Minister geben nach Entmachtung des Präsidenten auf
Kurssturz nach Rücktrittswelle in Südafrika

Der Machtwechsel in Südafrika vollzieht sich offenbar doch nicht so reibungslos, wie es zunächst den Anschein hatte. Gegen den ausdrücklichen Wunsch des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) traten mehrere Minister und mehrere Staatssekretäre zurück. Damit droht dem Land nun eine größere politische Krise.

KAPSTADT. Für Verunsicherung sorgte vor allem der angedrohte Rückzug des angesehenen Finanzministers Trevor Manuel, der in den vergangenen zwölf Jahren Garant für eine wirtschaftsfreundliche Politik war. Inzwischen wurde von Manuel jedoch klargestellt, dass er und offenbar auch vier weitere der zehn formell zurückgetretenen Minister nun doch im Kabinett des designierten Präsidenten Motlanthe verbleiben würden. Er selbst hätte seinen Rücktritt "aus Respekt gegenüber Mbeki eingereicht, der ihn als Minister berufen habe", erklärte Manuel Gleichwohl würde er dem Wunsch des ANC entsprechen und auch für das neue Kabinett zur Verfügung stehen.

Mit ihrem überraschenden Rückzug aus dem Kabinett folgen die Minister Präsident Thabo Mbeki, der am Wochenende von der eigenen Partei entmachtet worden war und morgen offiziell aus dem Amt scheiden wird. Es hieß, die zunächst zurückgetretenen Minister hätten ihren Rücktritt eingereicht, weil es moralisch anständig sei, würden aber dem Wunsch des ANC entsprechen und im neuen Kabinett bleiben.

Drei der anderen fünf zurückgetretenen Minister hatten sich bereits vor Monaten mit Abwanderungsgedanken getragen und sogar konkret mitgeteilt, nach dem Ende der Präsidentschaft Mbekis nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Bei den meisten zurückgetretenen Ministern handelt es sich um weniger hochrangige und nach Einschätzung von Experten ineffiziente Politiker, die von der neuen Führung vermutlich ohnehin ausgetauscht worden wären.

Ende 2007 hatte Mbeki bereits den Posten des ANC-Chefs an seinen innerparteilichen Rivalen Jacob Zuma verloren. Dessen Vize Kgalema Motlanthe soll am Donnerstag als neuer Präsident Südafrikas vereidigt werden. Er dürfte das Land bis zu den Wahlen regieren, die voraussichtlich im April stattfinden werden. Zuma selbst kann das Präsidentenamt erst nach den allgemeinen Wahlen übernehmen, weil er derzeit über keinen Parlamentssitz verfügt. Beobachter rechnen fest damit, dass der 66-Jährige die frühere Widerstandsbewegung im kommenden Jahr als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen wird, nachdem gerade ein Korruptionsverfahren gegen ihn eingestellt wurde.

Der langjährige südafrikanische Präsident Mbeki hatte am Sonntag seinen Rücktritt angekündigt. Seine Entmachtung steht in direktem Zusammenhang mit der Einstellung eines Korruptionsverfahrens gegen seinen parteiinternen Gegenspieler und Erzrivalen Zuma in der vergangenen Woche. In seinem Urteil hatte das Gericht erklärt, dass das Vorgehen der Anklagebehörde gegen Zuma zumindest teilweise politisch motiviert war und in Verbindung mit dem anhaltenden Machtkampf zwischen den beiden ANC-Politikern stehe. Unter den Anhängern Zumas war nach dem Urteilsspruch der Unmut auf Mbeki weiter gewachsen. Viele betrachten den Prozess gegen Zuma seit langem als politische Intrige Mbekis – und fühlen sich nun von der Einschätzung der Richter bestätigt. Der erbitterte Machtkampf zwischen den beiden Politikern lähmt die einstige Widerstandsbewegung seit Jahren und ist mitverantwortlich dafür, dass sich die Lebensbedingungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten am Kap seit dem Ende der Apartheid insgesamt verschlechtert haben.

Wolfgang Drechsler
Wolfgang Drechsler
Handelsblatt / Korrespondent
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