Minister erklären Rücktritt
Regierungskrise in Tschechien eskaliert

Nur wenige Stunden nachdem sich das zerstrittene tschechische Regierungsbündnis geeinigt hat, haben die Sozialdemokraten die Vereinbarung über eine Neubildung der Regierung blockiert. Damit ist die seit Monaten dauernde Regierungskrise eskaliert.

HB PRAG. Daraufhin erklärten Verteidigungsminister Karel Kühnl und Justizminister Pavel Nemec von den Liberalen ihren Rücktritt. Der dritte Verhandlungspartner, die Christdemokraten, forderten die Sozialdemokraten auf, sich an die Übereinkunft zu halten. Dafür gab es aber nur noch wenige Chancen.

Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon hatten die Parteigremien der Christdemokraten und der Liberalen dem gefundenen Kompromiss im Tagesverlauf zugestimmt. Er sah eine Neuauflage der Drei-Partei-Koalition unter einem neuen Regierungschef vor. Gross, der in einen Immobilienskandal verwickelt ist, hatte ebenfalls zugestimmt, dass er das Amt an den Diplomaten Jan Kohout abgibt. Am Abend lehnten der Vorstand und die Fraktion der Sozialdemokraten die Einigung aber mit dem Argument ab, man habe „zu sehr nachgegeben“.

Gegen diese Darstellung protestierten Christdemokraten und Liberale. Bevor man jedoch die Verhandlungen für gescheitert erkläre, wolle man den Sozialdemokraten Bedenkzeit einräumen, sagte ein Vorstandsmitglied der Christdemokraten am Abend. Die liberalen Minister Kühnl und Nemec sagten hingegen, man fürchte nun die Bildung einer Minderheitsregierung unter Gross. Da diese von der Tolerierung durch die linksradikalen Kommunisten abhängig wäre, würde man lieber zurücktreten.

Gross widersprach am Abend der Darstellung, er wolle mit Hilfe der Kommunisten weiterregieren. „Wir haben Kompromisse gemacht, die anderen nicht“, sagte der mit 35 Jahren jüngste Ministerpräsident eines EU-Landes im Fernsehen. Eine Einigung sei weiter möglich. Gross forderte Präsident Vaclav Klaus auf, eine „aktivere Rolle“ in der Krise zu spielen. Neuwahlen vor dem regulären Termin im Juni 2006 schloss er nicht ausdrücklich aus.

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