Minaretten-Verbot: Schweizer Volk brüskiert Wirtschaft

ZÜRICH. Mit Bestürzung und Verärgerung hat die Schweizer Wirtschaft auf den Volksentscheid zum Verbot neuer Minarette reagiert. Langfristig erwarten Banker und Unternehmer spürbare Auswirkungen. "Das Signal, dass von dieser Entscheidung ausgeht, kann uns auf längere Sicht schaden", sagte der Chef einer großen Privatbank in Zürich. Auch Justizministerin Evelyn Widmer-Schlumpf erwartet, dass die Export- und Tourismusindustrie den Unmut der arabischen Welt zu spüren bekommen wird.

Die Schweizer hatten in einem Volksentscheid am Sonntag mit einer Mehrheit von fast 58 Prozent den Bau neuer Minarette in der Alpenrepublik abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag mit mehr als 53 Prozent sehr hoch. Politisch unterstützt wurde die Initiative durch die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP). Die SVP ist die größte Partei in der Alpenrepublik. Die Regierung reagierte überrascht auf den Wählerwillen und wollte nicht ausschließen, dass der Volksentscheid vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft wird. Auch die Uno will die Rechtmäßigkeit des Verbots prüfen, sagte ein Sprecher des Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf.

Offiziell wird das Thema in der arabischen Politik und Geschäftswelt bislang tot geschwiegen, doch der Unmut ist groß. "Die Entscheidung verletzt die Gefühle der Moslems in der Schweiz und anderswo", sagte der ägyptische Geistliche Ali Gomaa der Nachrichtenagentur Mena.

Entsprechend groß könnten die wirtschaftlichen Folgen sein. Mit einer Exportquote von rund 50 Prozent ist die Schweiz vom Erfolg auf Auslandsmärkten abhängig. Ausfuhren von knapp neun Mrd. Franken gehen in die arabische Welt. Das entspricht einem Anteil von fünf Prozent. Außerdem ist die Alpenrepublik attraktives Ziel für Touristen aus dem Mittleren Osten. Allein aus den Golfstaaten kamen im vergangenen Jahr 15 Prozent mehr Besucher als 2007.

Besonders verärgert reagiert jedoch die Schweizer Industrie. "Das Minarett-Verbot kann unsere Geschäftsbeziehungen zu den islamischen Ländern negativ berühren", sagt Ruedi Christen, Sprecher des Verbandes der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Zu den Verbandsmitgliedern gehört auch der Industriekonzern ABB, der in vielen islamischen Ländern vertreten ist. "Wir werden uns die Reaktionen in den Ländern genau ansehen", sagte Konzernsprecher Wolfram Eberhardt, "bislang haben wir noch keine Proteste oder Boykottaufrufe wahrgenommen." Alarmiert ist auch der weltweit tätige Lebensmittelriese Nestle. Der Konzern geht ausdrücklich auf Distanz zum Minarett-Verbot und betont, dass er jegliche Form der Diskriminierung strikt zurückweist. Gerold Bührer, Chef des Wirtschaftsverbands Economiesuisse, will dennoch Boykottaufrufe gegen Schweizer Firmen nicht ausschließen.