Mindestens 30 Tote
„Tag des Zorns“ wurde zu Nacht der Gewalt

Die Lage in Ägypten nach dem Sturz des Präsidenten Mursi ist explosiv. Bei stundenlangen Straßenkämpfen seiner Anhänger und Gegner gab es mindestens 30 Tote und Hunderte Verletzte. Das Militär kämpfte gegen das Chaos.
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KairoDer Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi hat in Ägypten eine neue Welle von Protesten und Gewalt ausgelöst: In Kairo, Alexandria sowie zahlreichen Städten im Nildelta und Oberägypten gab es blutige Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi.

An der Nil-Corniche nahe dem Tahrir-Platz gab es am Abend drei Stunden lang wüste Krawalle und Schießereien, an denen zeitweise sich tausende Menschen beteiligten. Durch Wohnviertel im Stadtzentrum hallten am Abend Schüsse aus automatischen Waffen. Dem Gesundheitsministerium zufolge sind bis am Abend mindestens dreißig Menschen getötet worden, mehrere Hundert wurden verletzt.

Das Militär hatte zudem einen weiteren hochrangigen Vorsitzenden der Muslimbrüder festgenommen, wie die Organisation auf Twitter bekannt gab. Chairat al-Schater war der stellvertretende Führer und Hauptfinanzier der Muslimbruderschaft.

Zuvor griff die Armee in die Proteste ein. Vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garden in Kairo, die für den Schutz Mursis zuständig waren, feuerten Elitesoldaten auf die Anhänger des gestürzten Präsidenten. Drei Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Den ganzen Tag über waren Hunderttausende Islamisten in zahlreichen Städten unter dem Motto „Freitag der Ablehnung“ auf die Straße gegangen.

Auf dem Gelände rund um die Rabaa al-Adawiya Moschee im Stadtteil Nasr City, wo die Islamisten weiterhin zu Tausenden campieren, erschien überraschend der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

„Millionen werden auf den Plätzen ausharren, bis wir Präsident Mohammed Mursi auf unseren Schultern ins Amt zurücktragen“, rief er der jubelnden Menge zu und forderte die Armee auf, in ihre Kasernen zurückzukehren. Unklar ist, wie Badie zu dem Versammlungsort gelangen konnte, nachdem die Militärführung am Vortrag behauptet hatte, man habe ihn in seinem Privathaus in Marsa Matroush am Mittelmeer festgenommen.

Die Führung der „Nationalen Rettungsfont“, der Dachverband der Opposition, trommelte unter dem Motto „Rettet die Revolution vom 30. Juni“ zehntausende Anhänger auf den Tahrir-Platz zusammen. Die Armeeführung ließ den ganzen Abend Hubschrauber über der Innenstadt kreisen.

Auf dem Sinai griffen Bewaffnete mehrere Kontrollpunkte der Streitkräfte mit Gewehren und Panzerfäusten an. Zwei Soldaten starben, als sie von Attentätern auf einem Motorrad unter Feuer genommen wurden. Beschossen wurde auch der Flughafen von El-Arish im Norden der Halbinsel. Die Behörden verhängten laut Staatsfernsehen Ausgangssperren in zwei Orten im Norden der Halbinsel an der Grenze zum Gazastreifen und zu Israel. Das Militär dementierte die Ausgangssperren.

Derweil löste der am Donnerstag vereidigte Interim-Präsident Adly Mansour in seinem ersten Dekret den Shura-Rat auf, das bisherige Übergangsparlament, in dem Muslimbrüder und Saalfisten eine Zweidrittel-Mehrheit hatten. Nach Angaben aus Justizkreisen soll der unter Arrest gestellte Präsident Mohammed Mursi bereits nächste Woche vor einem Untersuchungsrichter erscheinen. Ihm wird „Beleidigung der Justiz“ vorgeworfen. Die Vereinigten Staaten und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderten die Armee zur Zurückhaltung auf.

„Der Polizeistaat ist wieder da.“

„Es darf keine Gewalt mehr geben, keine willkürlichen Verhaftungen, keine illegalen Vergeltungsakte“, sagte Pillay. Sie verlangte auch eine Untersuchung der organisierten sexuellen Übergriffe auf weibliche Demonstranten auf dem Tahrir-Platz. Ägypten müsse sich zu einer toleranten Gesellschaft entwickeln, die auf den Menschenrechten und dem Rechtsstaat beruhe, sagte sie.

Der Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad el-Haddad, spottete dagegen im Sender „Al Jazeera“. „Der Polizeistaat ist wieder da. Dieselben Gesichter, die nach dem Sturz von Hosni Mubarak rausgeschmissen wurden, sitzen jetzt wieder als Politexperten in den Talkshows“, sagte er.

In einer Erklärung in der Nacht zu Freitag hatte der Oberste Militärrat die Ägypter aufgerufen, Ruhe zu bewahren und ihr Recht auf Demonstrationen nicht zu übertreiben. Man werde keine Racheakte und Angriffe auf Parteibüros oder öffentliche Gebäude dulden. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass die Gesellschaft in einen „endlosen Kreislauf der Gewalt“ verfalle, hieß es auf der Facebook-Seite der Streitkräfte.

Die Muslimbruderschaft rief ihre Mitglieder auf, keine Gewalttaten anzuzetteln und friedlich zu demonstrieren. Sie warnte gleichzeitig davor, dass radikale Islamisten aus Protest gegen den Sturz von Mursi zur Gewalt greifen könnten.

In der Nacht zu Freitag war es auf dem Ennahda-Platz vor der Kairoer Universität erneut zu Schießereien und Schlägereien gekommen. Auch im Heimatort Zagazig von Ex-Präsident Mursi, wo dessen Privathaus steht, kam es zu Krawallen. Die meisten Geschäftsleute hielten ihre Läden aus Angst vor Plünderungen geschlossen.

Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, der als künftiger Übergangspremier gehandelt wird, rechtfertigte gegenüber der BBC das Eingreifen des Militärs. Die Alternative wäre Bürgerkrieg gewesen, sagte er. Ägypten habe für seine demokratische Entwicklung inzwischen zweieinhalb Jahre verloren.

Baradei rechtfertigte auch die Festnahme führender Muslimbrüder und die Abschaltung einer Reihe islamistischer Fernsehkanäle. Derweil schloss die Afrikanische Union (AU) Ägypten vorerst als Mitglied aus. Der Machtwechsel in Kairo „entspreche nicht der Verfassung Ägyptens“, lautete die Begründung des AU-Sicherheitsrates in Addis Abeba.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die ägyptischen Streitkräfte zum Schutz von Demonstranten auf. Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis müssten verhindert werden, sagte Ban in New York.

Er rief das ägyptische Volk auf, zusammen für eine Wiederherstellung der zivilen Kontrolle, der verfassungsmäßigen Ordnung und der demokratisch legitimierten Regierung zu arbeiten. Er sei alarmiert über Berichte von Toten und Verletzten durch Sicherheitskräfte sowie „grauenerregenden Berichten über sexuelle Gewalt“. Ban rief zu eine „friedlichen und demokratischen Dialog auf, der die gesamte ägyptische Wählerschaft, einschließlich der Frauen“ einschließen sollte.

Mit Material von afp, reuters, ap

Martin  Gehlen
Martin  Gehlen
/ Freier Journalist

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  • Türkei => in Nato => Freihandelszone (keine Gefahr von Rüstungsexporten an "Feinde"). Das ist der Hintergrund!
    Das nenen Linke den "militärisch industriellen Komplex".

    http://sch-einesystem.tumblr.com/post/53423296339/bird-flew-der-gripe-n-vogel-warum-die-nato

    FOOD FOR OIL!

    Und bei der Durchsetzbarkeit von Recht(shilfersuchen bei Computerhacks) mittels der Verfügbarkeit leichter und schwerer Waffen wird sich auch die Segmentierung des Internets entscheiden. Ob die Türkei will oder nicht sie wird Pluralismus und Religionsfreiheit vertreten müssen. Der Nato-Mitgleidschaft wegen. Da wird keine mulsimisch-nationale Regierung mehr gegen ankommen. Und deshlab wird die Türkei wohl die Stütze an der sich "neue" Demokratien wie der Irak (der von den Amerikanern nicht überfallen wurde sondern dessen Dikator Saddam Hussein seine DASSAULT {franzöischen} Jets ngeblich in Nordafrika parkte während die UN-Waffeninspaktionen stattfanden das war der Kriegsgrund) aufrichten sollen.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Iraqi_Air_Force#1990s-_Persian_Gulf_War_and_no-fly_zones

    Aircraft 1990 destroyed damaged TO IRAN
    France Mirage F1EQ 76 23 6 24

    http://oai.dtic.mil/oai/oai?verb=getRecord&metadataPrefix=html&identifier=ADA484530

    "TO IRAN!"

  • Stuttgart 21 läßt sich nicht mit der Situation in Ägypten vergleichen, aber wenn 30 Millionen gegen den Bahnhof demonstriert hätten, wäre der nicht gebaut worden und Merkel wäre nicht mehr Kanzler.

    Mursi und seine Moslembrüder haben systematisch die junge ägyptische Demokratie von innen her ausgehölt. Die islamisierung ging bereits soweit, dass Aufführungen von Opern als unislamich verboten wurden und Schulleiter durch Moslembrüder ersetzt wurden. Journalisten wurden von Schlägertrupps der Bruderschaft verfolgt. Christen wurden wegen ihres Glaubens ermordet und schliesslich wurde von Mursi ein heiliger Krieg gegen Schiiten ausgerufen. Die Bruderschaft verfügt über Milizen, die im Irak und in Afghanistan im Terrorkampf ausgebildet wurden. Nur mit Hilfe der Armee war es möglich diesem religiösen Faschismus Einhalt zu gebieten.

  • Begannen die Straßenschlachten nicht nach den "Freitagsgebeten"? Wurde in der ägyptischen Verfassung die "Religionsfreiheit" abgesichert? Auch die westlichen Demokratien sind erst staatstragend geworden, nachdem die Religionsfreiheit Verfassungsrang erlangte. Der Übergangszeitraum Mubarak zu Demokratie war gewünscht schnell und mangelhaft abgesichert geplant. In Konsequenz konnten Muslimbrüder und Saalafisten die geplanten Verfassungskontrollorgane neutralisieren. Der Ansatz "zurück auf Los" könnte deshalb mit Überarbeitung der Verfassung und Einführungsprozedere der Demokratie ein zweckmäßiger Ansatz zu sein.

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