Minister halten an Termin für Beitrittsgespräche fest
EU drängt Türkei zur Anerkennung Zyperns

Das Ziel einer „privilegierten Partnerschaft“ der EU mit der Türkei ist endgültig vom Tisch. Allerdings könnten die Beitrittsgespräche mit der Regierung in Ankara immer noch am Streit über Zypern scheitern. Dies zeichnete sich am Donnerstag beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Newport (Wales) ab. Es ist die letzte Begegnung der Minister vor dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober.

ebo NEWPORT. Österreich sei mit dem Wunsch, eine Alternative zur Vollmitgliedschaft der Türkei zu formulieren, in der EU isoliert, sagte Außenministerin Ursula Plassnik. Weder Frankreich, wo die Regierungspartei UMP für eine solche Alternative eintritt, noch Deutschland, wo die Union eine „privilegierte Partnerschaft“ fordert, wollten Österreich in Newport folgen. Das Verhandlungsmandat sehe bereits „ergebnisoffene“ Verhandlungen vor, hieß es zur Begründung.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, die EU müsse zu ihren Zusagen gegenüber der Türkei stehen. Er halte nichts davon, in letzter Minute noch die Spielregeln zu ändern. „Was Merkel und Stoiber hier machen, ist gefährlich und kurzsichtig“, betonte Fischer. Zum Streit über Zypern äußerte er sich zurückhaltend. Es handele sich um eine „komplexe Frage“, die nur „vertrauensvoll“ gelöst werden könne. Die Anerkennung Zyperns durch die Türkei sei keine Vorbedingung für EU-Verhandlungen. Auch Deutschland habe vor der Wiedervereinigung eine ähnliche Situation gekannt. Zypern ist seit der Besetzung des Nordteils durch türkische Truppen 1974 geteilt. Seit 2004 ist der griechische Teil EU-Mitglied. Die Türkei hatte Anfang August überraschend erklärt, nach der sie bis auf weiteres nicht zur Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern bereit ist.

Diese Erklärung soll nun durch eine Gegenerklärung der EU beantwortet werden. Nach Informationen des Handelsblatts soll sie drei Elemente enthalten: erstens die Feststellung, dass die Türkei mit ihrer Erklärung „unilateral“ gehandelt habe, was für Verstimmung in der EU sorgte. Zweitens die Aufforderung an Ankara, Zypern deutlich vor Ende der Beitrittsverhandlungen völkerrechtlich verbindlich anzuerkennen. Und drittens die Mahnung, dass Ankara das Zollabkommen mit der EU auch in Zypern „vollständig“ und in „nicht-diskriminierender Weise“ umsetzen müsse.

Bisher weigert sich die Türkei, ihre Häfen für griechisch-zypriotische Schiffe zu öffnen. Auch der Flugverkehr werde behindert, kritisierten EU-Diplomaten. Die Häfen seien nicht Teil der Zollunion, begründete Ankara gestern seine Haltung.

Demgegenüber forderte Zypern die EU auf, einen klaren Zeitplan für die Öffnung der türkischen Häfen festzulegen. Der Streit konnte in Newport nicht gelöst werden.

Alle 25 Außenminister seien sich einig, dass der pünktliche Start der Beitrittsverhandlungen nicht in Frage gestellt werde, hieß es. Zypern erhielt im Streit mit der Türkei zwar Rückendeckung von Frankreich und Griechenland. Beide Länder machten jedoch deutlich, dass sie wegen der Zypernfrage keine neue Krise riskieren wollen. Allerdings könnte sich der Streit auch noch nach Beginn der Türkei-Gespräche zuspitzen. Die Verhandlungen können nach dem von der EU-Kommission vorgelegten Mandat jederzeit unterbrochen werden.

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