Minister-Abgänge
Berlusconis Regierung zerbricht

Für Silvio Berlusconi wird es enger. Sein ehemaliger Bündnispartner Gianfranco Fini machte seine Drohung wahr und zog seine Minister aus der Regierung des Medienmoguls ab.
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HB ROM. Der Minister für Europapolitik Andrea Ronchi, der stellvertretende Minister für Außenhandel, Adolfo Urso, sowie zwei Unterstaatssekretäre - alle aus Finis abtrünniger Fraktion „Zukunft und Freiheit für Italien“ (FLI) - reichten am Montag ihren Rücktritt ein.

Der Minister für Arbeit, Familie und Soziales, Maurizio Sacconi, aus Berlusconis Regierungspartei „Volk der Freiheit“ (PdL) kritisierte den Rücktritt als „Verrat“. Mit dem Abzug der „Finianer“ spitzt sich die italienische Regierungskrise weiter zu.

Nach monatelangem Streit hatte Berlusconi seinen einstigen Partner Fini im Juli aus der von ihnen gemeinsam gegründeten Partei Haus der Freiheit ausgeschlossen. Fini gründete daraufhin eine eigene Partei und scharte in beiden Parlamentskammern etwa 40 Gefolgsleute um sich, ohne deren Stimmen Berlusconi keine Mehrheit mehr hat. Die Opposition hat wegen der Krise bereits einen Misstrauensantrag gestellt. Ein Termin für die Abstimmung steht aber noch nicht fest.

Berlusconi selbst kündigte am Wochenende an, erst nach der Verabschiedung des Haushalts 2011 die Vertrauensfrage in beiden Kammern zu stellen. Das Haushaltsgesetz soll in den kommenden Tagen stehen und dürfte voraussichtlich Mitte Dezember verabschiedet werden.

Experten zufolge würde ein Rücktritt der Fini-Getreuen nicht zwingend das Ende für die Regierung bedeuten. Berlusconi müsste aber sein Kabinett umbilden, um die offenen Posten wieder zu besetzen. Beobachter rechnen zudem damit, dass der Zwist zwischen Fini und Berlusconi vor dem Parlament fortgesetzt wird, wo im Unterhaus am Dienstag die Beratungen über den Haushalt des kommenden Jahres beginnen.

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