klar und deutlich.“

    Richtig, jede Entscheidung, die der Shariá entgegensteht, wird von Muslimen nicht anerkannt.

  • ich habe mit viel interesse die berichte und Kommentare gelesen und möchte nun meine Weisheit auch noch etwas einbringen.

    in unserer Kleinstadt Wil – die viel genannt wurde – war ein islamzentrum mit 4 Minaretten geplant. Vor ca. 3 Jahren wurde ebenfalls hier in dieser Kleinstadt ein katholisches Zentrum (Erzkatholiken) mit Schulen, Kirche und OHNE Turm eröffnet. Als kleiner Junge – heute bin ich Rentner – hatten wir Katholiken eine Kirche, die Reformierten jedoch nur ein Kirchgemeindehaus. Die reformierten Freunde sagten damals, dass wenn sie einen Turm bauen dürfen sie auch eine Kirche haben werden. So viel ich weiss muss auch die nahegelegene Kehrrichtverbrennungsanlage in den nächsten Jahren ihren Turm entfernen. Oder anders ausgedrückt: Auch ohne ausdrückliches Verbot halten sich alle daran - nur einer nicht.

    Nun zur Abstimmung.
    Was hat das Schweizervolk hier anderes getan als der Europäische Menschenrechtshof vor kurzem? Er verbot auf öffentlichem Grund und in öffentlichem Räumen das christliche Symbol Kreuz.
    Was hat das Schweizervolk getan? Es verbot auf schweizerischem öffentlichem Grund das islamische Symbol Minarett!
    Das ist doch alles, oder?
    interessant dünkt mich, dass auf das Europäische Verbot meines Wissens einzig Silvio berlusconi reagiert hat mit den Worten: „Wir machen’s trotzdem“.

    Ebenfalls interessant dünkt mich, dass bereits angedroht wurde, dass der Europäische Menschenrechtshof sich dieser „Schweizer Schandtat“ (so in einem internationalen blatt gelesen) annehmen werde. Die UN-behörde hat ja bereits – sicherlich nach reiflicher, intensiver Prüfung aller Gegebenheiten und selbstverständlich unter berücksichtigung der entsprechenden auch neuen Urteile des Europäischen Menschenrechtshofes ihre Meinung bekanntgegeben.

    Weiter scheint mir interessant zu sein, dass eine Meldung aus Kairo im Vorfeld der Abstimmung offenbar weltweit überhört wurde. Ein iman sagte nämlich, dass der islam selbstverständlich die europäischen Menschenrechte, die schweizerische Verfassung und Gesetze respektieren und beachten werde im Rahmen des Korans und der Scharia! Das ist meiner Ansicht nach klar und deutlich.

    Nicht gestört hat es mich hingegen, dass ein Aussenminister bekanntgab, dass in seinem Land das Minarett nicht verboten sei und nicht verboten werde. Dass er dabei vergessen hat zu erwähnen, dass in seinem Land für Minarette einfach keine baubewilligungen mehr erteilt werden, kann passieren.

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